gegenseitig an, schlimmer gehts nimmer"
Grüne fordern Absetzung der Atomdebatte
28.10.2010, 13:29 Uhr
Mit gelben Kreuzen an ihrer Kleidung protestieren die Bundestagsgrünen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. (Foto: dpa)
Die Grünen haben vor der Bundestagsentscheidung über längere Atomlaufzeiten verstärkt eine kurzfristigen Absetzung der Debatte gefordert. Im Umweltausschuss habe die Union wichtige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz einfach abgebügelt, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Es könne nicht sein, dass die Entscheidung durch den Bundestag gepeitscht werde. Sollten die im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossen werden, wollen die Grünen laut Trittin "aller Voraussicht nach" klagen. Schwarz-Gelb will die Atomlaufzeiten wegen fehlender Mehrheit ohne Zustimmung des Bundesrat beschließen.
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Von "Rüpelbande der Union" gemobbt
Im Umweltausschuss sei die Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke) von "einer Rüpelbande der Union" so gemobbt worden, "dass sie unter Tränen den Saal verlassen musste", kritisierte Trittin. Die Linkspartei wies diese Darstellung allerdings als unzutreffend zurück.
Den Vorwurf des Unions-Fraktionsgeschäftsführers Peter Altmaier (CDU), die Grünen seien nur auf Klamauk aus gewesen, befand Jürgen Trittin als "lächerlich". Unter "Rädelsführerschaft" von Altmaier sei eine Debatte über die Anträge der Opposition und damit eine kritische Auseinandersetzung über die längeren Atomlaufzeiten verhindert worden.
PD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am Rande einer Menschenkette am Kanzleramt gegen die schwarze-gelbe Atompolitik: "Wir werden alle Kraft aufbringen, um diesen Rollback in der Energiepolitik zu verhindern." Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, sagte mit Blick auf die Atompolitik der Regierung: "Deutschland leidet wirklich unter Fachkräftemangel. Und zwar an der Spitze der Bundesregierung."
Widerstand mit gelben Kreuzchen
Um ihrer Haltung gegen längere Atomlaufzeiten mehr Ausdruck zu verleihen, trugen die Grünen gelbe Kreuze am schwarzen Revers. Es ist das Symbol des Widerstands gegen die Atomkraft aus Gorleben. Das hochgestellte gelbe X findet sich im Wendland an vielen Haustüren und richtete sich gegen die Castor-Transporte unter dem Motto "X-tausendmal quer!" Die Abgeordneten waren ganz in Schwarz gekleidet.
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