BTW 22.9.02/Juli-Umfrage: Was würdet ihr wählen?

CDU/CSU 40%
SPD 37%
FDP 8%
B90/Grüne 6%
PDS 5%
Sonstige 4%

Quelle: www.election.de/

Bei der Bürgerschaftswahl habe es besondere Gründe für das sehr gute Abschneiden der Schill-Partei gegeben, sagte Parteienforscher Lösche. Auf andere Bundesländer oder den Bund sei das Ergebnis daher nicht übertragbar. "Es fehlt eine bundesweite Organisation, es fehlt das bundesweite Thema - ein Symbol, wie es in Hamburg die Drogenszene am Hauptbahnhof war", so Lösche.
Außerdem haben die beiden großen Volksparteien Schills Lieblingsthemen Sicherheit, Terror und Zuwanderung gut besetzt. "Die Konsequenzen, die Schily aus den Terroranschlägen gezogen hat, haben den Bürger offenbar zufrieden gestellt", sagte Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer. Und für das Thema Sicherheit sei Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber eben auch Experte.
"Beherrscht wird der Wahlkampf von innenpolitischen Themen, vor allem Wirtschaftspolitik", sagte Hilmer. Dort hat Schill sich nie profiliert. Allerdings soll die Wirtschaftspolitik nach Angaben des Schill-Partei-Sprechers Marc März im Wahlkampf aufgenommern werden.

Mehr Populist als radikal

Trotzdem birgt der Antritt der rechtslastigen Partei ein Risiko - für die CDU/CSU. Zwar zeige die Wahl in Hamburg, dass Wähler von SPD und CDU zur Schill-Partei gewandert sind, so Lösche. "In der Tendenz kamen jedoch zwei Drittel von der CDU." Ein Auffangbecken für das durchaus vorhandene rechtsradikale Wählervolk ist die Partei dagegen nicht. "Schill ist eher populistisch als rechtsradikal", sagt Hilmer.
Die Schill-Partei selbst gibt sich selbstbewusst - obwohl weder finanzielle noch andere Ressourcen für einen Wahlkampf vorhanden sind. Man werde einen "kreativen Wahlkampf mit Herz und Verstand" führen, sagt Sprecher März. Bei einem Einzug in den Bundestag stünde der Spitzenkandidat Schill nur für ein Ministeramt zur Verfügung, vorzugsweise als Innenminister. März: "Dafür ist er am besten geeignet."
Dass durch die Aufstellung der Schill-Partei die CDU Prozente verlieren könnte, ficht März nicht an. "Wenn wir mit dem Programm der CDU einverstanden wären, wären wir dort Mitglied geworden und hätten keine eigene Partei gegründet."
Mitte August will die bundesweit unter Austritten, Streits und Pannen leidende Schill-Partei in Berlin ihr Wahlprogramm vorstellen. Derzeit macht Schill Urlaub. Er kann sich Zeit lassen. Eine Überraschung wie bei den Wahlen in Hamburg wird es "mit Sicherheit" nicht geben, sagt Infratest-Chef Hilmer.

© 2002 Financial Times Deutschland

wird nicht verhindern können, dass die PDS wieder in den Bundestag einziehen wird.

Allerdings werden sie wohl auf dem RZ seine Stimme verzichten müssen. Denn der RZ denkt gerade um.

Mit derart positiven Ergebnissen für rot-grün bei den Umfragen hat der RZ jetzt noch nicht gerechnet. Für Stoiber kündigt sich ein Desaster an.

Weil Stiegler Fraktionschef wird? Frü mich bricht eine Welt zusammen wenn du nicht PDS wählst! Nicht mal auf den polit. Gegner ist mehr Verlaß.

Irgendwann machen wir mal eine Koalition !! Humor und Fairness besiegen alle Gegensätze !!

besser wäre mit "Eiern zu werfen" als weiterhin "SPD/CDU CSU FDP"
zu wählen.

PDS und GRÜNE.

