Europa gibt Nothilfe für Portugal frei
Portugal wird zum Zustandssymbol der Euro-Zone: Die Euro-Finanzminister haben für den Fast-Pleitestaat 78 Milliarden Euro freigegeben. Zugleich aber machten sie den Reformwillen des Landes zum Vorbild für andere Nehmerstaaten - und setzten Griechenland damit öffentlich unter Druck.
Brüssel - Erst Griechenland, dann Irland und nun also auch Portugal: Die Finanzminister der Euro-Zone haben ein milliardenschweren Hilfspaket für das südeuropäische Land beschlossen. Sie billigten am Montag die Nothilfe von 78 Milliarden Euro. Damit retten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite; Deutschland trägt innerhalb der Euro-Zone erneut die Hauptlast der Hilfszusagen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Zugleich aber erhöhten alle Euro-Geberstaaten gemeinsam den Druck auf den Nehmerstaat Griechenland.
Um zugesagte Sparziele zu erreichen, muss Athen im laufenden Jahr mehr sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. Das beschlossen die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. "Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht debattiert worden, so Juncker.
Vor solch einer Situation steht Portugal trotz - oder gerade wegen - der jetzt beschlossenen Euro-Nothilfen für dieses südeuropäische Land nicht. Sie ist eine Reaktion auf den Hilferuf Lissabons an Brüssel vor gut fünf Wochen. Jetzt muss die künftige Regierung in Lissabon im Gegenzug für die erbetenen Kreditzusagen ein knallhartes Sparprogramm durchziehen. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.
Die Unterstützung wird zwischen einem EU-Topf, dem befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF sowie dem IWF zu je 26 Milliarden Euro gedrittelt, hieß es in einer Erklärung. Deutschland schultert den Großteil und haftet - alle drei Töpfe zusammengenommen - mit mehr als 14 Milliarden Euro. Davon entfallen gut 7,5 Milliarden Euro an Garantien über den Fonds EFSF. Für die Notkredite der Euro-Partner, die über drei Jahre überwiesen werden, soll Lissabon nach Kommissionsangaben einen Zins von 5,7 Prozent zahlen.
Draghi einziger Kandidat für Trichet-Nachfolge
Die Euro-Finanzminister haben außerdem den Italiener Mario Draghi als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgeschlagen. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Abend in Brüssel mit. Es gab keinen weiteren Kandidaten, sagte Juncker.
Amtsinhaber Trichet wird Ende Oktober turnusmäßig bei der EZB ausscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni endgültig über die Spitzenpersonalie beraten. Zuvor muss noch das Europaparlament angehört werden; auch die EZB hat das Recht zu einer Stellungnahme. Draghi würde - nach Trichet und dem Niederländer Wim Duisenberg - der dritte Präsident der EZB.
Die Ressortchefs sollen darüber hinaus von EU-Kommission, IWF und EZB über die Lage in Griechenland informiert werden. Diese drei Institutionen haben gerade die Kassen-Bücher in Athen kontrolliert. Juncker sagte: "Wir werden Griechenland heute in einer nicht abschließenden Weise besprechen, wir werden von IWF, EZB und Kommission informiert werden, und dann werden wir sehen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte mit eindringlichen Worten an alle EU-Staaten, die Errungenschaften in Europa nicht aufs Spiel zu setzen. Ausdrücklich verteidigte sie bei einer Diskussion an einer Schule in Berlin finanzielle Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten.
Merkel warnt vor populistischen Diskussionen
Sie lehnte die ins Gespräch gebrachten Umschuldungen für Griechenland oder andere Euro-Staaten vor 2013 ab, forderte aber von Griechenland zusätzliche Reformanstrengungen. Die anderen Euro-Staaten dürften bei ihrer Hilfe nicht überfordert werden, weil ansonsten dort rechtspopulistische Parteien weiter Auftrieb erhielten, sagte Merkel.
Kategorisch lehnte es die Kanzlerin ab, von der Zusage abzurücken, erst mit der Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ab Mitte 2013 auch die Beteiligung von privaten Gläubigern einzuführen. "Wenn wir mitten in der Laufzeit der ersten Programme einfach die Regeln verändern, dann würde dies unglaubliche Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit hervorrufen", sagte Merkel.
Die Folge könne eine massive Flucht von Anlegern aus Euro-Anleihen sein. Denkbar sei bis 2013 also höchstens, dass mit Gläubigern auf freiwilliger Basis Absprachen zur Lösung der Schuldenprobleme getroffen würden. Merkel warnte vor einer populistischen Diskussion: Man rede immer von den "bösen privaten Gläubigern". Aber bei den Anlegern handele es sich oft eben auch um Lebensversicherungen oder Banken, die das Geld ihrer Kunden anlegten.
Die Kanzlerin lehnte einen Austritt oder Ausschluss eines Landes wie Griechenland aus der Euro-Zone ab. Abgesehen davon, dass es dafür keine rechtlichen Regeln gebe, sei dies auch nicht im deutschen Interesse. Der Ausschluss des schwächsten Euro-Staates würde sofort den Druck der Finanzmärkte auf das nächstschwächere Euro-Land erhöhen. Dies wäre "ein ganz, ganz schlechtes Zeichen, dass man uns auseinanderdividieren kann", so Merkel. Der Druck der Finanzmärkte auf den Euro wäre dann derart hoch, dass dies niemandem nutzen würde.
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Die Gedanken hier geben nur meine Meinung wider.
Sprecht mit eurem Finanzberater darüber...