Telefonkunden können nun doch zum Jahresende auf sinkende Preise bei Ortsgesprächen hoffen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) legten ihren Streit um die Einführung von Call-by-Call-Gesprächen bei. Wie ursprünglich geplant werde das Telefonieren per anbieterabhängiger Vorwahl im Ortsnetz nun zum 1. Dezember kommen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. Eine entsprechende Vorlage für das Kabinett sei in Vorbereitung.
Eichel hatte sich nach Medienberichten gegen Call-by-Call im Ortsnetz gestemmt, weil er Einnahmeverluste für die Deutsche Telekom fürchtete. Die hat im Ortsnetz anders als bei Fernstrecken mit 97 Prozent Marktanteil noch ein De-facto-Monopol. Bei einer Verschiebung wäre der Bund aber Gefahr gelaufen, von der EU-Kommission verklagt zu werden, denn Deutschland muss bis Dezember eine EU-Richtlinie umsetzen, die Call-by-Call im Ortsnetz vorsieht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer verschleppten Umsetzung läuft bereits; kommt Call-by-Call nicht noch dieses Jahr, will Brüssel vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
MÜLLER WARNT EICHEL VOR SCHADEN IN DREISTELLIGER MILLIONENHÖHE
Bundeswirtschaftsminister Müller hatte Eichel in den vergangenen Wochen vor einem Schaden "in dreistelliger Millionenhöhe" gewarnt, sollte Deutschland verklagt werden. Auch bei einigen neuen Telefonanbietern, die bereits eigene Leitungen und Schaltstellen im Ortsnetz aufgebaut haben, waren die Liberalisierungspläne auf Widerstand gestoßen. Sie fürchteten, dass Konkurrenten, die nur Einzelverbindungen zu günstigen Preisen von der Telekom mieten und weiterverkaufen, ihre Investitionen hinfällig machen könnten.
Dem "Handelsblatt" zufolge hat das Wirtschaftsministerium nun die Bedenken aus der Branche aufgegriffen. Ein nachgebesserter Gesetzentwurf verlangt von Call-by-Call-Anbietern demnach eine ausreichende Infrastruktur. Nicht möglich sei damit etwa, dass eine Firma nur einen Netzrechner in München aufstellt und dann auch Ortsgespräche in Hamburg vermittelt. Zudem könne die Regulierungsbehörde Call-by-Call aussetzen, solange es technische Probleme gibt. Weitere Einschränkung sei, dass Mobilfunkanbieter ihre Netze nicht für Call-by-Call öffnen müssen.
EICHEL: 'KOMPROMISS GEFUNDEN'
Eichel ließ nun erklären, die beteiligten Ministerien hätten einen Kompromiss gefunden, durch den "sowohl die Interessen der Investoren als auch der Verbraucher in Deutschland angemessen berücksichtigt werden". Anreize für Innovationen und Arbeitsplätze im Telekommunikationsbereich blieben erhalten, getätigte Investitionen in Netzinfrastruktur würden "nicht entwertet".
Der Regionalanbieter-Verband breko kritisierte dagegen, die Formulierungen in dem Entwurf seien "dermaßen schwammig, dass nicht die notwendige Garantie für Infrastruktur-Wettbewerb vorhanden ist". Es bestehe weiter "die Gefahr, dass die infrastrukturbasierten Anbieter massiv in ihrer Existenz bedroht sind", sagte Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Er verwies darauf, dass von neuen Telefonfirmen vor allem in Ballungsräumen wie Hamburg, Köln oder Düsseldorf erhebliche Summen in eigene Netze investiert worden seien. Dort liege der Marktanteil der Wettbewerber mit teilweise 15 bis 20 Prozent schon weit über dem Bundesdurchschnitt von 97 Prozent.
(Quelle: informer2.comdirect.de)
So long,
Calexa
Eichel hatte sich nach Medienberichten gegen Call-by-Call im Ortsnetz gestemmt, weil er Einnahmeverluste für die Deutsche Telekom fürchtete. Die hat im Ortsnetz anders als bei Fernstrecken mit 97 Prozent Marktanteil noch ein De-facto-Monopol. Bei einer Verschiebung wäre der Bund aber Gefahr gelaufen, von der EU-Kommission verklagt zu werden, denn Deutschland muss bis Dezember eine EU-Richtlinie umsetzen, die Call-by-Call im Ortsnetz vorsieht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer verschleppten Umsetzung läuft bereits; kommt Call-by-Call nicht noch dieses Jahr, will Brüssel vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
MÜLLER WARNT EICHEL VOR SCHADEN IN DREISTELLIGER MILLIONENHÖHE
Bundeswirtschaftsminister Müller hatte Eichel in den vergangenen Wochen vor einem Schaden "in dreistelliger Millionenhöhe" gewarnt, sollte Deutschland verklagt werden. Auch bei einigen neuen Telefonanbietern, die bereits eigene Leitungen und Schaltstellen im Ortsnetz aufgebaut haben, waren die Liberalisierungspläne auf Widerstand gestoßen. Sie fürchteten, dass Konkurrenten, die nur Einzelverbindungen zu günstigen Preisen von der Telekom mieten und weiterverkaufen, ihre Investitionen hinfällig machen könnten.
Dem "Handelsblatt" zufolge hat das Wirtschaftsministerium nun die Bedenken aus der Branche aufgegriffen. Ein nachgebesserter Gesetzentwurf verlangt von Call-by-Call-Anbietern demnach eine ausreichende Infrastruktur. Nicht möglich sei damit etwa, dass eine Firma nur einen Netzrechner in München aufstellt und dann auch Ortsgespräche in Hamburg vermittelt. Zudem könne die Regulierungsbehörde Call-by-Call aussetzen, solange es technische Probleme gibt. Weitere Einschränkung sei, dass Mobilfunkanbieter ihre Netze nicht für Call-by-Call öffnen müssen.
EICHEL: 'KOMPROMISS GEFUNDEN'
Eichel ließ nun erklären, die beteiligten Ministerien hätten einen Kompromiss gefunden, durch den "sowohl die Interessen der Investoren als auch der Verbraucher in Deutschland angemessen berücksichtigt werden". Anreize für Innovationen und Arbeitsplätze im Telekommunikationsbereich blieben erhalten, getätigte Investitionen in Netzinfrastruktur würden "nicht entwertet".
Der Regionalanbieter-Verband breko kritisierte dagegen, die Formulierungen in dem Entwurf seien "dermaßen schwammig, dass nicht die notwendige Garantie für Infrastruktur-Wettbewerb vorhanden ist". Es bestehe weiter "die Gefahr, dass die infrastrukturbasierten Anbieter massiv in ihrer Existenz bedroht sind", sagte Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Er verwies darauf, dass von neuen Telefonfirmen vor allem in Ballungsräumen wie Hamburg, Köln oder Düsseldorf erhebliche Summen in eigene Netze investiert worden seien. Dort liege der Marktanteil der Wettbewerber mit teilweise 15 bis 20 Prozent schon weit über dem Bundesdurchschnitt von 97 Prozent.
(Quelle: informer2.comdirect.de)
So long,
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