Da hat er doch wohl Hemmungen. Spricht für seine Anständigkeit.

was findest du an der pds so toll?

ich bin gespannt.

gruß
proxi

Ich drück mich ungern. Jetzt aber nicht mehr.

Meine Meinung zu allen im Bundestag vertretenen Parteien habe ich hier monatelang gepostet und eingehend begründet. Wirklich detailiert.

Also entschuldige bitte - heute nicht mehr. Demnächst wieder ! verlass dich drauf !

ich freu mich auf dein statement über die "rotlackierten faschisten"...............



gruß
proxi

ich denke nach diesem statement, lassen wir es.

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Knalltütenankündigung von nie einzuhaltbaren Vorsätzen.

Natürlich kenne ich deine Anti-Einstellung gegen konservativere Parteien, aber meine Abstimmung (abgesehen von der Häufigkeit) haben (so empfinde ich es) zumindest immer eine ziemlich neutrale Note und sind keine albernen Abstimmungen.

Der Bundeswahlausschuss stellt ferner fest, dass folgende weitere 23 Vereinigungen für die Wahl des 15. Deutschen Bundestages als Parteien anzuerkennen sind, die in der Reihenfolge der Anzeige ihrer Wahlbeteiligung aufgeführt sind:

 
 1.   FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS – FAMILIE –
2.   Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –

3.   Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –

4.   DIE GRAUEN – Graue Panther – GRAUE –

5.   Freiheitliche Partei Deutschlands – FP Deutschlands –

6.   Deutsche Soziale Union – DSU –

7.   Die Spaßpartei für Deutschland – SPASSPARTEI –

8.   Humanistische Partei – HP –

9.   KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS – KPD –

10.   CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
       – CM –

11.   Deutsche Kommunistische Partei – DKP –

12.   Partei Bibeltreuer Christen – PBC –

13.   Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland – Deutschland –

14.   Bayernpartei – BP –

15.   Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands
       gegründet 1870 – ZENTRUM –

16.   Ökologisch-Demokratische Partei – ödp –

17.   Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo –

18.   Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter – Die Violetten

19.   Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen – PASS –

20.   Feministische Partei DIE FRAUEN – DIE FRAUEN –

21.   DIE REPUBLIKANER – REP –

22.   Partei für RentenGerechtigkeit und Familie – PRG –

23.   Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit – AUFBRUCH –


Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2002 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für jeden Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 18. Juli 2002, 18.00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 26. Juli 2002.

Weitere Auskünfte erteilt: Manfred Thoma,
Telefon: (0611) 75-2012,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

Quelle: www.destatis.de/presse/deutsch/wahl2002/p2005211.htm

hatten 98 jedenfalls den lustigsten werbespot. eine horde möchtegern bramanen die im schneidersitz durch einen schwangerschaftsgymnastikraum hopsten, um die welt zu verbessern.

ps: warum prawda für eines der prägnanstesten postings einen schwarzen bekommen hat ist mir schleierhaft. wäre ich heute moderator, hätte er von mir einen grünen bekommen. besser kann man es nicht auf den punkt bringen.

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Die Opposition mit eindeutiger Mehrheit zum Regierungswechsel:

