Außen Minister, innen grün

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Außen Minister, innen grün Anarch
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Außen Minister, innen grün

 
02.09.02 13:54
#1
Der Außenminister: Joseph Fischer
Von Ute Reissner



Das hervorstechendste Merkmal Joseph Fischers ist seine Anpassungsfähigkeit. Äußere Umstände bestimmten sein Leben in unverhältnismäßig stärkerem Maße, als innere Überzeugungen. Die vagen Vorstellungen von einer besseren Welt, die er Ende der sechziger Jahre von der Studentenbewegung übernommen hatte, wichen im Verlauf von zehn Jahren einer tiefen Resignation, in deren Gefolge die Sorge um den eigenen gesellschaftlichen Aufstieg alle besseren Regungen verdrängte.

Seine offizielle Biographin, Sibylle Krause-Burger, sieht in Fischers Lebensweg das Material für einen "klassischen Entwicklungsroman". Kein anderer Abgeordneter habe "so viele Welten überwunden, so viele neue für sich entdeckt". Ein offenkundiges Mißverständnis. Der klassische Entwicklungsroman schildert die Entfaltung einer Persönlichkeit. Fischers "Eroberung neuer Welten" hingegen bestand in der Verkümmerung dieser Persönlichkeit im Verlaufe der Anpassung an das vorgefundene politische Establishment. Die Talente, die er dabei einsetzte, waren eine gewisse Bauernschläue, ein geschliffenes Mundwerk und eine gehörige Portion Skrupellosigkeit. Vor allem aber kam ihm das Fehlen jeglichen Rückgrats zugute.

Dieser Werdegang dürfte der Grund gewesen sein, weshalb ihn die ausgebufften Profis im Kanzler- und Auswärtigen Amt als Minister akzeptierten. Sie gehen wahrscheinlich davon aus, daß er sich wie Wachs kneten läßt und ihre Politik öffentlichkeitswirksam verkaufen kann. Möglicherweise wird sich dieses Kalkül als leichtfertig erweisen. Eine schwache Kleinbürgerseele, durch tausende Unterwerfungen gedemütigt, ist zu bösen Überraschungen fähig, wenn sie erst einmal die Hebel der Macht in Händen spürt.

Und trifft sich der Gemütszustand Joseph Fischers in dem Gefühl, den Makel des Underdogs endlich abzuschütteln, nicht auf fatale Weise mit der Psychologie der deutschen Bourgeoisie selbst, die es nun, nachdem sie Jahrzehnte lang in Sack und Asche gegangen war, mit aller Gewalt in den Kreis der Mächtigen auf der Weltbühne zurückdrängt? Nicht umsonst bestand seine erste außenpolitische Tat darin, für die Zustimmung der Grünen zum Bundeswehreinsatz auf dem Balkan zu sorgen.

Herkunft und Jugend
Joseph Martin Fischer, Jahrgang 1948, stammt aus einem streng katholischen kleinbürgerlichen Elternhaus. Sein Vater war Metzger, seine Mutter hatte vor ihrer Heirat einen Tabakwarenladen betrieben. Zwei Jahre vor seiner Geburt war die deutschsprachige Familie nach Kriegsende aus einem Vorort der ungarischen Hauptstadt Budapest in ein abgelegenes schwäbisches Dorf übergesiedelt. Später lebte sie in der Nähe von Fellbach bei Stuttgart; der Vater war gezwungen gewesen, die Selbständigkeit aufzugeben und sich als Hilfsarbeiter, in Schlachthöfen und später in großen Supermärkten zu verdingen.

Der junge Joseph brach nach der 10. Klasse, als er nicht versetzt werden sollte, den Besuch des Gymnasiums ohne Abschluß ab und begann eine Lehre als Fotograph, die er ebenfalls nicht durchhielt. Nach weiteren kurzfristigen Jobs brannte er durch und trampte im Sommer 1966 durch die halbe Welt. Als im Herbst seine jüngere Schwester tödlich erkrankte, kehrte er zurück. Kurz darauf starb sein Vater an einem Schlaganfall. Joseph Fischer gelang es auch bei neuerlichen Anläufen nicht, beruflich Fuß zu fassen.

Schließlich heiratete er im Frühjahr 1967 heimlich die Tochter eines Stuttgarter Polizisten, schlug sich gemeinsam mit ihr als Pflastermaler in Marseille durch und ging schließlich zu den ersten Aktionen der studentischen Protestbewegung. Zunächst folgte seine Entwicklung ganz dem damals typischen Muster.

