zu fundamentalistisch.
SIEGER hätte bestimmt nen Riesenspaß mit denen!
Kurz-Programm der Feministischen Partei DIE FRAUEN
Präambel
Die Feministische Partei DIE FRAUEN stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die wirtschaftliche Lage von Frauen spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Verwirklichung unseres Rechts auf Selbstbestimmung in bezug auf Sexualität, Schwangerschaft und die Wahl unserer Lebensweise.
Wir wollen mehr politische Macht für Frauen. Nicht nur, weil das ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit ist, schließlich sind Frauen die Mehrheit, sondern auch, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die bestehende Gesellschaftsordnung - Staat, Produktion, Reproduktion und die Verteilung aller Güter - aus der Sicht von Frauen neu gestaltet werden muss. Wir stellen folgendes fest: Die prekäre Weltlage, in der wir uns befinden, die Armut, der Hunger, die Ausbeutung von Menschen und der Raubbau an der Natur, alle Kriege und die Gefährdung unseres Lebens durch Atomkraftwerke und Chemieindustrie sind Werke von Männern. Sie sind in den Köpfen von Männern entstanden und werden unter der Herrschaft von Männern ausgeführt. Wir versprechen uns von einer Politik von Frauen eine vernünftigere, am Leben und an den Bedürfnissen aller Menschen orientierte Herangehensweise an sämtliche politischen Fragen.
Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft, deren politische Strukturen von Männern für Männer erdacht wurden und von Frauen kaum genutzt werden können. Die demokratischen Rechte wie Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf politische Einflussnahme durch die Beteiligung an Wahlen werden durch die Repression patriarchaler Strukturen und die ökonomische Macht einer Minderheit ausgehöhlt. In der Wirtschaft und in der Politik entscheiden wenige - meist Männer - allein darüber, was für wen unter welchen Bedingungen produziert und propagiert, geforscht und erfunden wird. Dabei nehmen sie weder Rücksicht auf die elementaren Bedürfnisse aller Menschen - am wenigsten auf die von Frauen - noch auf das menschliche Leben selbst. Im Gegenteil: Um ihre Macht zu vergrößern, um hohe Profite und schnelle Gewinne in aller Welt zu erzielen, gehen sie buchstäblich über Leichen.
Ebenso zerstörerisch wie das patriarchale System von Wirtschaft und Politik sind die tief verwurzelten patriarchalen Ideologien von der Überlegenheit der einen Sorte Mensch über die andere: Von der Überlegenheit der Weißen, von der Überlegenheit bestimmter Völker und von der Überlegenheit bestimmter Kulturen und Wertsysteme. Dazu gehört auch das patriarchale Weltbild, in dem Frauen stets eine untergeordnete Rolle zugedacht wird. Aus diesen Ideologien wird auch die Vorstellung von dem Recht der "Überlegenen" abgeleitet, die "Unterlegenen" zu unterdrücken und auszubeuten. Die Verinnerlichung dieser Ideologie durch die Unterdrücker und häufig auch durch die Unterdrückten ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren des Patriarchats.
Herrschaft üben auch solche Menschen aus, die selbst von anderen beherrscht werden: Männliche Angehörige unterdrückter und verfolgter Gruppen werden im Umgang mit Frauen selbst zu Unterdrückern, und auch Frauen nehmen teil an der Unterdrückung und Verfolgung anderer. Der Reichtum dieses Landes basiert zum größten Teil auf der systematisch betriebenen Verarmung anderer Länder. Alle, die davon profitieren, auch Frauen, sind mittel- oder unmittelbar dafür verantwortlich.
Die gesellschaftliche Situation von Frauen ist weltweit dadurch gekennzeichnet, dass sie von Anfang an geringere Wertschätzung erfahren als Angehörige des männlichen Geschlechtes und dazu bestimmt werden, diesem in jeder Weise dienlich zu sein. Das patriarchale System wird mit Gewalt aufrechterhalten. Hinzu kommt, dass die Verstrickungen zwischen den Angehörigen einer dominierenden und denen einer unterlegen gehaltenen Gruppe nirgends so groß sind wie bei dem Verhältnis unter den Geschlech-tern. Im Unterschied zu dem üblichen Verhältnis zwischen Angehörigen dominierender und unterlegener Gruppen sind Frauen und Männer über verschiedene Beziehungsarten auch emotional - durch Mutter/Sohn-, Schwester/Bruder-, Tochter/Vater- und Frau/Mann-Beziehungen - miteinander verstrickt. Dies ist einer der Gründe dafür, dass der Befreiungskampf der Frauen länger dauert und weniger entschlossen geführt wird als alle anderen Befreiungskämpfe in der Geschichte.
