Die amerikanische Israel-Lobby behindert seit Jahren den Friedensprozess in Nahost - und setzt sich damit über die Mehrheit der jüdischen US-Bürger hinweg.
Von Urs Gehriger
Die US-Bevölkerung bekommt dieser Tage einen Werbespot der düsteren Sorte ins Haus geliefert. Zur besten Sendezeit wird mit bedrohlichem Unterton vor dem «Terroristen» Yassir Arafat gewarnt. «Israel will Frieden, aber Arafat will immer noch kein Israel», erklärt eine sonore Stimme, untermalt von dramatischen Klängen. «Arafat ruft Jihad, Jihad, Jihad», geht es im gleichen Ton weiter. Und schliesslich wird ein ganzes Volk verteufelt: «Jetzt zeigen Palästinenser sogar Unterstützung für Saddam Hussein; ein Diktator, der die USA und Israel hasst.»
Hinter dem Anti-Arafat-Werbespot steht Aipac, die einflussreichste aussenpolitische Lobby in den USA. Das «American Israel Public Affairs Committee» ist eine private jüdische Organisation und verfolgt seit seiner Gründung vor 50 Jahren dasselbe Ziel: die US- Regierung für eine uneingeschränkte Unterstützung für Israel zu gewinnen. Die Israel-Lobby leistet ihre Arbeit derart erfolgreich, dass sie seit längerem im Ruf steht, die US-Nahostpolitik entscheidend zu beeinflussen.
Wenn die Aipac ihren eindrücklichen Propaganda-Apparat (60 000 Mitglieder und ein Jahresbudget von 19,5 Millionen Dollar) in Bewegung setzt, ist ihr der Erfolg so gut wie sicher. So ist Aipac dafür verantwortlich, dass Israel seit gut zwei Jahrzehnten jährlich 3 Milliarden Dollar aus den Schatullen Washingtons erhält - mehr als irgendein anderes Land auf der Welt. Auch in der Uno und anderen Foren engagiert sich die Israel-Lobby mit Effizienz. Dass die USA im Uno-Sicherheitsrat regelmässig Massnahmen gegen die israelische Siedlungs- und Unterdrückungspolitik verhindern, ist vor allem Aipac zu verdanken.
Einsamer Mann in Washington
Das Engagement und die Finanzkraft der Israel-Lobby lösen in Washington Bewunderung und Ehrfurcht, bisweilen aber auch Angst aus. Legendär ist die Rede von Präsident George Bush senior, der sich im September 1991 vor der Presse mit erregter Stimme als «einsamer kleiner Mann» präsentierte, dessen Autorität von «mächtigen politischen Kräften» herausgefordert werde. «Die Kräfte», von denen Bush sprach, waren rund 1300 jüdische Lehrer, Juristen, Sozialarbeiter, Geschäftsleute und Rabbiner, die aus allen Winkeln des Landes nach Washington gereist waren, um gegen die Politik des Präsidenten zu demonstrieren. Anlass ihrer Mission war ein 10-Milliarden-Kredit für die Ansiedlung sowjetischer Juden in Israel, den Bush blockieren wollte, solange die israelische Regierung mit ihrer Siedlungspolitik einen Friedensprozess behinderte.
Zwar setzte sich Bush schliesslich durch und versetzte der Lobby eine ihrer empfindlichsten Niederlagen. Der Triumph des Präsidenten stellte sich aber als Pyrrhussieg heraus. Viele jüdische Amerikaner empfanden Bushs Worte als antisemitisch. Einige sprachen gar «vom grössten Betrug in der jüdischen Geschichte Amerikas». Die Quittung folgte ein Jahr später. Bei den Präsidentschaftswahlen 1992 sank der Anteil jüdischer Stimmen für Bush von 35 Prozent (1988) auf 12 Prozent.