Eine Schlüsselerfahrung war offenbar seine Teilnahme an einer Demonstration nach dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der im Verlauf einer Kundgebung gegen den Schah von Persien am 2. Juni 1967 von Sicherheitskräften erschossen worden war. "Zwei Tage nach diesem Unglück fand sich auf dem Stuttgarter Marktplatz eine empörte Menschenmenge zusammen", schildert seine Biographin. "Joschka Fischer war unter ihnen, und er hatte keinen Zweifel, daß hier politisch geschah, was er persönlich durchlebte: der Aufstand gegen die überkommenen Autoritäten..." (S. 75) Und weiter unten faßt sie zusammen: "Wäre Joschka Fischer in den fünfziger Jahren mit seinen Eltern in Konflikt geraten, wäre er zu jener Zeit am Gottlieb-Daimler-Gymnasium abgesackt, er hätte sich kaum zum Berufsrevolutionär entwickelt. Er wäre vielleicht nach den gescheiterten Versuchen, eine Lehre zu absolvieren, doch noch über den zweiten Bildungsweg zum Abitur vorangekommen. Doch wer am Ende der sechziger Jahre jung war und ins Schlingern kam, den nahm der Zeitgeist liebevoll in seine Arme, der durfte sich im Nichtstun, im Scheitern, in der Verweigerung, in der Existenz als Außenseiter bestätigt fühlen. Nicht in der Mitte der Gesellschaft, nein, an ihrem Rand fühlten sich diese Jungen zu Hause." (S. 81)

Gegenüber den Studenten aus oftmals besserem Hause empfand der zugezogene Provinzler schmerzlich seine theoretischen Defizite. Er versuchte mitzuhalten, indem er an der Universität Frankfurt Vorlesungen von Adorno, Habermas und Hans Jürgen Krahl besuchte. Schon zuvor in Stuttgart hatte er nach eigenen Angaben "Marx rauf und runter" gelesen, sowie "meinen Hegel, meinen Kant, den Fichte, also den ganzen deutschen Idealismus". "Ich hab ‘ne profunde theoretische Ausbildung genossen, sozusagen ein Studium ohne Scheine und ohne Abschluß, und davon zehr' ich noch heute", zitiert ihn seine Biographin. (S. 75)

Auffällig ist nur, daß in keiner biographischen Darstellung oder auch in Fischers eigenen Büchern erkennbar ist, was genau der junge Mann von diesen Klassikern gelernt haben will oder welche Schlußfolgerungen er aus seiner Lektüre zog. Es drängt sich der Eindruck auf, daß er entweder viel gelesen, aber wenig verstanden hat - oder daß sein Zeitgenosse Christian Schmidt recht hat, der in seinem übelwollenden Buch über "Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang" beschwört, daß sein Held sich immer nur die einzelnen Absätze zu Gemüte geführt habe, über die auf den Schulungen der Studenten diskutiert werden sollte.

Der "Sponti"
Fest steht, daß er sich in Frankfurt jenem Teil der Protestbewegung anschloß, dessen Wortführer neben den APO-Theoretikern eher als Witzfigur galt, jeder weiterführenden Theorie abhold "Politik in erster Person" betrieb und bald zum Medienliebling avancierte: Daniel Cohn-Bendits Sponti-Kreis um die Zeitschrift Pflasterstrand. "Den Kleinbürgersohn Fischer", so Krause-Burger, "faszinierte nicht zuletzt das Großbürgerliche an Cohn-Bendit, dessen Sinn für eine gute Küche, für französisches Savoir-vivre, die Erfahrung von Welt... So zu leben wie Dany lebte, das bedeutete für Joschka also in einem noch viel weiter gefaßten Rahmen die Überwindung seiner Herkunft. Das Ausbrechen wurde abermals geadelt..." (S. 96)

Viele Mitglieder dieser Gruppe bildeten später ausgeprägte Seilschaften in der Stadt- und Landespolitik, die sich gegenseitig Posten und reichlich Subventionen zuschoben. Für Cohn-Bendit wurde in Frankfurt eigens das "Amt für multikulturelle Angelegenheiten" geschaffen, Tom Königs wurde Stadtkämmerer und Margarethe Nimsch hessische Staatsministerin. Weiter gehörten dazu Johnny Klinke, heute Chef eines Frankfurter Varietes ("Tigerpalast"), der Kabarettist Matthias Beltz, der Musikveranstalter Ralf Scheffler (Chef der Goldgrube "Batschkapp") und Klaus Trebes, der heute ein teures Frankfurter Restaurant besitzt.

Aber zunächst gründeten sie 1969/70 den "Revolutionären Kampf". Beeindruckt von den militanten Septemberstreiks 1969, die von den Stahlwerkern im Ruhrgebiet ausgegangen waren, änderten die Spontis ihre bislang demonstrativ zur Schau getragene verächtliche Haltung gegenüber politischer Arbeit in Betrieben, so wie sie damals zahlreiche maoistische Gruppierungen propagierten. Sie ließen sich bei Opel in Rüsselsheim einstellen und versuchten, mittels der Zeitung "Wir wollen alles" ihre recht unklaren Vorstellungen unter der Belegschaft zu verbreiten.

