Boomtown und kleines Karo in Frankfurt

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Kicky:

Boomtown und kleines Karo in Frankfurt

 
13.07.01 16:39
jetzt haben die auch ihren Skandal,nur sowas gibt es nicht nur in Frankfurt:in der Bauverwaltung wird gegen 50 der 250 Mitarbeiter ermittelt.                  
(Ich persönlich kenne Leute,die ähnliches von Ämtern in Berlin behaupten,dass sie keinen Auftrag erhielten ohne zu schmieren,dies sogar bei einem Gartenbauamt)
Der Frankfurter Schmiergeldskandal zeigt geradezu beispielhaft, in welchem Klima Korruption gedeiht
Von Claus-Jürgen Göpfert und Jutta Ochs
Frankfurts kommissarisch amtierender Baudezernent wollte Gewissheit haben. Also griff Edwin Schwarz zum Telefonhörer und rief bei der Staatsanwaltschaft an. Der CDU-Politiker erkundigte sich höflich, "ob mein gesamtes Hochbauamt verhaftet wird". Am Ende atmete der Stadtrat regelrecht auf: Ermittelt werde derzeit, so erfuhr Schwarz, "nur" gegen etwa fünfzig der 250 Mitarbeiter. Eine bizarre Szene aus dem Frankfurter Rathaus, das bei den Nachrichtenagenturen derzeit nur noch unter dem Schlagwort "Korruptionssumpf" Erwähnung findet.
Die am 1. April für sechs Jahre wiedergewählte Oberbürgermeisterin Petra Roth trifft die große Bestechungsaffäre besonders. Gerade ist die 56-jährige Christdemokratin wieder zur amtierenden Präsidentin des Deutschen Städtetags aufgestiegen. Und zwar deshalb, weil der gewählte Städtetags-Präsident, der Saarbrücker OB Hajo Hoffmann, sein Amt ruhen lassen muss - sinnigerweise wegen eines Strafbefehls. Der Sozialdemokrat Hoffmann soll bei seinem Privathaus von den Bauleistungen einer städtischen Firma profitiert haben.