CDU/CSU 41%
SPD 35%
FDP 9%
B90/Grüne 6%
PDS 5%
Sonstige 4%

Scharping verschwieg Honorare
Özdemir (Grüne) erhielt Großkredit von PR-Berater
BERLIN, 21. Juli. Die geschäftlichen Verbindungen zwischen Spitzenpolitikern und dem PR-Berater Moritz Hunzinger werfen immer neue Fragen auf. Neben Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erhielt auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger.
Özdemir räumte am Wochenende ein, dass er 1999 von Hunzinger einen privaten Kredit über 80 000 Mark zum Zinssatz von 5,5 Prozent erhalten habe. Mit dem Geld habe er eine Steuerschuld beim Finanzamt beglichen. Den Zinssatz bezeichnete Özdemir als "marktüblich". Gegenüber Hunzinger seien mit dem Kredit keine weiteren Verpflichtungen verbunden gewesen. Laut "Bild am Sonntag" waren vergleichbare Bankenkredite zu diesem Zeitpunkt allerdings bestenfalls zu neun Prozent Zinsen zu haben. Hunzinger selbst sagte, das Geld sei von seinem Privatkonto gewesen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch erklärte, der Kredit sei "nicht glücklich, auch wenn es mit dem Fall Scharping nicht zu vergleichen ist".
Der entlassene Verteidigungsminister Scharping hat die von Hunzinger gezahlten Honorare nicht dem Bundestagspräsidium angezeigt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte ihn brieflich auf, das Versäumnis binnen vier Wochen zu erklären. Scharping hatte zugegeben, von Hunzinger Honorare über insgesamt 140 000 Mark erhalten zu haben. Bundesminister dürfen laut Gesetz keine Nebeneinkünfte haben. Nach den Regeln für Bundestagsabgeordnete müssen Honorare aus Vortragstätigkeiten dem Bundestagspräsidium gemeldet werden, sofern sie 2 500 Euro im Monat oder 15 500 Euro im Jahr überschreiten. (BLZ)
 
Quelle: www.berlinonline.de/aktuelles/...ung/politik/.html/161441.html

Ich bin auf den nicht uninteressanten Focus-Wahlhelfer gestoßen. Und, man glaubt es kaum, dieses Auswertungsergebnis kam heraus:

www.focus.de/D/DB/DBU/DBU37/DBU37A/dbu37a.htm

Wer sich also auch mal durch die 10 Fragen kämpfen will:

www.focus.de/D/DB/DBU/DBU37/dbu37.htm

Wobei es wieder einmal schade ist, daß nur 5 Gruppierungen vertreten sind, wo wir doch so eine bunte Parteienlandschaft haben (könnten)!

Die FDP legte ebenfalls um einen Prozentpunkt zu und erreichte neun Prozent. Grüne und PDS blieben unverändert bei sechs beziehungsweise fünf Prozent.
Deutlich bemerkbar machten sich die Ereignisse der vergangenen Tage bei der Kanzlerfrage. Amtsinhaber Gerhard Schröder verlor sechs Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juli. Er lag bei 48 Prozent.
Sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) legte um drei Prozentpunkte zu und kam auf 41 Prozent.
(sueddeutsche.de/AFP)  

Quelle: www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/49174&datei=index.php

Aus der FTD vom 29.7.2002 www.ftd.de/wahl-barometer
Wahlbarometer: SPD erschrocken über neues Umfragetief
Von Tina Stadlmayer und Maike Rademaker, Berlin

Führende Sozialdemokraten reagierten alarmiert auf den Einbruch ihrer Partei bei den jüngsten Meinungsumfragen.
 

Umfrage zur Bundestagswahl

"Die letzten 14 Tage sind für die SPD nicht gut gelaufen. Wir müssen uns jetzt zusammenreißen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der FTD. Der "Vorgang" um den entlassenen Verteidigungsminister Scharping sei "für die Menschen unangenehm" gewesen. Das Auftreten des neuen Verteidigungsministers Peter Struck und des neuen Chefs der Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler würden das jedoch wieder wettmachen: "Das hilft den Vorgang Scharping im Bewusstsein der Leute zurückzudrängen."

Wegen der Affäre um Ex- Verteidigungsminister Rudolf Scharping, den Querelen um Ex-Telekom-Chef Ron Sommer, der Börsenkrise und den hohen Arbeitslosenzahlen sehen führende Meinungsforscher kaum noch Chancen für einen Sieg der SPD. Erstmals hatten die Wähler in einer Umfrage des Wahlforschungsinstituts Emnid für das Magazin "Focus" die Arbeit von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber besser bewertet, als die von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder bleibt beliebt

Auch laut ZDF-Politbarometer hat Schröder in der Wählergunst sehr verloren. Bei der Frage nach der politischen Stimmung fiel die SPD von 40 auf 35 Prozent. Die Union bekäme zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit. Als Bundeskanzler sähen die Deutschen weiterhin lieber Schröder. Sein Vorsprung gegenüber Stoiber schrumpfte aber von 16 auf sieben Prozent.