Auch Joschka Fischer begann bei Opel am Fließband zu arbeiten. Im Gegensatz zu den Protestlern aus besseren Verhältnissen, die sich eine romantische Einstellung leisten konnten, empfand der eher plebejische Metzgersohn die Fabrikarbeit als demütigend. Er war erleichtert, als er nach wenigen Monaten fristlos gefeuert wurde, nachdem er auf einer Betriebsversammlung zum unbefristeten Streik aufgerufen hatte. Das war im Herbst 1971. Wenige Jahre später löste sich der "RK" auf. Diese Erfahrung wertete Joseph Fischer gegenüber seiner Biographin mit den Worten: "Ich war ein Vierteljahr bei Opel, da stellte ich fest: all das, was in unserem theoretischen Konzept drin ist, stimmt nicht. Die Arbeiter dort wollten net die Revolution." (S. 103)

Mit größerem Erfolg unterhielt Joschka Fischer in Frankfurt eine sogenannte "Putzgruppe", die sich im Kampf um besetzte Häuser professionell mit der Polizei herumprügelte und am Wochenende im benachbarten Taunus-Gebirge das Steinewerfen übte. Er war bekannt als jemand, der ordentlich zulangte, wenn es sein mußte, und diese Strategie in heftigen Wortgefechten mit dem früheren Juso-Bundesvorsitzenden und späteren SPD-Abgeordneten Karsten Voigt über die Frage der "revolutionären Gewalt" verteidigte. Hier wird besonders deutlich, daß er die aufgeschnappten marxistischen Begriffe in einem sehr unmittelbaren Sinne interpretierte:

Im Jahr 1974, auf dem Höhepunkt des "Häuserkampfes", schmetterte der 26jährige seinem Gegenspieler Voigt entgegen: "Am Samstag wurde angegriffen, wurde deswegen angegriffen, weil es die Genossen nicht verwunden haben hinzunehmen, daß hier ein Haus zusammengeschlagen wurde [sic], daß Müller (der Polizeichef) mit einem obszönen Grinsen im Gesicht Terrormethoden, die Gestapo-artig waren, noch als die große Taktik ausgegeben hat, daß demonstriert werden sollte, daß ein Widerstand von unten unmöglich ist. Deswegen sind die Steine geflogen gegen jene, die dieses System dort an dem Trümmerhaus repräsentiert haben. Und hier, Genossen, stellt sich eben ganz klar die Alternative zwischen einem Reformismus, der letztendlich die Praxis des Kapitals darstellt - in Frankfurt haben wir es konkret erlebt - oder dem, was als Aktionen von Politrockern diffamiert wird, was in Wirklichkeit aber heißt: Massenwiderstand gegen die reaktionäre Gewalt zu organisieren!..." (Krause-Burger, S. 90)

Die Frankfurter Sponti-Szene war wie ein großes Dorf, jeder kannte jeden, und Joschka Fischer hatte sich darin als Freund und Anhänger Cohn-Bendits einen recht angesehenen Platz erobert. Doch ihr Umfeld zerfiel allmählich. Die Masse der Studentenbewegung wurde von Willy Brandts SPD aufgesogen, viele machten Karriere und etablierten sich. Ein anderer Teil wanderte in Richtung RAF-Terror ab. Diesen Weg lehnte Fischer ab, so weit wollte er seine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat nicht treiben. Aber eine Alternative hatte er auch nicht. Die Ideologie der Spontis, eine Art pubertäres Aufbegehren in Permanenz, wurde mit zunehmendem Alter kindisch. Die Szene versank im Katzenjammer. Fischer wurde zudem von Existenznöten geplagt und schlug sich schließlich als Taxifahrer durch.

Sowohl Krause-Burger als auch Christian Schmid zitieren typische Äußerungen, die Fischer zu jener Zeit, 1977 und 1978, im Pflasterstrand, einem Szene-Blatt mit einem für Außenstehende schwer zugänglichen Gruppenjargon, zu Papier brachte: "So sind wir - gewiß, die einen mehr, die anderen weniger, und ich fühl' mich besonders stark so - allesamt zu Veteranen geworden, denen es zur Zeit ziemlich dreckig geht, und die glauben, an der Wirklichkeit ersticken zu müssen." (Schmid, S. 116) "Die Zeit des revolutionären Heroismus war offenbar vorbei", schreibt Krause-Burger, "und das wurde verständlicherweise auch als Sinnverlust empfunden. Es reichte eben doch nicht, die alternative Existenz zu feiern, auf den eigenen Nabel zu schauen und ihn großartig zu finden." Sie zitiert Fischers damalige Stellungnahme: "Die Perspektivlosigkeit, das Rumhängen, das Nicht-wissen-was-tun wird immer unerträglicher. Die Luft im Getto ist zum Ersticken, und die Wirklichkeit hat sich durch unseren Rückzug auf uns selbst auch nicht verändert." (Krause-Burger S. 114)

Kurzfristig schlug diese Depression Anfang 1979, aus Anlaß des Umsturzes im Iran, in Schwärmerei für den Islam um.