Wir verstehen die Gestaltung einer feministischen Gesellschaftsordnung als einen Entwicklungsprozess, in dem vieles erst neu erfunden werden muss. Eines wissen wir jedoch schon heute: Wir wollen weder auf Kosten anderer Völker noch um den Preis einer zerstörten Natur leben. Wir sind auch nicht dazu bereit, umsonst, unterbezahlt oder ohne soziale Absicherung zu arbeiten.
Bei der Auseinandersetzung um eine herrschaftsfreie Gesellschaft brauchen Feministinnen einen langen Atem, Zorn und Willen zur Macht. Unsere Kraft besteht in unseren Argumenten, in unserer Parteilichkeit für Frauen und Mädchen und in unserer Arbeit, die wir für eigene Interessen einsetzen und anderen verweigern können. Unsere heutigen Aktivitäten sind Grundelemente, auf denen die nach uns kommenden Frauen und Mädchen bauen können, ebenso wie wir auf dem aufbauen, was unsere Mütter, Großmütter, und Urgroßmütter bereits erkämpft haben.
Frauen in die Politik
Wir wollen mehr politische Macht für Frauen. Der zahlenmäßige Anteil der Frauen im Bundestag, in allen Landes- und Kommunalparlamenten und in allen anderen politischen Positionen muss auf mindestens 52 Prozent erhöht werden.
Nach dem geltenden Bundeswahlgesetz wird die eine Hälfte der Bundestagsabgeordneten über die Landeslisten der Parteien und die andere Hälfte von den Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen direkt gewählt. Über 80 Prozent der direkt gewählten Abgeordneten sind Männer. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Parlamentssitze. Deswegen muss der Anteil der Frauen auf den Landeslisten aller Parteien mindestens 80 Prozent betragen. Höchstens jeder fünfte Platz darf von einem Mann belegt werden. Grundsätzlich wollen wir, dass mehr Frauen in die Parlamente und in Machtpositionen kommen. Unsere eigentliche Aufgabe besteht jedoch darin, als Feministinnen selbst in das politische Geschehen einzugreifen. Hierbei gehen wir von der Überzeugung aus, dass feministische Politik für alle Menschen sinnvoll und die Voraussetzung für das Weiterleben auf dieser Erde ist.
Wertewandel in der Wirtschaft - hier und weltweit
Das herrschende Weltwirtschaftssystem bedeutet für die Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas die Verarmung eines Großteils ihrer Bevölkerung, die Ausbeutung ihres natürlichen Reichtums und die Zwangsverschmelzung ihrer vielfältigen Kulturen zu einer uniformen Coca-Cola-Kultur. Wachsende Auslandsverschuldung zwingt viele Staaten zu einem Schuldendienst, der einen skandalösen Kapitaltransfer von der armen in die reiche Welt zur Folge hat. Es liegt auf der Hand, dass die Auswirkungen einer solchen Politik zu Lasten der ohnehin armen Bevölkerungsmehrheit gehen. Betroffen sind an erster Stelle Frauen - hier und weltweit. Daran hat sich in den letzten Jahrzehnten trotz Gleichstellungspolitik und sogenannter Frauenförderung nichts geändert. Im Gegenteil: Die seit Anfang der 90er Jahre betriebene Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft hat die wirtschaftliche und soziale Lage von Frauen weiter verschlechtert. Immer noch leisten Frauen zwei Drittel der Arbeit weltweit, verfügen aber nur über zehn Prozent der Einkommen und ein Prozent der Vermögen.
Armut ist weiblich - in den sogenannten Entwicklungsländern wie auch in den Industrieländern. Deshalb wollen wir ein Wirtschaftssystem, das nicht mehr auf Kosten von Frauen, auf Kosten anderer Kulturen und auf Kosten der Natur geht, dass sich nicht am Profit, sondern an Lebensqualität und am Schutz der Erde orientiert.