Frankfurt steht also nicht allein da in der Bundesrepublik, aber Roth tröstet das nicht. Sie spricht von einem "Verlust für das Ansehen der Stadt", die doch eigentlich ein Vorbild sein sollte für die Kommunen der Bundesrepublik. Die Fakten in dürren Zahlen: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "über hundert Mitarbeiter des Hochbauamts und der Frankfurter Aufbau AG", die Ermittlungen "reichen aber auch in andere Ämter und Behörden hinein". Außerdem stehen "mehr als neunzig Verantwortliche in über 65 Firmen im Visier der Fahnder"; sie sollen aktiv bestochen haben, und zwar teils über Jahrzehnte. Bisher gab es zwölf Verhaftungen, elf dieser Beschuldigten haben schon gestanden. Die langjährigen Beobachter der Frankfurter Kommunalpolitik, aber auch altgediente Politiker beschleichen Déjà-vu-Gefühle: In den Jahren 1987 bis 1989 hatten sich die Reihen der Stadtverwaltung schon einmal gelichtet. Damals kostete Korruption 75 Beschäftigte der Stadt bis hinauf zum Amtsleiter ihren Job, es gab mehr als 400 Ermittlungsverfahren, der materielle Schaden lag bei über sechs Millionen Mark.
Aber Bestechlichkeit blieb auch in den zwölf Jahren danach stets präsent in der privaten und öffentlichen Wirtschaft des Rhein-Main-Gebiets. Da gab es Affären bei den Abwasserverbänden des Hochtaunuskreises wie beim Milliarden-Projekt des Terminals 2 des Frankfurter Flughafens. Seit Dezember 2000 ist Stück für Stück ein Korruptionsgeflecht bei der Frankfurter Messegesellschaft, der drittgrößten der Welt, enthüllt worden - hier ist noch kein Ende abzusehen.
1988 wie heute steht der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner an der Spitze einer kleinen, überlasteten und dennoch erfolgreichen Gruppe von Fahndern. Er sieht längst ein "flächendeckendes Korruptionssystem" und stimmt da völlig mit Rainer Bicknase von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt überein, der "ein Gesamtsystem im Rhein-Main-Gebiet" vermutet.
Für die Kommunalpolitik(er) in Frankfurt sind die neuen Schlagzeilen über Korruption ein schwerer Schlag ins Kontor: Ihre Reputation sinkt auf einen Tiefststand. Gerade erst hat der Römer bundesweit auf sich aufmerksam gemacht durch das 14 Wochen lange, letztlich erfolglose Ringen um eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen. Schwarz-Grün zerbrach, bevor es recht begonnen hatte; offiziell an der Wahl eines rechtsextremen Stadtrats mit Stimmen von CDU und FDP. Tatsächlich erwiesen sich die moralisch befeuerten Widerstände namentlich bei den Grünen als zu groß. Seither ist politisch wieder alles offen im Frankfurter Rathaus, die Stadt kämpft seit Jahren gegen den Ruf, unregierbar zu sein - und jetzt das! "Frankfurt muss regiert werden, und die SPD wird an den Verhandlungstisch zurückkehren", verspricht der sozialdemokratische Bürgermeister Achim Vandreike. Aber bis eine politische Gestaltungs-Mehrheit steht, werden noch viele Wochen vergehen - und jeden Tag gibt es neue, beunruhigende Nachrichten aus dem "Korruptionssumpf".
In der Nacht zum heutigen Freitag lief die letzte Frist ab, die die Staatsanwaltschaft korrupten städtischen Angestellten wie Firmen-Angehörigen eingeräumt hatte, um sich selbst zu stellen. Erste Selbstanzeigen liegen vor. Erste, hilflose Gegenmaßnahmen sind eingeleitet. Der Chef der tausend Mitarbeiter starken städtischen Wohnungs-Holding, Frank Junker, prüft seit kurzem "jeden Vergabe-Antrag persönlich", sortiert verdächtige Firmen aus.
Aber das ist natürlich keine Lösung. Kämmerer und Personaldezernent Albrecht Glaser (CDU) verteidigt noch immer die Arbeit der beiden Korruptionsbekämpfer, die von einem 1989 durch SPD und Grüne gegründeten achtköpfigen städtischen Anti-Korruptionsreferat übrig geblieben sind. "Die machen einen guten Job." Aber sie sind bei rund 14 000 Beschäftigten von Stadt und kommunalen Gesellschaften heillos überfordert. Vor einiger Zeit wurde die Korruptionsstelle offiziell aufgelöst. "Die Dinge hatten sich normalisiert", glaubte der Leiter des Personal- und Organisationsamts Eckhard Götzl. Das stimmt nur, wenn Bestechung eben als normal angesehen wird.
Alle ahnen: Die Ursachen für die stets nachwachsende Hydra der Korruption liegen tiefer. Da ist der immense wirtschaftliche Druck, der auf der europäischen Dienstleistungs-Großstadt Frankfurt lastet. Private Investoren bewegen jedes Jahr Bauanträge im Wert von mehr als drei Milliarden Mark auf die städtische Bauaufsicht zu, so ihr Chef Michael Kummer. Das ist Rekord für die Bundesrepublik. Allein 16 neue Bürotürme umfasst der Hochhaus-Rahmenplan des Jahres 2000 - der längst mit neuen Projekten ergänzt ist. Die neue Messehalle 3, die größte zweistöckige in Europa, wurde für die IAA 2001, die größte Automobilausstellung der Welt, in Rekordzeit von wenig mehr als einem Jahr aus dem Boden gestampft - und verteuerte sich dabei von 250 Millionen Mark um geschätzte weitere 70 Millionen Mark.
Nur Superlative. Die schwache, wenig beschlussfähige Politik im Römer hält mit diesem Tempo nicht Schritt - und diesem Druck kaum stand. Baudezernent Edwin Schwarz ist der fünfte Politiker in diesem Amt seit 1995. Sein sozialdemokratischer Vorgänger Martin Wentz schied am 15. Juni aus - ein ordentlicher Nachfolger konnte mangels klarer politischer Mehrheiten nicht gewählt werden. "Ich bin zum Baubereich gekommen wie die Jungfrau zum Kinde - wir werden prüfen, welche Konsequenzen wir ziehen müssen", sagt Schwarz hilflos. Die Grünen im Rathaus fordern "Job-Rotation": Städtische Angestellte in wichtigen Bereichen, so Fraktionschef Lutz Sikorski, sollen alle drei bis fünf Jahre den Posten wechseln.
In und um Frankfurt kämpfen wiederum die Mittelständler aus dem krisengeschüttelten Baugewerbe ums Überleben. Die begehrten Aufträge der öffentlichen Hand sind knapp geworden. Die Marge ist in den vergangenen Jahren von sechzig auf dreißig Prozent geschrumpft. Die Versuchung, sich mit illegalen Mitteln Aufträge zu verschaffen, ist groß. Genauso groß wie auf der anderen Seite offenbar die Bereitschaft, sich "Luxusallüren finanzieren zu lassen", wie es Frank Junker formuliert, der Geschäftsführer der ebenfalls betroffenen Frankfurter Wohnungsbaugesellschaften.
Fahnder Schaupensteiner sieht das Heil in einer "EDV-gestützten Auftragsdatei" bei der Stadt; so lasse sich erkennen, ob Firmen bevorzugt würden. Aber das Klima, das Umfeld, in dem Korruption gedeiht, verändert sich so nicht. Die Politiker im Römer richten ihren Blick stur nach vorn. Nächste Woche soll die Machbarkeitsstudie für das Frankfurter Mega-Projekt beschlossen werden: die Bewerbung um die Olympischen Spiele.
Mehr dazu unter Frankfurt  
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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 12.07.2001 um 21:13:42 Uhr
Erscheinungsdatum 13.07.2001

