Wenig Spielraum für Wahlversprechen
Seehofer rechnet mit höheren Beiträgen
CSU-Sozialexperte Horst Seehofer rechnet nach der Bundestagswahl mit höheren Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung. Er erwarte für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von mindestens zwei Milliarden Euro, so dass bei den Beiträgen ein weiterer Anstieg zwischen 0,2 und 0,5 Prozent drohe, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Eigentlich hatte die Union die Senkung der Lohnnebenkosten versprochen.
Düstere Situation
Mit Blick auf den angestrebten Wahlsieg der Union sagte er: "Wir werden das Menschenmögliche tun, um weitere Beitragserhöhungen abzuwehren." Es hänge aber von der "wahren Finanzlage" der Kassen ab, ob das gelinge. Er befürchte, dass die Situation noch düsterer sei, als die Regierung offiziell einräume.
Loch von acht Milliarden Euro
Für die Rentenbeiträge erwartet Seehofer ebenfalls einen Anstieg: "Auch die Beiträge zur Rentenversicherung werden entgegen aller Beteuerungen der Regierung um mindestens 0,2 Prozent steigen", sagte er. Die Arbeitslosenversicherung werde in diesem Jahr ein Defizit zwischen 3,5 und vier Milliarden Euro, die Pflegeversicherung von rund 500 Millionen Euro haben. "In allen Bereichen drohen Beitragserhöhungen." Insgesamt gebe es in den Sozialkassen ein Loch von acht Milliarden Euro.
Regierung: "Panikmache"
Das Gesundheitsministerium wies Seehofers Aussagen als Populismus und Panikmache zurück. Er wolle mit dem Schreckgespenst eines hohen Defizits davon ablenken, dass seine Versprechungen unbezahlbar seien und eine massive Belastung der Kranken bedeuteten. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, das für die Rentenversicherung zuständig ist, sagte, nachdem Seehofer schon in der Vergangenheit höhere Rentenbeiträge angekündigt habe und sich dann korrigiert habe, wolle man sich dazu nicht erneut äußern.
Aus Wahlversprechen wird wohl nichts
Seehofer hatte bereits im Juni eine Erhöhung des Rentenbeitrags als unvermeidlich bezeichnet und damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte klargestellt, dass die Union nach einem Wahlsieg keine Erhöhung der Beiträge plane, sondern diese möglichst vermeiden wolle. Die Union strebt in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent an.
Keine Nachzahlung für Rentner
Anfang August hatte Seehofer den Rentnern im Falle eines Wahlsiegs eine Nachzahlung als Ausgleich für die verminderte Rentenerhöhung im Jahr 2000 in Aussicht gestellt. Zuvor hatte das Bundessozialgericht die damalige Entscheidung der Bundesregierung für rechtmäßig erklärt, die Rentenerhöhung vorübergehend von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und nur entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen. Stoiber hatte Seehofers Ankündigung später mit dem Hinweis relativiert, eine Nachzahlung hänge von der Kassenlage ab.
Seehofer rechnet mit höheren Beiträgen
CSU-Sozialexperte Horst Seehofer rechnet nach der Bundestagswahl mit höheren Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung. Er erwarte für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von mindestens zwei Milliarden Euro, so dass bei den Beiträgen ein weiterer Anstieg zwischen 0,2 und 0,5 Prozent drohe, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Eigentlich hatte die Union die Senkung der Lohnnebenkosten versprochen.
Düstere Situation
Mit Blick auf den angestrebten Wahlsieg der Union sagte er: "Wir werden das Menschenmögliche tun, um weitere Beitragserhöhungen abzuwehren." Es hänge aber von der "wahren Finanzlage" der Kassen ab, ob das gelinge. Er befürchte, dass die Situation noch düsterer sei, als die Regierung offiziell einräume.
Loch von acht Milliarden Euro
Für die Rentenbeiträge erwartet Seehofer ebenfalls einen Anstieg: "Auch die Beiträge zur Rentenversicherung werden entgegen aller Beteuerungen der Regierung um mindestens 0,2 Prozent steigen", sagte er. Die Arbeitslosenversicherung werde in diesem Jahr ein Defizit zwischen 3,5 und vier Milliarden Euro, die Pflegeversicherung von rund 500 Millionen Euro haben. "In allen Bereichen drohen Beitragserhöhungen." Insgesamt gebe es in den Sozialkassen ein Loch von acht Milliarden Euro.
Regierung: "Panikmache"
Das Gesundheitsministerium wies Seehofers Aussagen als Populismus und Panikmache zurück. Er wolle mit dem Schreckgespenst eines hohen Defizits davon ablenken, dass seine Versprechungen unbezahlbar seien und eine massive Belastung der Kranken bedeuteten. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, das für die Rentenversicherung zuständig ist, sagte, nachdem Seehofer schon in der Vergangenheit höhere Rentenbeiträge angekündigt habe und sich dann korrigiert habe, wolle man sich dazu nicht erneut äußern.
Aus Wahlversprechen wird wohl nichts
Seehofer hatte bereits im Juni eine Erhöhung des Rentenbeitrags als unvermeidlich bezeichnet und damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte klargestellt, dass die Union nach einem Wahlsieg keine Erhöhung der Beiträge plane, sondern diese möglichst vermeiden wolle. Die Union strebt in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent an.
Keine Nachzahlung für Rentner
Anfang August hatte Seehofer den Rentnern im Falle eines Wahlsiegs eine Nachzahlung als Ausgleich für die verminderte Rentenerhöhung im Jahr 2000 in Aussicht gestellt. Zuvor hatte das Bundessozialgericht die damalige Entscheidung der Bundesregierung für rechtmäßig erklärt, die Rentenerhöhung vorübergehend von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und nur entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen. Stoiber hatte Seehofers Ankündigung später mit dem Hinweis relativiert, eine Nachzahlung hänge von der Kassenlage ab.
