Bush erhält grünes Licht für Irak-Krieg
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat US-Präsident Bush zu einem Einsatz gegen den Irak ermächtigt. Die US-Regierung erhöht Druck auf den UNO-Sicherheitsrat. Nahost-Sondergesandter Zinni: Washington unterschätzt arabischen Zorn.
WASHINGTON (ag). Der US-Kongreß hat Präsident George W. Bush die Vollmacht für eine mögliche Militäraktion gegen den Irak gegeben. Nach dem Repräsentantenhaus gab am Freitag auch der Senat grünes Licht für einen Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak. Mit der Rückendeckung des Parlaments drängte Bush den UNO-Sicherheitsrat, mit einer neuen Resolution "vollständig und endgültig" auf die "wachsende Bedrohung durch den Irak" zu reagieren. "Die Tage, in denen der Irak wie ein gesetzloser Staat handelt, nähern sich ihrem Ende", sagte Bush. Auf Initiative Südafrikas beantragte die Gruppe der blockfreien Staaten in der UNO eine öffentliche Sondersitzung zum Irak.
Klare Mehrheit im Senat
Nach stundenlanger Debatte verabschiedete der Senat am Morgen mit der klaren Mehrheit von 77 gegen 23 Stimmen eine Resolution, die den Präsidenten zum Einsatz der Streitkräfte für den Schutz des Landes gegen den Irak ermächtigt, sollte er es für "notwendig und angemessen" halten. Einzige Bedingung ist, daß Bush alle diplomatischen Anstrengungen als gescheitert betrachtet. Der Präsident wird zwar aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen; zwingende Vorgabe ist dies jedoch nicht. Ferner wird Bush verpflichtet, den Kongreß mindestens alle 60 Tage über den Verlauf des Militäreinsatzes zu unterrichten.
Tom Daschle als Meinungsbildner
Die Zustimmung des von den oppositionellen Demokraten geführten Senats galt nach dem Einlenken des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle am Donnerstag als gesichert. Seinen Meinungsumschwung hatte Daschle damit begründet, es sei wichtig, daß "Amerika in einem kritischen Moment mit einer Stimme spricht". Von den 50 demokratischen Senatoren stimmten 28 für, 22 gegen die Entschließung. Unter den 49 republikanischen Senatoren votierte einer gegen die Resolution.
Auch Repräsentantenhaus votiert klar
Am Donnerstag Abend hatte bereits das republikanisch dominierte Unterhaus mit 296 gegen 133 Stimmen die Resolution angenommen. Von den 133 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus stammten 126 von den Demokraten, sechs von den Republikanern und eine von einem unabhängigen Abgeordneten.
"Starke Botschaft" an Uno
Bush erhofft sich von der Entschließung eine "starke Botschaft" an die Vereinten Nationen und an Bagdad, wie sein Sprecher Ari Fleischer am Donnerstag sagte. Zusammen mit Großbritannien verstärkten die USA ihre Bemühungen, die Veto-Mächte Frankreich und Russland für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu gewinnen, die dem Irak mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht.
USA bestehen auf Irak-Resolution
Das Weiße Haus bekräftigte, daß die USA weiterhin auf einer Irak-Resolution bestehen, in der Bagdad zugleich mit Konsequenzen gedroht wird. Frankreich und Rußland wollen über den Einsatz von Gewalt bisher erst in einer zweiten Resolution entscheiden, sollte Bagdad seine Zusammenarbeit verweigern. Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Donnerstag gesagt, möglicherweise könnten doch zwei Resolutionen nötig sein. "Unsere Position bleibt: eine Resolution", sagte Bush-Sprecher Fleischer dazu.
Kanada sagt Unterstützung zu
Ein Termin für die von den blockfreien Staaten beantragte Sitzung, bei der alle Staaten vor dem Sicherheitsrat das Wort ergreifen können, wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der kanadische Premierminister Jean Chretien sagte den USA im Falle eines UNO-Mandats die Unterstützung bei einer Intervention zu. Zunächst müßten jedoch alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft werden.
Zinni warnt
In Washington warnte der Nahost-Sondergesandte Anthony Zinni erneut vor einem Krieg gegen den Irak. Ein Waffengang solle eigentlich "die sechste oder siebente Priorität" für die US-Regierung sein, nach einer Lösung des Nahost-Konflikts und einer Stabilisierung in Afghanistan. Washington unterschätze das arabische Wutpotential im Falle eines Angriffs auf den Irak, warnte der Ex-General.