Wir wollen eine ökofeministische Weltinnenpolitik, die zum Aufbau einer Gegenbewegung mit alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwürfen beiträgt.
Wir wollen eine neue internationale Gültigkeit radikal anderer Werte und Wirtschaftsformen, ohne den Dominanzanspruch eines Modells und unter Wahrung regionaler und kulturspezifischer Vielfalt. Wir setzen uns ein für die Schaffung regionaler, sozial kontrollierbarer Wirtschaftsräume, in denen im Einklang mit der Natur und in demokratischer, kreativer Weise das produziert wird, was den Grundbedürfnissen der Menschen in der Region entspricht. Jede Region muss ihren Grundbedarf eigenständig decken können.
Wir wollen, dass "Entwicklungshilfe"-Gelder dazu verwendet werden, die autonome Frauenbewegung in den Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas zu stärken, ihre internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit feministischen Zusammenschlüssen im Norden zu ermöglichen, um gemeinsame Positionen, Strategien und Aktionen auf internationaler Ebene zu erarbeiten und durchzuführen.
Wir wollen eine Mindestquotierung von 50 Prozent für alle Stellen und Gelder der "Entwicklungshilfe" zugunsten von Frauen.
Wir wollen auf eine Veränderung unseres Lebensstandards in den Industrieländern hinarbeiten. Dazu gehören sparsamer Umgang mit Energie, die Bewahrung der Natur und gezielte Entwicklung sozialen und ökologischen Bewusstseins.
Wir wollen ein Wirtschaftssystem, in dem jede Person von dem Ertrag ihrer Arbeit in Würde leben kann. Die bezahlte und die unbezahlte Arbeit muss von Frauen und Männern zu gleichen Teilen übernommen werden. Damit die bezahlte Arbeit für alle reicht, muss die wöchentliche Vollerwerbsarbeitszeit bei existenzsicherndem Entgelt erheblich reduziert werden. Ebenso muss die unterschiedliche Bewertung "typisch männlicher" und "typisch weiblicher" Tätigkeiten und deren unterschiedliche Bezahlung ein Ende finden.
Menschen- und BürgerInnenrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen
Wir wollen, dass Frauen, die wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer sexuellen Orientierung in Gefahr sind, in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen und besonders unterstützt werden. Geschlechtsspezifische Verfolgungen durch einen Staat, durch das soziale Umfeld oder innerhalb der Familie müssen durch die Genfer Flüchtlingskonvention als Fluchtgrund anerkannt werden. Klitorisverstümmelung gehört ebenso dazu wie Schleierzwang.
Die Situation ausländischer Ehefrauen, deren Aufenthaltsrecht allein von ihren Ehemännern abgeleitet wird, ist prekär: Frauen, die von ihren Ehemännern verlassen werden, oder diese - z. B. weil sie von ihnen misshandelt werden - selbst verlassen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht und können ausgewiesen werden. Wir wollen, dass ausländische Ehefrauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten - vom Tag ihrer Einreise an.
Wir wollen, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben, politisch gleichgestellt werden. Angehörige anderer Nationalität sollen nach zwei Jahren das aktive und nach fünf Jahren das passive Wahlrecht bekommen. Da dies nach geltender Auslegung des Grundgesetzes an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist, muss diese nach zwei Jahren auf vereinfachtem Wege an diejenigen verliehen werden, die sie haben wollen. Die doppelte Staatsangehörigkeit muss selbstverständlich möglich sein. Kinder, die hier geboren werden, sollen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und die deutsche Staatsangehörigkeit von Geburt an haben.
Gleichstellung aller Lebensweisen
Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen. Alleinlebende und Paare, verheiratet oder unverheiratet, heterosexuell oder lesbisch, müssen vom Staat gleich behandelt werden. Das Ehegattensplitting, das einen jährlichen Steuerausfall von ca. 40 Milliarden Mark verursacht, muss abgeschafft werden. Jede Person soll individuell sozial abgesichert und besteuert werden. Besonders gefördert werden dürfen nur diejenigen, die Kinder oder andere Personen betreuen, die sich nicht selber versorgen können.