Das Beispiel zeigt, dass sich kein US-Präsident ungeschoren auf einen Zwist mit der jüdischen Lobby einlassen kann. Gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil von knapp 3 Prozent spielen die 6,1 Millionen jüdischen Amerikaner eine überproportional wichtige politische Rolle. Sie sind nicht nur ein engagiertes und spendierfreudiges Wahlvolk, sondern leben mehrheitlich auf ein paar wenige grosse Bundesstaaten verteilt, die rund die Hälfte der Elektorenstimmen kontrollieren. Somit spielen jüdische US-Bürger bei nationalen Wahlen oft das Zünglein an der Waage, was ihre Stimmen zu einem heiss umworbenen Gut macht.
Verschwörungstheorien
Der Erfolg der Israel-Lobby gibt besonders im arabischen Raum seit langem Anlass für fantastische Verschwörungstheorien. Von Kairo bis Bagdad zirkulieren antisemitische Pamphlete, welche die US-Nahostpolitik als Diktat jüdischer Agitatoren brandmarken. In abgeschwächter Form hat diese Vorstellung auch in europäischen Regierungsstuben Einzug gehalten, besonders angesichts der proisraelischen Haltung der USA seit Ausbruch der Intifada.
Selbst gemässigte Kritiker der jüdischen Lobby vergessen indessen meist zwei Dinge: Erstens ist Lobbyarbeit in den USA nichts Anrüchiges, sondern gehört wie kaum in einem anderen Land zum politischen Alltag.
Zweitens wäre die Israel-Lobby machtlos, wenn Washington nicht handfeste Interessen an dem kleinen jüdischen Staat hätte. Sowohl Demokraten wie Republikaner sehen in Israel eine schützenswerte Insel der Freiheit und Demokratie in einem Meer von arabischen Diktaturen. In Washington gilt Israel als politisch zuverlässigster Partner und strategisch wichtiger Brückenkopf im Nahen Osten. Das war im Kalten Krieg so, als die arabische Welt zunehmend zum Einflussgebiet der Sowjetunion wurde, und das ist besonders seit den Terroranschlägen vom 11. September wieder der Fall.
Die amerikanisch-israelische Freundschaft gibt der Israel-Lobby jedoch noch lange keine Carte blanche. Der grösste Gegner der Aipac ist der zweite Riese unter den amerikanischen Interessengruppen, die Öl-Lobby, deren Interessen vor allem im arabischen Raum liegen. Im harten Konkurrenzkampf um Einfluss agiert die jüdische Lobby oft verbissener als der israelischen Regierung lieb ist. Zwar gilt bei Aipac offiziell das Prinzip der Nichteinmischung in die offizielle Politik. In Wirklichkeit ist jedoch meist das Gegenteil der Fall.
Die Falken bestimmen den Kurs
Seit Ende der 60er-Jahre ist die Führung der Israel-Lobby in den Händen von orthodoxen Juden und radikalen Zionisten. Diese erzkonservative Elite hat sich wiederholt tatkräftig gegen die offizielle Politik Israels und der USA engagiert. Prominentestes Beispiel sind die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Aipac war von Beginn weg gegen das 1993 von Yitzhak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnete Oslo-Abkommen. Als der Aufbau der palästinensischen Autonomiebehörde Gestalt annahm, ergriff die Lobby 1995 ein höchst umstrittenes Thema, um die Verhandlungen zu blockieren.
Mit einer breiten Propagandakampagne forderte sie den Transfer der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, das auf Grund der illegalen Besetzung Ostjerusalems 1967 weltweit nicht als israelische Hauptstadt anerkannt wird. Gemäss dem Osloer Fahrplan sollte über den Status von Jerusalem erst 1996 verhandelt werden. Doch Aipac wollte nicht warten und spielte im Kongress mit den Muskeln. Mit Erfolg. In kurzer Zeit unterschrieben 93 von 100 Senatoren eine Petition, die den Transfer der US-Botschaft forderte. Die Affäre schürte Unmut auf der arabischen Seite, komplizierte den Oslo-Prozess und beschädigte das Ansehen der USA als Friedensvermittler.
