Datenschutzbeauftragter kritisiert Sicherheitspaket
- Von Carsten Seibold -
Berlin (Reuters) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat wesentliche Teile des zweiten Sicherheitspakets der Bundesregierung kritisiert. Jacob bemängelte in einem Reuters-Interview am Dienstag in Berlin insbesondere die vorgesehene Ausdehnung der Kompetenzen ANZEIGE
für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig Kundendaten von Banken und Postunternehmen einfordern dürfen, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden. "Daran sieht man ja schon, dass dieses so eigentlich nicht bleiben kann", sagte Jacob. Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Entwurf sieht zum Teil drastische Gesetzesverschärfungen vor.
Besorgt äußerte sich Jacob auch zu der Absicht, dem Bundeskriminalamt Ermittlungen gegen Personen zu gestatten, ohne dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Dies könne so nicht bleiben. "Ich muss ja auch darauf achten, dass der Datenschutz, der ja ein Menschenrecht ist, dass er in einem ausgewogenen Verhältnis zu den angedachten zusätzlichen Eingriffsbefugnissen steht," sagte Jacob.
Die von den Grünen kritisierten Pläne, in Pässen und Personalausweisen künftig so genannte biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder individuelle Gesichtszüge zu speichern, lehnte Jacob hingegen nicht grundsätzlich ab. Da das Passbild als Identifizierungsmerkmal nicht mehr ausreiche, sei es vernünftig, über andere Möglichkeiten nachzudenken. "Dabei ist beispielsweise der Fingerabdruck eine solche Möglichkeit", sagte der Datenschutzbeauftragte.
Ihm gehe es aber zu weit, dass die Regierung per Rechtsverordnung darüber entscheiden könne, welche Identifizierungsmerkmale in den Pass aufgenommen werden dürfen. Jacob warnte auch davor, eine bundesweite Referenzdatei einzurichten, in der Fingerabdrücke gespeichert werden. "Das ist bisher nicht vorgesehen und das sollte auch nicht vorgesehen werden", sagte Jacob.
- Von Carsten Seibold -
Berlin (Reuters) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat wesentliche Teile des zweiten Sicherheitspakets der Bundesregierung kritisiert. Jacob bemängelte in einem Reuters-Interview am Dienstag in Berlin insbesondere die vorgesehene Ausdehnung der Kompetenzen ANZEIGE
für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig Kundendaten von Banken und Postunternehmen einfordern dürfen, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden. "Daran sieht man ja schon, dass dieses so eigentlich nicht bleiben kann", sagte Jacob. Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Entwurf sieht zum Teil drastische Gesetzesverschärfungen vor.
Besorgt äußerte sich Jacob auch zu der Absicht, dem Bundeskriminalamt Ermittlungen gegen Personen zu gestatten, ohne dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Dies könne so nicht bleiben. "Ich muss ja auch darauf achten, dass der Datenschutz, der ja ein Menschenrecht ist, dass er in einem ausgewogenen Verhältnis zu den angedachten zusätzlichen Eingriffsbefugnissen steht," sagte Jacob.
Die von den Grünen kritisierten Pläne, in Pässen und Personalausweisen künftig so genannte biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder individuelle Gesichtszüge zu speichern, lehnte Jacob hingegen nicht grundsätzlich ab. Da das Passbild als Identifizierungsmerkmal nicht mehr ausreiche, sei es vernünftig, über andere Möglichkeiten nachzudenken. "Dabei ist beispielsweise der Fingerabdruck eine solche Möglichkeit", sagte der Datenschutzbeauftragte.
Ihm gehe es aber zu weit, dass die Regierung per Rechtsverordnung darüber entscheiden könne, welche Identifizierungsmerkmale in den Pass aufgenommen werden dürfen. Jacob warnte auch davor, eine bundesweite Referenzdatei einzurichten, in der Fingerabdrücke gespeichert werden. "Das ist bisher nicht vorgesehen und das sollte auch nicht vorgesehen werden", sagte Jacob.