Viele Menschen wohnen in Wohngemeinschaften zusammen. Für Frauen mit Kindern sowie für alte Frauen bietet das gemeinschaftliche Wohnen eine Möglichkeit, sich bei der Bewältigung des Alltags gegenseitig zu unterstützen. Wir wollen, dass der Wunsch nach gemeinschaftlichem Wohnen als Planungsfaktor bei allen Neubau- und Stadterneuerungsmaßnahmen in angemessener Weise berücksichtigt wird. Das Mietrecht und die Wohneigentumsförderung müssen entsprechend reformiert werden. Die Lebensform Wohngemeinschaft soll die gleiche Chance bekommen wie andere Lebensformen.
Wir wollen, dass die Rechte von Lesben als Alleinlebende, als Paare und in Wohngemeinschaften gestärkt werden. Lesbische Lebensweisen müssen als positive Wahlmöglichkeit für Frauen überall sichtbar gemacht werden: Im Bildungsbereich, in allen Medien und in der Politik müssen sie ebenso selbstverständlich vorkommen wie die heterosexuelle Lebensweise. Nur so kann die Diskriminierung von Lesben beendet werden. Jede Frau hat dann die Chance, ihre Lebensweise frei zu wählen.
Selbstbestimmtes Leben mit Kindern
Frauen haben ein Recht darauf, selbst darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder ob sie sie abbrechen, ohne jede staatliche oder ärztliche Einmischung. Wir wollen, dass der § 218 StGB gestrichen wird.
Wir wollen, dass Frauen Kinder haben können, ohne dafür ihren Beruf aufgeben oder auf eine Beteiligung am politischen und kulturellen Leben verzichten zu müssen. Jedes Kind hat ein Recht auf optimale Betreuung zu Hause und in einer Tagesstätte, in der es sich altersgemäß zusammen mit anderen Kindern entwickeln kann. Menschen mit kleinen Kindern müssen ihre Erwerbsarbeitszeit reduzieren oder unterbrechen können, ohne dabei unangemessene Einkommenseinbußen zu erleiden. Dasselbe gilt für Personen, die Alte, Kranke oder Menschen mit Behinderungen betreuen.
Wir wollen, dass jedem Kind ab vollendetem ersten Lebensjahr eine angemessene Betreuung in einer öffentlichen Einrichtung garantiert wird. In allen Betreuungseinrichtungen sind Mädchen besonders zu fördern, da sie unter den gegenwärtigen Bedingungen strukturell benachteiligt sind.
Die Kinderbetreuung muss staatlich finanziert werden und hat durch pädagogisches Fachpersonal entsprechend der Altersgruppen in kleinen Gruppen zu erfolgen.
Das Kindergeld ist zur Zeit zu niedrig. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Kindergeld: Es muss mit dem altersgemäßen Bedarf des Kindes steigen, anstatt wie jetzt mit der Anzahl der Kinder. Eltern und Gesellschaft müssen sich gleichermaßen für Kinder verpflichtet fühlen. So sind auch die Kosten für Erziehung, Betreuung und Versorgung durch ein angemessenes Kindergeld zu sichern.
Wir wollen, dass das Sorgerecht für ein Kind der Mutter zunächst allein zusteht, unabhängig davon, ob sie mit dem Vater des Kindes verheiratet ist oder nicht. Selbstverständlich kann eine Frau das Sorgerecht verlieren, wenn sie ihr Kind vernachlässigt oder schlecht behandelt. Grundsätzlich steht es ihr jedoch durch Schwangerschaft und Geburt allein zu. Väter können das Sorgerecht durch ihre tatsächliche Sorge für das Kind erwerben und zwar dadurch, dass sie mit dem Einverständnis der Mutter mindestens die Hälfte des Erziehungsurlaubs in Anspruch nehmen. Danach können sie beim Familiengericht das Sorgerecht beantragen, womit sie sich verpflich-ten, auch spätere Freistellungsansprüche - bei Krankheit des Kindes zum Beispiel - zur Hälfte wahrzunehmen. Bei einer Trennung der Eltern soll diejenige Person das Sorgerecht bekommen, die bislang den Hauptanteil an der Versorgung des Kindes übernommen hat und auch weiterhin dazu bereit ist. Ein gemeinsames Sorgerecht als Regelfall lehnen wir ab.