Der dezidierte Widerstand der Israel-Lobby gegen den Friedensprozess ist besonders bemerkenswert, weil er in keiner Weise die Stimmung unter den amerikanischen Juden repräsentiert. Selbst nach dem 11. September fanden gemäss einer Umfrage der New Yorker «Jewish Week» 85 Prozent der amerikanischen Juden, die USA sollten sowohl auf Israel als auch auf die Palästinenser mehr Druck ausüben, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Diese Gesinnung wird von Aipac schlichtweg ignoriert.
«Es zählt nicht, was 6 Millionen amerikanischer Juden denken, sondern was die grössten jüdischen Organisationen für richtig befinden», fasst der Journalist Jonathan J. Goldberg die Diskrepanz zwischen Willen und Politik in der jüdisch-amerikanischen Gesellschaft zusammen (J. J. Goldberg, Jewish Power, Addison- Wesley 1996).
Bush wird Israels bester Freund
Seit der Wahl von George W. Bush und Ariel Sharon ist Aipac wieder zurück an vorderster Front. Besonders seit dem 11. September setzt die Lobby Washington unter Druck, Arafat als politischen Partner zu ignorieren. Zwar waren ihre Kampagnen bisher nur teilweise erfolgreich. So versuchte Aipac im November vergeblich, die Entsendung von US-Nahostvermittler Anthony Zinni zu verhindern. Auch die Stigmatisierung Arafats als «Terroristen» führte nicht zum gewünschten Abbruch der Beziehungen zum Palästinenserchef. Indem George W. Bush Israel in seinem «Krieg gegen den palästinensischen Terror» freie Hand lässt, erfüllt der US-Präsident jedoch die wichtigste Forderung der Israel-Lobby. «Bush ist der beste Freund, den Israel je hatte im Weissen Haus», meint denn auch Mortimer Zimmermann, ein führendes Mitglied der amerikanischen Israel-Lobby.
Den Schulterschluss George W. Bushs mit Israel hatte die Lobby nicht erwartet. Jüdische Organisationen sahen in seinem Vater den antiisraelischsten Präsidenten der letzten Jahrzehnte - ein Mann, der mehr am Öl interessiert war als am Schicksal Israels. Ein Grund für die neue Nähe zu Israel liegt in der neokonservativen Führungsriege, die mit Bush nach Washington gezogen ist. Ihr gehören verschiedene jüdische Spitzenpolitiker an, allen voran Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und der Pentagon- Berater Richard Perle.
Für eine radikal proisraelische Politik setzen sich ausserdem auch evangelische Christen der Republikanischen Partei ein. Viele von ihnen rechtfertigen die Siedlungen im Westjordanland mit der Bibel. So meinte etwa der konservative Senator James Inhofe aus Oklahoma unlängst im Senat, Israel dürfe sich nicht aus den besetzten Palästinensergebieten zurückziehen. «Juden leben dort, weil Gott es so wollte . . ., lest es nach im Buch Genesis.»
Eine perfekt geölte Spendenmaschine
Mit Kompetenz und vollen Kassen gewinnt die jüdische Lobby 80 Prozent der Kongressabgeordneten für die Interessen Israels.
Das Fundament für den Erfolg der Israel-Lobby legt das «Fussvolk» der Aipac (American Israel Public Affairs Committee). 60 000 Mitglieder zählt die Lobby im ganzen Land. Diese können jederzeit aufgeboten werden, um Kongressmitglieder von den Anliegen Israels zu überzeugen. Der Schlüssel zum Erfolg ist Geld. «Die Israel-Lobby ist eine ethnische Spendenmaschine», schreibt Michael Lind in einer Analyse für das renommierte, britische «Prospect»-Magazin. Die Lobby setzt im ganzen Land auf höchst effiziente Weise Kampagnengelder ein, «um auch dort gezielt Kongressmitglieder zu beeinflussen, wo wenig jüdische Wähler wohnen».
