ROUNDUP 2: Solarbranche bekommt im Kampf gegen China-Konkurrenz Rückendeckung
(neu: Aussagen von Umweltminister Altmaier)
MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Billigkonkurrenz aus China will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der kriselnden deutschen Solarbranche den Rücken stärken. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch in Magdeburg. Zugleich sagte er: "Es entscheidet nicht die deutsche Politik, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird oder nicht." Mehrere Solarfirmen fordern ein Antidumping-Verfahren gegen China.
Altmaier kündigte an, er werde das Problem Ende August bei einem Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ansprechen. Die Solarindustrie in Deutschland kämpft mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen. Seit Ende vergangenen Jahres häufen sich die Pleiten. Auch der frühere Marktführer Q-Cells musste Insolvenz anmelden, zuletzt erreichte die Pleitewelle mit dem Maschinenbauer Centrotherm auch die Zulieferer. Den chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Produkte mit Hilfe besserer Kreditbedingungen im Land zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen und so die Konkurrenz zu verdrängen.
Vertreter der Branche rüsten sich daher zum Kampf, auch wenn Strafzölle innerhalb der Industrie nicht unumstritten sind. Einer der größten Verfechter der Einfuhrschranken ist Solarworld . Das Photovoltaikunternehmen arbeitet derzeit an der Vorlage einer Antidumpingklage in Brüssel. "Es ist notwendig, dass schnellstmöglich ein Verfahren eröffnet wird, wir bereiten mit zahlreichen Herstellern von Solarprodukten die entsprechende Klage vor", sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag. Wann die Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht werden soll, sagte er nicht.
Allerdings müssten für solch ein Verfahren hohe Hürden genommen werden. 25 Prozent der europäischen Produzenten müssten hinter einer Klage bei der EU-Kommission stehen. Das Problem dabei: Zahlreiche Firmen sind mit chinesischen Partnern verbandelt und dürften sich deshalb eher zurückhalten. Kritiker sagen außerdem, dass regulatorische Maßnahmen keine Lösung seien und die chinesische Regierung zudem zu einem Gegenangriff anstiften könnten, etwa in Form von Einfuhrzöllen auf Solarsilizium. Das könnte dann unter anderem Produzenten wie die deutsche Wacker Chemie treffen.
"Die Branche ist voll wettbewerbsfähig und kann mit jedem auf der Welt konkurrieren außer mit der Zentralregierung der Volksrepublik China", sagte der Solarworld-Sprecher. China stecke "Unsummen in die Exportsubventionen von Solarprodukten, die dann in Europa zu Preisen weit unter den Herstellungskosten angeboten werden".
Einen Teilerfolg erzielte das Bonner Unternehmen bereits in den USA, wo das Handelsministerium vorläufige Anti-Dumping-Zölle eingeführt hat. Im Herbst steht die endgültige Entscheidung der Behörde an.
Die chinesischen Hersteller weisen die Dumpingvorwürfe zurück. Man habe niemals Produkte unter Preis verkauft um in einen Markt eintreten zu können, hieß es etwa kürzlich von dem chinesischen Hersteller Suntech./nmu/ir/DP/nmu
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