Einstieg bei den Grünen
Die Frankfurter Spontis standen außerhalb der ersten Umweltschutz- und Bürgerinitiativen, die zu jener Zeit entstanden. Sie hatten auch nichts mit der Gründung der Grünen zu tun, die sich im Januar 1980 als Bundespartei formierten. Cohn-Bendit und Fischer hatten lediglich versucht, sich mit der Schaffung einer "Bürgerinitiative Putz und Chaos", dann "Chaos und Sumpf", eher scherzhaft an die neue Bewegung anzupassen.

Hellwach wurde Fischer allerdings, als die Frage aufkam, ob Spontis auf der Liste der Grünen für das Frankfurter Stadtparlament kandidieren sollten. Energisch machte er sich nun in seinen Kreisen für den Weg in die Parlamente stark. In jenen Jahren hatten verschiedene Umweltgruppen auf lokaler Ebene oftmals beachtliche Wahlerfolge erzielt. Fischer beschloß in die neue Partei einzutreten - und fortan alle Jugendsünden hinter sich zu lassen. Das war im Juli 1981. Ihm folgte ein großer Teil seiner "Hausmacht" in Frankfurt, auf die er sich dann jahrelang stützen konnte. Und nun ergab sich ein erstaunliches Bild.

"Plötzlich", schreibt Krause-Burger, "traten die Revolutionäre von einst als Revisionisten und Reformer auf. Spontis erschienen abgeklärt, und Öko-Bewegte zeigten sich als Heißsporne... Letzterer [Fischer], soviel war klar, wollte bei den Grünen nicht zum zweiten Male die Niederlage eines revolutionären Impetus erleben. Davon war er geheilt. Er trat nun für einen klaren Reformkurs ein und bekräftigte, was er schon Jahre zuvor angedacht hatte, daß es Unsinn ist, sich im Parlament als Antiparlamentarier zu tummeln. ‘Die wollten den parlamentarischen Weg der Revolution beschreiten, was ich für absoluten Quatsch hielt. Warum die Revolution auf der Straße nicht funktioniert, im Parlament aber funktionieren soll, das hat mir keiner klarmachen können - und so begann dann die Auseinandersetzung zwischen Fundis und Realos. Die begann hier in Frankfurt mit meinem Eintritt.'" (S. 124)

Bösartiger formuliert denselben Sachverhalt Christian Schmid: "Was die arbeitslose Kaste der Spontiberufspolitiker über all das hinaus den grünen Politamateuren voraus hatte, war genau das, was zunächst wie ihr großes Manko aussah: ihr offensichtliches Versagen und die daraus resultierende politische Hoffnungslosigkeit. Gerade weil sie bereits alles ausprobiert und dabei fast jedes nur mögliche Jammertal durchschritten hatten, gerade weil sie sich und ihre Bewegung am Ende sahen, waren sie - mehr als die jeglichem Machtstreben skeptisch gegenüberstehenden grünen Politiker - motiviert, in dieser neuen Partei ihre letzte Chance wahrzunehmen und ohne Rücksicht auf programmatische Verluste Karriere zu machen." (S. 144)

Eines ist sicher: Die Sorge um die Umwelt war der allerletzte Grund, der Joseph Fischer zu den Grünen brachte. Gewaltfreiheit und Pazifismus, ein weiteres Aushängeschild der Grünen, hatten in seiner Geschichte ebenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt. Und die Vorstellungen von einer radikalen Demokratie innerhalb der Organisation empfand er von Anfang an als Hindernis.

Der Rest ist, wie man so sagt, Geschichte. Die 16 Jahre der Kohl-Ära waren die Periode, in der Fischer sich etablierte und aufstieg. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im März 1983 (nachdem im Herbst 1982 die SPD-Regierung unter Schmidt infolge des Seitenwechsels der FDP durch die konservative Regierung Kohl abgelöst worden war) wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Dort zog er mit aufmüpfigen Zwischenrufen und mit - jedenfalls im Vergleich zu anderen Abgeordneten - frechen Reden das Interesse der Medien auf sich. Seine Biographin schildert ausführlich, wie sehr er den persönlichen Umgang mit den Mächtigen genoß und wie er sich in Bonn allmählich wohlfühlte wie ein Fisch im Wasser.

