Auch Merz im Dunstkreis des Lobbyisten Hunzinger

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) soll wesentlich engere Beziehungen zu PR-Berater Moritz Hunzinger gehabt haben als bisher bekannt. Das CDU-Mitglied Hunzinger habe den damals für die Union im Europaparlament sitzenden Merz im Jahre 1993 eingeschaltet, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen einen gemeinsamen Gesprächstermin beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu erhalten, berichtet der "Stern".
Bei den Industriellen handelt es sich angeblich um Eckard Rohkamm, Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, und Peter Beer, Vorstandschef der Werft Blohm + Voss. Das Magazin veröffentlicht dazu einen Brief Hunzingers an die beiden Manager vom 24. Februar 1993, in dem es heißt: "Der CDU-Europaabgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll."
In dem Gespräch sollten der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie "die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktiven Ausfuhrkontrollen bei sensiblen Produkten" erörtert werden.
Merz dementierte den Bericht umgehend als "schlicht falsch". "Ich habe weder zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt."

Spiegel

Hat nichts damit zu tun, daß hier ein CDUler in Verdacht gerät. Aber solange kein Geld geflossen ist, ist das ohne Belang. Politik wird auch und gerade in D von Lobbyisten beherrscht.

Unklar ist die Summe, die Hunzinger insgesamt an die Parteien spendete. Dem "Max"-Bericht zufolge flossen offiziell allein im Wahljahr 1998 in die Kassen der großen Parteien zusammen 211.000 Mark (107.883 Euro). Eine Spendenübersicht der Hunzinger GmbH belege allerdings, dass in dem Jahr allein an die FDP 165.000 Mark (84.363 Euro) geflossen seien - der Rechenschaftsbericht der Liberalen weise jedoch nur 105.000 Mark (53.686 Euro) aus. Ähnliches bei der CDU: Laut Hunzingers Unterlagen erhielt die Partei 99.500 Mark (58.874 Euro), im Rechenschaftsbericht der Christdemokraten stünden aber lediglich 76.000 Mark (38.585 Euro).

Zudem nennt der Bericht einen weiteren Politiker, der direkt mindestens einmal 10.000 Mark (5113 Euro) von Hunzinger erhalten haben soll: Hermann-Josef Arentz, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Laut "Max" ist unklar, was mit dem Geld passierte. Das Blatt zitiert Moritz Hunzinger im Namen von Arentz: "Man gibt es aus."

Der "Stern" berichtet, Hunzinger habe Merz 1993 eingeschaltet, um für die damaligen Vorstandschefs der Thyssen Industrie AG und der Werft Blohm und Voss, Eckard Rohrkamm und Peter Beer, einen gemeinsamen Gesprächstermin bei Kohl zu erhalten. In einem Brief Hunzingers an die beiden Manager habe es dazu geheißen: "Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll." In dem Gespräch sollten laut "Stern" der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie "die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktive Ausfuhrkontrolle bei sensiblen Produkten" erörtert werden.

Dem Bericht des Magazins zufolge unterhielt Hunzinger auch enge Kontakte zum früheren Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP). Am 6. Januar 1993, nachdem Jürgen Möllemann als Wirtschaftsminister zurückgetreten war, soll Hunzinger laut "Stern" an den Thyssen-Manager Dieter Vogel geschrieben haben: "Mit einigem Glück heißt der neue Bundeswirtschaftsminister Dr. Günther Rexrodt. Das wäre für uns hervorragend, da zu ihm eine besonders qualifizierte Beziehung besteht, die sich bewährt hat."

Der CDU-Politiker Müller sagte der "Stuttgarter Zeitung", was in den vergangenen Tagen über Hunzingers Arbeit bekannt geworden sei, habe nichts mehr mit Lobbyismus zu tun. Mit Verfügungsbefugnissen über Konten wie im Fall des Ex-Verteidigungsministers Rudolf Scharping werde die Grenze zu unsauberer Lobbyarbeit überschritten. Deshalb sei ein Verhaltenskodex für die Branche nötig.
FDP erhielt laut Magazin das meiste Geld
Die "Wirtschaftswoche" berichtete über eine Aufstellung Hunzingers, nach der er zwischen 1990 und 1999 1.057.000 Mark (rund 540.000 Euro) an Parteien gespendet habe. Nur 437.000 Mark und damit weniger als die Hälfte des Gesamtbetrags seien in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht worden. Der Grund dafür sei, dass Hunzinger über drei seiner Unternehmen und als Privatperson häufig Beträge unter 20.000 Mark gespendet habe, die nicht veröffentlichungspflichtig sind.

Den höchsten Betrag ließ Hunzinger dem Bericht zufolge mit 392.500 Mark der FDP zukommen, gefolgt von der CDU (289.800 Mark), der CSU (213.500 Mark), der SPD (109.000 Mark) und den Grünen (52.400 Mark).