Die Woche im Landtag
von Peter Issig
Die Vorweihnachts-Überraschung war gelungen, die Freude darüber allerdings nicht groß - zumindest bei der Staatsregierung. Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Freistaat ein mittelmäßiges Zeugnis ausgestellt. Das Gutachten liest sich eher so, als sei es von der Opposition bestellt und nicht von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben worden. Denn gerade die Themen, die SPD und Grüne unablässig gegen die Regierungspolitik ins Feld führen, haben auch die Sachverständigen aufgegriffen: Bayern hat bei der Kinderbetreuung einen so großen Nachholbedarf, dass es schon ein Standortnachteil ist. Außerdem bekommt man das wirtschaftliche Süd-Nord-Gefälle nicht in Griff. Und was Ministerpräsident Edmund Stoiber am meisten ärgern dürfte: Der Freistaat ist nicht mehr Musterland, beim Länder-Vergleich des Bruttoinlandsprodukts liegt Bayern auf Platz acht. Champions League ade? Entsprechend verunsichert wirkt die Replik von Staatskanzlei-Chef Erwin Huber. Er kündigt ein Gesamtkonzept zur Zukunftsentwicklung im Frühjahr an und verweist auf „neue Akzente" in der Schulpolitik, die elektronische Behörden-Vernetzung und eine „durchgreifende Entbürokratisierung".
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Aber gerade bei den Bemühungen, Vorschriften-Ballast loszuwerden, stoßen sich die guten Vorsätze hart an den Realitäten. So empört sich Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, mit gutem Grund darüber, dass im Haus von Finanzminister Kurt Faltlhauser wieder einmal der Amtsschimmel durchgegangen ist. Denn künftig müssen die Gemeinden bei den Finanzämtern nachweisen, dass ihre Kindergärten gemeinnützige Einrichtungen sind. Nur so können sie auch Spenden für die Kleinen und ihre Betreuer annehmen. Denn in den Augen der Finanzverwaltung sind Kindergärten keine hoheitliche Aufgabe und steuerrechtlich damit „Betriebe gewerblicher Art". Wer hat ein Gegenmittel gegen derartige bürokratische Blähungen?
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Den Finanzminister hat sich auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ins Visier genommen. Dass Faltlhauser einen Sturm der moralischen Entrüstung entfachte, als das Stadtoberhaupt zum Schein das Münchner Rathaus verkaufen wollte, um mit dieser komplizierten, aber wirkungsvollen Transaktion für die Stadt ein Steuerschlupfloch zu nutzen, ließ den empfindlichen Ude nicht ruhen. Schließlich sah er sich durch die deutschlandweite Kritik gezwungen, den Coup wieder rückgängig zu machen. Doch inzwischen hat Ude neue Indizien, die ihm Recht geben. So soll das Finanzministerium schon vor dem kritisierten Rathaus-Geschäft anderen privaten und kommunalen Unternehmen eine Art Freibrief für das später umstrittene Steuersparmodell ausgestellt haben. Das Steuersparmodell konnte, so Ude, „nur realisiert werden, weil Faltlhausers eigenes Ministerium aktiv mitgewirkt hat, sogar Kommunal-Leasing-Merkblätter zur Verfügung stellte". Um die „Mittäterschaft" des Ministers offen zu legen, hat Ude jetzt bei der Landtags-SPD eine schriftliche Anfrage in Auftrag gegeben. Und der Hobby-Kabarettist Ude zeigt dabei auch noch Mitleid mit der Münchner CSU, die für das Modell gestimmt hatte und von der Staatsregierung „wie ein Volltrottel hingestellt wird".
www.wams.de/data/2002/12/22/27213.html?s=1