Als er nach zwei Jahren im Zuge der bei den Grünen eingeführten Rotation unter lautem Klagen seinen Abgeordnetensessel räumen mußte, wandte er sich der hessischen Landespolitik zu und setzte dort im Herbst 1985 gegen heftigen Widerstand innerhalb der Grünen die erste Koalitionsregierung mit der SPD durch.

Die Karriere
Eine vollständige Darstellung seiner Karriere würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, aber einige Schlüsselereignisse sollen genannt werden. Prägend wirkte offensichtlich Fischers erste Amtszeit als hessischer Umweltminister, die vom Dezember 1985 bis Februar 1987 währte.

In dieser Zeit stellte er eine enge Seelenverwandtschaft zwischen sich und dem hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner fest. Börner, ein Sozialdemokrat alter Schule mit dem entsprechenden "Stallgeruch", hatte vor Zustandekommen der Koalition noch gedroht, den Grünen notfalls "mit der Dachlatte" Manieren einzuprügeln. Diese Mentalität war Fischer offenbar vertraut. "Ihn konnte er sogar lieben", schreibt Krause-Burger unwidersprochen über Fischers "Ersatzvater" in Hessen.

Was den Umweltschutz angeht, so sind die Ergebnisse des Ministers zu vernachlässigen. Er wußte nicht, wohin mit dem Sondermüll des Chemieriesen Hoechst, scheiterte mit der Einführung einer neuen Hausmüllordnung, und die Nuklearbetriebe Alkem in Hanau, die ohne korrekte behördliche Genehmigung das hochgiftige Plutonium produzierten, führten ihren Betrieb schließlich weiter. Als großen Erfolg dieser Amtszeit, auf den er richtig stolz sei, bezeichnete Fischer selbst den Bau von Fischtreppen an den Staumauern des Landes, damit die Aale, wenn sie flußaufwärts wandern, die Staustufen überwinden können.

Auf die doch gewichtigere Katastrophe im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 konnte der Minister hingegen nur hilflos mit der Bildung eines Krisenstabs reagieren, der erst am 1. Mai zusammentrat. Die Koalition mit der SPD scheiterte schließlich am Festhalten des Grünen-Landesverbandes an den Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und dessen Ablehnung einer Teil-Betriebsgenehmigung für Alkem. Während Fischer bereit war, diese Betriebsgenehmigung mitzutragen, um die Koalition mit der SPD zu retten, ermittelte schon bald die Staatsanwaltschaft gegen die Hanauer Atomanlagen. Fischer selbst drohten sogar Ermittlungen wegen Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen.

Die nächsten hessischen Landtagswahlen im April 1987 gewann die CDU. Fischer behielt sein Abgeordnetenmandat und galt bald als "heimlicher Oppositionsführer". In dieser Zeit zog er das wachsende Interesse der "Brandt-Enkel" in der SPD um Lafontaine und Schröder auf sich. Nach den hessischen Wahlen im Januar 1991 kehrte Rot-grün zurück, und Fischer wurde erneut Umweltminister.

Im selben Jahr vollzog sich die Abspaltung der radikalen Ökologen um Jutta Ditfurth von den Grünen. Der Konflikt der "Realos" um Fischer mit den sogenannten "Fundamentalisten" hatte das gesamte erste Jahrzehnt der Grünen wie ein roter Faden durchzogen. Im Weltbild Jutta Ditfurths spielt Fischer denn auch so etwas wie die Rolle des Leibhaftigen, der alle schönen Ideale und Ziele zerstört, wo immer er auftaucht. In der Tat sind die Einzelheiten der innerparteilichen Raffinesse, mit denen Fischer und seine Gefolgsleute sich auf Parteitagen Listenplätze und Mandate sicherten, nicht gerade von Takt und demokratischer Fairness geprägt. Dennoch setzten sich die "Realos" scheinbar unaufhaltsam gegen die "Fundis" durch, die jede Regierungsbeteiligung ablehnten und das Schwergewicht ihrer Aktivitäten auf außerparlamentarischen Protest legen wollten.

Zwischen den beiden Flügel bestand kein grundsätzlicher Unterschied. Überall dort, wo die Grünen Mandate eroberten, wurden die Abgeordneten in der Regel rasch zu "Realos" und gaben klein bei. Die "Fundis" verkannten ebenso wie die Grünen insgesamt den Klassencharakter und damit die Beschränktheit des bestehenden Parlaments. Sie suchten ihr Heil stets in einer demokratischen Erneuerung der bürgerlichen Politik, vor deren Versuchungen sie wiederum zitterten, und rannten aufgrund dieser aussichtslosen Position nur ständig mit dem Kopf gegen die Wand. Das wiederum war Wasser auf die Mühlen der "Realos", die sich über die "Spontifreaks und Ökofreaks" mokierten.