Ein typisches Beispiel von exzellentem Lobbying ist der heutige Senatsvorsitzende Tom Daschle. Als der Demokrat 1986 erstmals für den Senat kandidierte, war seine Einstellung gegenüber Israel indifferent. Aipac entschloss sich, Daschle zu «kultivieren», wie es im Lobbyjargon heisst. Die Lobby finanzierte ein Viertel von Daschles Wahlkampagne, die rund zwei Millionen Dollar kostete. In den folgenden Wahlkämpfen erhielt Daschle von Aipac wiederum ähnliche Summen. Die hohen Investitionen zahlten sich aus. Während Daschle die Leiter im Senat emporstieg, wurde er zu einem zuverlässigen Vorkämpfer für die Interessen Israels.
Auf diese Weise wurden in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abgeordneten beider grossen Parteien mit Spenden und intensivem Lobbying für die Interessen Israels gewonnen. (Ein Überblick über die einzelnen Spenden findet sich auf der Website der Federal Election Commission, www.fec.doc.)
In der Hauptstadt ergänzt die Aipac-Zentrale mit 130 hoch motivierten Experten die Arbeit des «Fussvolks». Wenn im Kongress ein Geschäft auf der Agenda steht, das für Israel von Relevanz ist, verschicken sie an alle Abgeordneten einen «Talking Point Report», in dem die Anliegen der Lobby knapp zusammengefasst sind. Zwecks Kontrolle führt Aipac eine detaillierte Liste über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kongressmitglieds. Zögernde Parlamentarier erhalten vor den Abstimmungen eine spezielle «Behandlung», meist ein direktes Gespräch, bei dem mit Nachdruck an die Interessen Israels erinnert wird. Wie effizient die hartnäckige Arbeit der Israel-Lobby ist, weiss William Quandt, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter den Präsidenten Nixon und Carter: «70 bis 80 Prozent aller Kongressabgeordneten stimmen in den für Israel relevanten Fragen nach den Anweisungen von Aipac.»
Hoenleins Draht ins Weisse Haus
Unterstützt wird die Arbeit von Aipac durch die zweite grosse jüdische Lobby, die so genannte Präsidentenkonferenz (Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations), einem Bündnis von 51 jüdischen Organisationen. Zwischen den beiden Lobbys herrscht strikte Arbeitsteilung: Während sich Aipac auf den Kongress konzentriert, ist die Präsidentenkonferenz auf das Lobbying in der US-Regierung spezialisiert.
Die Arbeit der Präsidentenkonferenz wird dominiert von ihrem Chef, Mal-colm Hoenlein. Der Abkömmling einer jüdisch-orthodoxen Familie aus Philadelphia wurde von der Zeitung «Forward» als einflussreichster jüdischer Amerikaner bezeichnet. Ein hoher US- Diplomat beschrieb ihn sogar als die einflussreichste Privatperson in der amerikanischen Aussenpolitik. Dank seiner energischen Art und seiner profunden Nahostkenntnis öffnete er die Türen zu allen Abteilungen der US-Regierung. Täglich steht Hoenlein mit dem Aussenministerium, einem Präsidentenberater oder einem Botschafter in Kontakt, um dieUS-Politik auf Israelkurs zu bringen.
Wie die Aipac-Führung verfolgt auch Hoenlein eine dezidiert konservative Politik. Offiziell gibt sich der 56-Jährige zwar moderat und allen israelischen Regierungen verpflichtet. Seine Sympathie für Ariel Sharon und die Likud-Partei ist in Washington jedoch ein offenes Geheimnis. Keinen Hehl macht Hoenlein aus seiner Ablehnung israelischer Kompromisse gegenüber den Palästinensern. Jahrelang sammelte er Geld für Bet El, eine der umstrittensten Siedlungen im Westjordanland. Sein Engagement für die Siedler rechtfertigt er so: «Juden haben das Recht, in Judäa und Samaria, dem alten jüdischen Heimatland, zu leben - genauso wie sie das Recht haben, in Paris oder Washington zu leben.» (geh)
Tages-Anzeiger vom 22.04.2002