Der neue Chef der SPD- Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler sagte der FTD: "Die Scharping-Nachrichten und die Ron-Sommer-Nachrichten waren schuld an dieser Sauwetter-Woche." Er sei jedoch sicher, "dass auf das Sommergewitter wieder Sonnenschein folgt". Die Leute hätten "anscheinend die rasche Entscheidung Schröders bei der Entlassung Scharpings noch nicht beachtet". Ottmar Schreiner, SPD-Spitzenkandidat im Saarland, kommentierte die Umfragen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das ist der Einbruch."

Der Leiter der Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich wüsste nicht, wie es Gerhard Schröder noch reißen will." Für die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann, ist die Wahl "klar gelaufen". Wahlentscheidend "war, ist und bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt", sagte sie.

Unions-Trumpfkarte Arbeitsmarkt

Auch nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers ist das Vertrauen in die Politik der Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit deutlich höher als das in die der SPD. Der Anteil derjenigen, die die aktuelle Wirtschaftslage als schlecht einschätzen, nimmt wieder zu. Nur noch 14 Prozent glauben an eine positive Trendwende. 40 Prozent der Deutschen befürchten, dass die Talsohle noch nicht erreicht ist.

Auf Grund der konjunkturellen Entwicklung wird sich die Situation am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter verschlechtern. Für den nächsten Monat, so heißt es aus Koalitionskreisen, könnte die Zahl der Arbeitslosen selbst ohne Saisonbereinigung auf über vier Millionen steigen. Das ist deshalb gut möglich, da diesmal auch die letzten Quartalskündigungen einfließen. Unbereinigt lagen die Zahlen im Juni bei 3,954 Millionen. Das war der höchste Stand seit 1998.

Die saisonbereinigten Zahlen liegen schon seit Mai über vier Millionen. Sie stiegen im Juni um drastische 39.000 auf 4,092 Millionen. Die neuen Zahlen werden am 7. August von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vorgestellt. Deren Vorsitzender Florian Gerster zeigte sich zuletzt noch optimistisch, als er öffentlich für das vierte Quartal mit einer Besserung auf dem Arbeitsmarkt rechnete.

Das aber wird immer unwahrscheinlicher. Für Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt das, dass der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 2 Mrd. Euro kaum ausreichen wird.

Nach dem Monatsbericht des Finanzministeriums haben sich durch die steigende Arbeitslosigkeit die Hilfen des Bundes an die BA um 25,9 Prozent auf 5,9 Mrd. Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2001 erhöht.

© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration:  FTD

Quelle: www.ftd.de/sp/ak/1027868045960.html?nv=hptn

Johann Hahlen
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Pressemitteilung
29. Juli 2002
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Bundestagswahl: 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 1. August 2002
Wie der Bundeswahlleiter Johann Hahlen bekannt gibt, findet am Donnerstag, den 1. August 2002, 11.00 Uhr, in Raum 1.228 des Deutschen Bundestages, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68) in Berlin die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag statt. In dieser Sitzung wird u.a. über die Beschwerde der Partei Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland – Deutschland – wegen Nichtzulassung ihrer Landeslisten in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich.

Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz,
Telefon: (0611) 75-2345,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

Hinweis für Medienvertreter:
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich. Jedoch müssen sich alle Medienvertreter vorher über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen:

Deutscher Bundestag,
Pressestelle,
Wilhelmstraße 65,
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 – 329 29 oder – 329 24

Zudem erfolgt der Zugang zum Jakob-Kaiser-Haus für Medienvertreter ausschließlich über den Eingang Wilhelmstraße 68.

Wir bitten Sie um Berücksichtigung dieser Hinweise.

Quelle: www.destatis.de/presse/deutsch/wahl2002/p2006211.htm