Anfang Oktober 1994 trat Fischer vom Amt des hessischen Umweltministers zurück, um sich nach den Bundestagswahlen im Vormonat, bei denen die Grünen zur drittstärksten Partei in Bonn geworden waren, ganz der Politik auf nationaler Ebene zu widmen. Seine zweite Amtszeit in Hessen war in Sachen Umwelt übrigens kaum rühmlicher verlaufen als die erste. Unter seine Verantwortung fiel unter anderem eine beispiellose Störfallserie bei der Hoechst AG und ein Brand im Kernkraftwerk Biblis A.

Die seither vergangenen vier Jahre, bis zum jüngsten Amtsantritt der Koalition zwischen SPD und Grünen, sahen die endgültige Mauserung Joseph Fischers zum Politiker, der im Interesse von Macht und Einfluß in Bonn und Berlin zu jedem Kompromiß bereit ist. Eine Schlüsselrolle spielte dabei seine Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Der Pazifismus war eine Grundposition der Grünen gewesen. In den frühen achtziger Jahren hatte Fischer im Bundesparlament noch hitzige Reden gegen die Auf- und Nachrüstung der NATO gehalten, zum blanken Entsetzen der konservativen Abgeordneten. Im Zuge der Bundestagsdebatte über den Nato-Doppelbeschluß im November 1983 war es übrigens auch zu dem berühmten Ausruf Fischers an die Adresse Richard Stücklens gekommen: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." Er entschuldigte sich dann schriftlich und in aller Form.

Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion änderte Fischer ebenso seine Position, wie große Teile der kleinbürgerlichen Linken. Im Juli 1995 legte er seiner Partei ein Grundsatzpapier vor, in dem er für die militärische Sicherung der UN-Schutzzonen in Bosnien eintrat. Hatte früher, im Einklang mit der offiziellen Nachkriegsideologie, die Anprangerung der Nazi-Verbrechen und "das dritte Reich als negativer Ausgangspunkt all seiner politischen Überlegungen" gedient (Krause-Burger), so befürwortete er nun den Einsatz von Waffengewalt in einer Region, wo die Wehrmacht einst viehische Verbrechen verübt hatte. Noch vor dem Amtsantritt der neuen rot-grünen Regierung stimmte Fischer vor wenigen Tagen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Kosovo zu.

Der Ausstieg aus der Atomenergie, volle staatsbürgerliche Rechte für Flüchtlinge und Einwanderer, der Ausstieg aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr: Alles, was die Grünen einst auf ihr Banner geschrieben hatten, wurde sukzessive über Bord geworfen. Die Partei blieb ihrem sozialen Charakter treu. Von ihrer ganzen Herkunft, ihrer Zusammensetzung und ihrer Programmatik her eine fast chemisch reine Partei des Kleinbürgertums, ließen sie sich gelegentlich murrend, aber insgesamt recht problemlos vor den Karren der herrschenden Klasse spannen. Sie wurden viel mehr vom Wandel der Zeiten getrieben, als daß sie selbst verändernd eingriffen. Und das vornehmste Werkzeug des Zeitgeistes in ihren Reihen war Joschka Fischer. Ein Mann, der nach Auskunft seiner offiziellen Biographin immer stark von der Anerkennung seiner Umgebung abhängig war; ein Mann ohne feste eigene Überzeugungen, aber mit einem gewissen Instinkt für die politische Macht. Seinen Aufstieg verdankt er dem Niedergang der 68er-Protestbewegung.

Auf Jugendliche, das zeigen die jüngsten Wahlergebnisse, übt seine Partei keine Anziehungskraft mehr aus. Vorhang auf für die nächste Generation.
Außen Minister, innen grün anarch.

Kleiner Sonnenkönig Joseph I

 
#2
Ich oder die Dunkelheit

Fischer im Wahlkampf: Für die Grünen ist er unersetzlich, für ihn sind die Grünen unersetzlich / Von Eckart Lohse


BERLIN, 15. September. Die Grünen kleben überall Plakate an, bei denen es um Sonnenenergie, um gesunde Ernährung, um Kerstin Müller oder Fritz Kuhn geht. Doch das ist nur die Garnierung. "Zweitstimme ist Joschka-Stimme." Vor allem plakatieren die Grünen eins, besser gesagt: einen. "Ihn" eben, den Außenminister, den Spitzenkandidaten, der zwar schon seit langem seiner Partei den Takt vorgibt, dem die Seinen diese Rolle aber nie in dieser Offenheit zugestehen wollten. Sie folgten Fischer, doch sie hatten immer Spaß daran, ihm eine Niederlage beizubringen. Das scheint vorbei. Das Plakat, das im Wahlkampf am meisten aufgehängt wird, das alle Kreisverbände haben wollen, zeigt einen bernhardinerhaft gutmütig guckenden Fischer, dessen Gesicht der fleischgewordene Ausdruck des "Ich bin nun einmal so" ist. Drüber steht: "Außen Minister, innen grün".