Wider die Gewalt gegen Mädchen und Frauen
Wir wollen, dass Mädchen und Frauen vor sexistischer Gewalt in- und außerhalb der Familie wirksam geschützt werden. Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss gesellschaftlich geächtet und bestraft werden und darf nicht in diversen Medien regelrecht propagiert werden, wie es heute immer häufiger und zu immer besseren Sendezeiten geschieht. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigung muss endlich innerhalb und außerhalb der Ehe in gleicher Weise erfolgen. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen müssen konsequent angewandt werden. Wir wollen, dass ein flächendeckendes Angebot an autonomen Frauenhäusern geschaffen wird. Dazu gehören auch Zufluchtstätten für Mädchen und Kinderschutzhäuser mit dem Angebot einer psychosozialen Nachbetreuung.
Sexistische Gewalt kommt nicht am Rande der Gesellschaft vor, sondern in ihrer Mitte: Sie betrifft Frauen aus allen Alters- und Berufsgruppen und aus allen sozialen Schichten. Zur Vorbeugung ist es erforderlich, eine patriarchatskritische Jungenarbeit zu leisten, die auf ein neues männliches Selbstverständnis hinarbeitet, das sich nicht über Dominanz und Gewalt definiert.
Feministische Bildung
Wir wollen eine Schule, in der Mädchen und Jungen sich individuell entfalten können. Lehrerinnen und Lehrer sollen sie begleiten und sie darin unterstützen, Verantwortung zu tragen, Konflikte und Probleme solidarisch zu lösen und Widerstand gegen hierarchisches Denken zu leisten.
Wir wollen, dass die strukturelle Benachteiligung von Mädchen in der Schule beendet wird. Der Unterricht soll teilweise in geschlechtspezifisch getrennten Gruppen erfolgen. Mädchen sollen lernen, sich besser zu behaupten, Jungen dagegen, auf Dominanzverhalten zu verzichten.
Wir wollen, dass Frauen mit Schulkindern ohne Einschränkung am Berufsleben teilnehmen können. Bis jetzt leisten Mütter die Arbeit der Hausaufgabenbetreuung. Diese wird jedoch nicht als Arbeit, sondern als Ausdruck von "Liebe" bewertet. Hausaufgaben sind aber Schularbeiten und müssen in der Schule von Fachkundigem Personal betreut werden.
Wir wollen eine nicht hierarchische, selbstverwaltete Ganztagsschule, in der angstfrei gelernt werden kann. An die Stelle der "Erziehung" soll ein Sich-Üben treten. Auf Auslese durch Benotung wollen wir verzichten und statt dessen die Lernenden durch individuelle Anerkennung fördern.
Wir wollen, dass die Ausbildung an Fach- und Hochschulen zu wissenschaftlicher Arbeit, kritischem Denken und verantwortlichem Handeln befähigt, und zwar unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Umfeld und finanziellem Hintergrund der Studierenden. Deshalb müssen Studierende ausreichend finanziell gefördert werden, ohne dass sie sich dabei verschulden.
Wir wollen eine Öffnung der Fach- und Hochschulen für Studierende ohne Abitur, aber mit Berufsqualifikation.
Wir wollen, dass die Forschung an den Fach- und Hochschulen nicht länger einseitig männlich bestimmt wird. Feministische Forschung muss selbstverständlicher Bestandteil des Lebens an den Fach- und Hochschulen werden.
Wir wollen, dass die Stellen an Fach- und Hochschulen auf allen Ebenen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. In jedem Bundesland muss es Frauen-Hochschulen geben.
Stand Juni 1995
Das vorliegende Kurzprogramm der Feministischen Partei DIE FRAUEN erhebt in Bezug auf die angesprochenen Themen ebenso wie die Langfassung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es wird vielmehr nach gründlichen und breit geführten Diskussionen ständig fortgeschrieben. Zur Zeit sind folgende programmatische Faltblätter lieferbar:
1. Kurzproramm (o. a. Text)
2. Anders Arbeiten und Wirtschaften (Kurzfassung des Ökonomieprogramms)
3. Migrantinnen und Flüchtlinge - gegen Rassismus und Antisemitismus
4. Frieden
5. Architektur und Stadtplanung
(aktualisiert von Ulli Behrens, Mitfrau im LMV Hmb.)