Sebst die Kirchenverwaltung ist nicht koscher:
Insider behauptet: "Alle schmieren"
Nach Einschätzung des Korruptions-Chefermittlers, Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, ist in der Baubranche "jedes Unrechtsbewusstsein" für das Operieren mit Bestechung verloren gegangen. Diese These bestätigt auch ein Experte aus der Branche: "Es wird überall geschmiert."
Frank K. (Sein Name sowie die der betroffenen Unternehmen sind der Redaktion bekannt) ist seit 31 Jahren im Rhein-Main-Gebiet in leitender Funktion und auch als Selbstständiger in der Baubranche tätig. Nach seiner Ansicht gibt es "das gern zitierte anständige deutsche Unternehmen aus der Baubranche, das nicht mit Bestechung arbeitet, heutzutage nicht mehr. Alle schmieren - mehr oder weniger." Die Methoden seien dabei vielfältig.
Bei Ausschreibungsverfahren - egal ob von der öffentlichen Hand oder von privaten Unternehmen - gebe es folgendes Vorgehen. Gegen eine Anteil "von einem bis zu fünf Prozent von der Auftragssumme - je nach Volumen" werde einer Firma die Gebote der anderen Bewerber verraten. Es werde der Preisspiegel fotokopiert, in dem detailliert die Summen für die einzelnen Auftragspositionen aufgelistet seien. So sei es dem Bewerber möglich, die Angebote unauffällig zu unterbieten. "Manchmal ist das nicht mehr rentabel, aber die Firma, die bluten muss, hofft auf Folgeaufträge", sagt Franz K.
Möglichkeiten, die Bestechungsgelder unauffällig im Gesamtprojekt "unterzubringen", gebe es diverse. Beispielsweise die so genannten Nachträge. Das sind Aufträge, die über das Leistungsverzeichnis des Hauptauftrages hinausgehen und kurzfristig bewilligt werden können. Dort würden dann, wieder je nach Volumen, statt der notwendigen 50 000 Mark 100 000 Mark vermerkt. "Das wird nicht mehr nachgeprüft." Die Hälfte ist dann also "frei" für die Korruption. In kleineren Fällen würde bei den Arbeiten "einfach ein Mitarbeiter geführt, den es gar nicht gibt". Sein Lohn ist dann ebenfalls "Verfügungsmasse". Nach K.' s Ansicht ist dies mit ein Grund, warum sich "die Preise in der Bauwirtschaft in so unglaubliche Höhen geschraubt haben". Gang und gäbe sei auch das Abzweigen von Baumaterialien für die Privathäuser der Auftraggeber.
Mit Bestechungsgeschenken, die "von der goldenen Uhr über die Ferienreise nach Fuerteventura bis zum Mercedes reichen", werde in der Branche permanent gearbeitet. Nach K.'s eigener Erfahrung auch, um heimlich eine höhere Auslastung von Grundstücken zu erreichen. ox


Kleines Gehei.:

Ja, hier in Frankfurt ist ganz schön was los...

 
13.07.01 16:48
als aufrichtiger Bürger dieser Stadt verurteile ich die Korruption und hoffe, die bekommen Alle die hier mitverdient haben. Ich kenne persönlich ein paar Spitzenleute, die korrupt sind. Gegen eine kleine Zuwendung gebe ich deren Namen gerne preis, ansonsten bleiben sie ein ....

Kleines Geheimnis =:-)
Parocorp:

immer wieder ist die CDU dabei....................

 
13.07.01 16:58
ich glaube aber, egal welche partei, es schmieren doch fast alle!

this suckz!
PAROCORP
hjw2:

Ist gängige Praxis..unabhängig von Parteien..

 
13.07.01 17:02
oder Regionen...
Stox Dude:

Das ist ja noch Kinderkram. Wisst ihr eigentlich

 
13.07.01 17:22
wie oft Politiker von Industriebossen eingeladen werden?
Im Endeffekt, wer zahlt dann die Wahlen, die Spenden natuerlich ,
and what is the return.........???

Hauptsache die Korruption in Deutschland ist einigermassen ueberschaubar
und kontrolliert. In Laendern wie z.B. Indonesien, Philippines laeuft
alles unkontrolliert, da faengt es schon beim untersten Beamtenrang an.

In Taiwan z.B. muss man die Firmensekretaerinnen schon schmieren, nur um
einen schnellen Termin mit dem Boss zu erhalten. Bei Auftraegen erhaelt
selbst der kleine Sachbearbeiter eine Zuwendung.

Deutsche Einkaeufer die auf Dienstreise nach Asien reisen,halten bei jedem
Auftrag die Hand auf und der Hersteller in Asien entweder ueberweist auf
ein Konto ausserhalb von Deutschland oder zahlt mit teuren Geschenken.

Alter Hut und nicht aenderbar.
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