In für die Grünen einmaliger Weise hat Fischer die bevorstehende Bundestagswahl nicht nur zu einer Richtungsentscheidung über Schwarz-Gelb oder Rot-Grün erklärt, sondern zu einer Entscheidung über seine persönliche Zukunft. So sagt er es in jeder Wahlkampfrede. Das geht über das auf den Herausforderer Stoiber zielende "Er oder ich" des Bundeskanzlers hinaus, weil Fischer gar keine personelle Alternative präsentiert, sondern dem Wahlvolk die Entscheidung läßt zwischen ihm und der Dunkelheit. Fischer kandidiert nicht für das Amt des Bundeskanzlers, wendet aber immerhin die Methode des einst populären Kanzlers Brandt an. "Willy wählen", so hatte der für sich werben lassen.

Fischer tut seiner Partei, die früher jegliche Heldenverherrlichung ablehnte, damit ausnahmsweise keine Gewalt an. Als kürzlich die Bundestagsfraktion der Grünen in Berlin ein Sommerfest feierte und Fischer wahlkampfbedingt fehlte, da wurde er per Großleinwand zugeschaltet. Fast eine halbe Stunde lang sahen sich die anwesenden Grünen, von denen viele zur Parteiprominenz zählten, Wahlkampfspots Fischers an, aber auch reichlich alberne Szenen, die den Spitzenkandidaten bei den Dreharbeiten zu diesen Spots zeigten. Schließlich wurde der Minister live aus Regensburg zugeschaltet und übergoß die fernab feiernden Parteifreunde mit ein paar lieblosen Bemerkungen aus seinem Wahlkampfrepertoire. Von den Festgästen nicht ein Wort der Kritik.

Fischer hat unbegrenzten Zugriff auf alle Politikfelder, selbst wenn er damit anderen Grünen-Ministern ins Handwerk fährt. Zu Zeiten der Flutkatastrophe bestanden seine Wahlkampfreden in einem solchen Umfang aus Umweltpolitik, daß man zweifeln konnte, welches Ressort er eigentlich vertrete. Ende August hatte Fischer gar zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der es ausschließlich um erneuerbare Energien gehen sollte. Grinsend betrat er den Raum mit einem kleinen Windrad-Modell, das sich mit Hilfe eines Sonnenkollektors drehte. Wieso nicht der Umweltminister erscheine? Es handele sich eben um ein grünes "Kernthema", antwortete Fischer und erklärte, hier sitze der Spitzenkandidat, nicht der Außenminister.

Fischer sieht sich seit langem als unersetzlich für seine Partei an. Nicht nur die, auch weite Teile der Öffentlichkeit scheinen ihn in einer Sonderrolle zu sehen. Jedenfalls nimmt er mittlerweile schon seit Jahren bei sämtlichen Umfragen zur Beliebtheit deutscher Politiker den ersten Platz ein. Viele sind in der deutschen Nachkriegsgeschichte politisch gestrauchelt aus den unterschiedlichsten Gründen. Mal spielte Spionage eine Rolle, mal dümmliche Fotos, die an einem Swimming-Pool entstanden. Der aber, der in seiner Vergangenheit mit großer Gewaltbereitschaft und in ideologischer Verblendung Menschen mit Steinen bewarf, in diesem Zusammenhang sogar für zwei Tage ins Gefängnis kam (wenn auch ohne Nachweis einer Schuld) und erst in letzter Sekunde erkannte, wie nah der Terrorismus rückte, soll heute der beliebteste Politiker im Lande sein?