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat US-Präsident Bush zu einem Einsatz gegen den Irak ermächtigt. Die US-Regierung erhöht Druck auf den UNO-Sicherheitsrat. Nahost-Sondergesandter Zinni: Washington unterschätzt arabischen Zorn.
WASHINGTON (ag). Der US-Kongreß hat Präsident George W. Bush die Vollmacht für eine mögliche Militäraktion gegen den Irak gegeben. Nach dem Repräsentantenhaus gab am Freitag auch der Senat grünes Licht für einen Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak. Mit der Rückendeckung des Parlaments drängte Bush den UNO-Sicherheitsrat, mit einer neuen Resolution "vollständig und endgültig" auf die "wachsende Bedrohung durch den Irak" zu reagieren. "Die Tage, in denen der Irak wie ein gesetzloser Staat handelt, nähern sich ihrem Ende", sagte Bush. Auf Initiative Südafrikas beantragte die Gruppe der blockfreien Staaten in der UNO eine öffentliche Sondersitzung zum Irak.
Klare Mehrheit im Senat
Nach stundenlanger Debatte verabschiedete der Senat am Morgen mit der klaren Mehrheit von 77 gegen 23 Stimmen eine Resolution, die den Präsidenten zum Einsatz der Streitkräfte für den Schutz des Landes gegen den Irak ermächtigt, sollte er es für "notwendig und angemessen" halten. Einzige Bedingung ist, daß Bush alle diplomatischen Anstrengungen als gescheitert betrachtet. Der Präsident wird zwar aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen; zwingende Vorgabe ist dies jedoch nicht. Ferner wird Bush verpflichtet, den Kongreß mindestens alle 60 Tage über den Verlauf des Militäreinsatzes zu unterrichten.
Tom Daschle als Meinungsbildner
Die Zustimmung des von den oppositionellen Demokraten geführten Senats galt nach dem Einlenken des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle am Donnerstag als gesichert. Seinen Meinungsumschwung hatte Daschle damit begründet, es sei wichtig, daß "Amerika in einem kritischen Moment mit einer Stimme spricht". Von den 50 demokratischen Senatoren stimmten 28 für, 22 gegen die Entschließung. Unter den 49 republikanischen Senatoren votierte einer gegen die Resolution.
Auch Repräsentantenhaus votiert klar
Am Donnerstag Abend hatte bereits das republikanisch dominierte Unterhaus mit 296 gegen 133 Stimmen die Resolution angenommen. Von den 133 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus stammten 126 von den Demokraten, sechs von den Republikanern und eine von einem unabhängigen Abgeordneten.
"Starke Botschaft" an Uno
Bush erhofft sich von der Entschließung eine "starke Botschaft" an die Vereinten Nationen und an Bagdad, wie sein Sprecher Ari Fleischer am Donnerstag sagte. Zusammen mit Großbritannien verstärkten die USA ihre Bemühungen, die Veto-Mächte Frankreich und Russland für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu gewinnen, die dem Irak mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht.
USA bestehen auf Irak-Resolution
Das Weiße Haus bekräftigte, daß die USA weiterhin auf einer Irak-Resolution bestehen, in der Bagdad zugleich mit Konsequenzen gedroht wird. Frankreich und Rußland wollen über den Einsatz von Gewalt bisher erst in einer zweiten Resolution entscheiden, sollte Bagdad seine Zusammenarbeit verweigern. Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Donnerstag gesagt, möglicherweise könnten doch zwei Resolutionen nötig sein. "Unsere Position bleibt: eine Resolution", sagte Bush-Sprecher Fleischer dazu.
Kanada sagt Unterstützung zu
Ein Termin für die von den blockfreien Staaten beantragte Sitzung, bei der alle Staaten vor dem Sicherheitsrat das Wort ergreifen können, wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der kanadische Premierminister Jean Chretien sagte den USA im Falle eines UNO-Mandats die Unterstützung bei einer Intervention zu. Zunächst müßten jedoch alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft werden.
Zinni warnt
In Washington warnte der Nahost-Sondergesandte Anthony Zinni erneut vor einem Krieg gegen den Irak. Ein Waffengang solle eigentlich "die sechste oder siebente Priorität" für die US-Regierung sein, nach einer Lösung des Nahost-Konflikts und einer Stabilisierung in Afghanistan. Washington unterschätze das arabische Wutpotential im Falle eines Angriffs auf den Irak, warnte der Ex-General.