Ein Teil der Erklärung für die große Zustimmung, die Fischer genießt, ist eine gewisse Ausstrahlung, die er hat und die von rhetorischem Talent untermauert wird. Das anerkennen selbst diejenigen, die politisch weit von ihm entfernt stehen. Die Wirkung läßt sich in diesen Wochen vor der Wahl im Auswärtigen Amt beobachten. Auch Diplomaten, die nicht im Verdacht stehen, ihr Kreuz am 22. September bei den Grünen zu machen, äußern die Sorge, daß ein parteipolitisch zwar willkommenerer, im Umgang mit der Außenpolitik aber spröder Nachfolger dem Amt und damit der eigenen Tätigkeit an Glanz nehmen könnte. Mancher nennt den Namen von Fischers Vorgänger Kinkel. Doch Ausstrahlung ist nicht das ganze Geheimnis Fischers. Wichtiger ist etwas anderes. Fischer wendet seit jeher eine erfolgreiche Strategie zur Erhöhung des eigenen Tuns an. Zunächst vor einer kleineren, später vor einer immer größer werdenden Öffentlichkeit hat er sich selbst Aufgaben gestellt, die mindestens gigantisch wirken, meistens aber unerfüllbar. Das verspricht Aufmerksamkeit, die ihm bislang nicht nur erhalten blieb, sondern die sogar wuchs, obwohl er mit einer Reihe seiner Vorhaben scheiterte. Ging (oder geht) einer seiner Wege in die Irre, so versteht er es nachher stets, den Eindruck zu erwecken, es habe sich um einen persönlichkeitsbildenden Umweg gehandelt.

Nachdem in den siebziger Jahren der Großversuch gescheitert war, das politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik mit Hilfe einer Schlägertruppe auf den Kopf zu stellen, nahm Fischer das kaum weniger spektakuläre Ziel ins Visier, mit einer neugegründeten Splitterpartei erst die Macht im Land (Hessen), dann im Bund zu erobern. Später verwandte er sich als Außenminister mit seinem Amt für die Anerkennung schwerverdaulicher außenpolitischer Tatsachen durch seine widerstrebende Partei. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß er selbst viel länger als Politiker anderer Parteien an dem Irrglauben festhielt, militärisches Handeln könne durch eine umsichtige Außenpolitik ausgeschlossen werden. Kaum hatte er jedoch verstanden, wie Außenpolitik funktioniert, tadelte er zu gerne diejenigen in seiner Partei, die noch länger brauchten auf ihrem Weg zur Erleuchtung. In der gegenwärtigen Irak-Debatte ist Fischer auf dem Weg zur außenpolitischen Erkenntnis sowohl seiner Partei, vor allem aber Bundeskanzler Schröder zumindest einen kleinen Schritt voraus: Während Schröder die antiamerikanische Rhetorik unvermindert für Wahlkampfzwecke einsetzt, formuliert Fischer seine Position in dieser Frage vorsichtiger. Grundsätzlich widerspricht Fischer Schröder jedoch nicht, auch er lehnt eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz im Irak ab.

Der Versuch, sich auch bei der inhaltlichen Gestaltung und nicht nur bei der innenpolitischen Durchsetzung der Außenpolitik Popularität durch selbstgesteckte Höchstziele zu erwerben, verlief bislang bei weitem nicht so erfolgreich. Die im Frühjahr 2000 gehaltene sogenannte Humboldt-Rede zum grundsätzlichen Umbau Europas regte zwar eine Grundsatzdebatte über die EU-Reform wieder an. Deren bisheriger Verlauf läßt jedoch noch nicht den Schluß zu, Fischers Vision nähere sich der Verwirklichung. Statt die EU als "Avantgarde" voranzubringen, wie Fischer es vorschlug, liegen Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht nur außenpolitisch mehr im Streit denn je.

Europa hatte sich nicht nach Fischers Vorstellungen neu ordnen lassen, wieviel weniger erst der Nahe Osten. Auch hier war der gestalterische Anspruch des deutschen Außenministers bei weitem größer, als es der Erfolg je sein konnte, selbst wenn Fischer noch einmal einen Vorschlag unterbreiten sollte. Mittlerweile spricht niemand mehr von einer deutschen Rolle auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. Kurzzeitig brachten ihm aber sowohl sein Vorstoß in der Europapolitik als auch der Versuch, Nahost-Vermittler zu werden, Reputation ein, mindestens Staunen. So erfolgreich Fischer die Rolle als Außenminister ausfüllt, wirklich Außergewöhnliches hat er als Grüner bewirkt. Was er ist, ist er durch die Partei geworden - und umgekehrt. Er meint es ernst, wenn er die Grünen seine politische Heimat nennt. Das sollte berücksichtigen, wer jetzt Gerüchte hört, Fischer könnte für den Fall einer Wahlniederlage von Rot-Grün mit dem Gedanken an den Wechsel zur SPD oder zur Schaffung eines neuen "linken Projekts" aus Roten und Grünen spielen und dabei davon träumen, einmal noch mehr zu werden als Außenminister. Zwanzig Jahre mit viel Auf und Ab hat Fischer gebraucht, um die Grünen nach seinem Willen zu formen. Wenig spricht dafür, daß die mehr als zehnmal so große Volkspartei SPD auf ein ähnliches Schicksal wartet.


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