09. Sep,12:08 DPA-AFX
Haushaltsspagat - Eichel zwischen Sparkurs und Konjunkturschwäche
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird von einem klassischen Dilemma der Haushaltspolitik eingeholt. Sparen soll er, den riesigen Schuldenberg abbauen, aber auch die schwächelnde Konjunktur stützen. Statt Rotstift fordern manche zur Zeit mehr Großzügigkeit, um Investitionen anzuschieben. Vor einem Jahr waren die Staatskassen noch gut gefüllt. Ausgerechnet im Wahljahr aber fehlt das Geld für Wohltaten. Für den Hüter der Bundesfinanzen könnte es im nächsten Jahr schwierig werden. Schon jetzt fehlen im Etatentwurf mindestens 1,3 Mrd. Euro. Im Haushaltsausschuss dürften weitere Ausgaben hinzukommen, mit denen die Fraktionen ihre Akzente setzen. KEINE WEITERE SCHULDENAUSDEHNUNG GEPLANT Niemand spricht noch wie im letzten Jahr vom "Hans im Glück", dem unerwarteter Geldsegen mit der Versteigerung der neuen Handy-Lizenz UMTS das Staatssäckel gefüllt hatte. In diesen Tagen macht eher das Wort vom "blanken Hans" die Runde. In der kommenden Woche bringt Eichel den Entwurf für den Haushalt 2002 in den Bundestag ein. Er sieht Ausgaben von 247,8 Mrd. Euro (484,7 Mrd. DM) vor - 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum von 2001 bis 2005 sollen die Ausgaben im Durchschnitt sogar nur noch um 0,8 Prozent steigen. Größter Posten bleibt auch 2001 der Etat für Arbeit und Soziales mit 88,9 Mrd. Euro. Höhere Ausgaben für Arbeitslose wegen der schwachen Konjunktur müssten an anderer Stelle eingespart werden, betont Eichel. Mehr neue Schulden als die geplanten 21,1 Mrd. Euro seien nicht drin, sagt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das werden wir nicht tun." Stetigkeit und Verlässlichkeit statt kurzfristiger Reaktionen auf aktuelle Ereignisse sei das Gebot der Stunde. Aber den Haushalt einzuhalten - so bekannte Eichel erst kürzlich sei "ohne Zweifel wesentlich schwieriger geworden". DROHENDE STEUERAUSFÄLLE DURCH LAHMENDE KONJUNKTUR Allein 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten schon rund 1,5 Mrd. Euro Mehrausgaben. Zugleich drohen Steuerausfälle durch die lahmende Wirtschaftsentwicklung. Wann die Konjunktur wieder anspringt, weiß bisher niemand genau. Prognosen erwiesen sich immer wieder als Fehleinschätzung. Zuviele Faktoren und Stimmungen spielen eine Rolle. Als Faustformel gilt, dass ein Prozentpunkt weniger Wachstum mehr als zwei Mrd. Euro Steuereinnahmen kostet. Ausgaben könne man planen, Einnahmen weniger - das weiß auch der Finanzminister. Und die Opposition wirft ihm vor, die für 2002 veranschlagten Einnahmen seien viel zu hoch angesetzt. Allerdings gibt es auch einige Spielräume im Haushalt. Dazu gehören ursprünglich nicht erwartete Kredit-Rückzahlungen aus Russland, geringere Zinsausgaben für die Bundesschulden sowie Rückzahlungen aus Brüssel. Auch durch die stärkere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erhofft sich die Regierung mehr Einnahmen. Hinzu kommen Bürgschaften und Versorgungsleistungen, wie Beamtenpensionen. Bei diesen Etatposten geht es um Schätztitel. Das heißt, die genaue Höhe der Ausgaben ist noch nicht bekannt und es könnte Geld übrig bleiben. HÖHERE AUSGABEN DURCH KINDERGELDERHÖHUNG Ein guter Teil davon ist aber verplant. Denn zusätzliche Belastungen gibt es schon durch Beschlüsse der Koalition nach Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett. Sie summieren sich auf 1,3 Mrd. Euro und sollen ohne höhere Neuverschuldung finanziert werden. Der größte Batzen ist dabei der höhere Umsatzsteueranteil, den der Bund an die Länder zum Ausgleich für die Kindergelderhöhung ab Januar überweist. Steuermindereinnahmen durch stärkere Entlastungen für Mittelständler und den vorläufigen Verzicht auf die Verschärfung der Abschreibungstabellen kommen hinzu. In den Fraktionen wurde ferner vereinbart, dass die Leistungen für Entwicklungshilfe doch nicht so stark gekürzt werden sollen, wie vorgesehen. Außerdem soll die Förderung erneuerbarer Energien, die im Entwurf von 300 Mio. DM im Vorjahr auf 200 Mio. DM gekürzt worden war, auf 400 Mio. DM aufgestockt werden. Aber das sei nur "Kleingeld", sagt der Grüne-Haushaltspolitiker Oswald Metzger. Und wer weiß, ob sich ein anderer Verteidigungsminister mit der abgespeckten Ausstattung des Etats für die Bundeswehrreform zufrieden geben würde./DP/fh/js ---von Eva Tasche, dpa---
Morgen zusammen, Schmuggler
Haushaltsspagat - Eichel zwischen Sparkurs und Konjunkturschwäche
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird von einem klassischen Dilemma der Haushaltspolitik eingeholt. Sparen soll er, den riesigen Schuldenberg abbauen, aber auch die schwächelnde Konjunktur stützen. Statt Rotstift fordern manche zur Zeit mehr Großzügigkeit, um Investitionen anzuschieben. Vor einem Jahr waren die Staatskassen noch gut gefüllt. Ausgerechnet im Wahljahr aber fehlt das Geld für Wohltaten. Für den Hüter der Bundesfinanzen könnte es im nächsten Jahr schwierig werden. Schon jetzt fehlen im Etatentwurf mindestens 1,3 Mrd. Euro. Im Haushaltsausschuss dürften weitere Ausgaben hinzukommen, mit denen die Fraktionen ihre Akzente setzen. KEINE WEITERE SCHULDENAUSDEHNUNG GEPLANT Niemand spricht noch wie im letzten Jahr vom "Hans im Glück", dem unerwarteter Geldsegen mit der Versteigerung der neuen Handy-Lizenz UMTS das Staatssäckel gefüllt hatte. In diesen Tagen macht eher das Wort vom "blanken Hans" die Runde. In der kommenden Woche bringt Eichel den Entwurf für den Haushalt 2002 in den Bundestag ein. Er sieht Ausgaben von 247,8 Mrd. Euro (484,7 Mrd. DM) vor - 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum von 2001 bis 2005 sollen die Ausgaben im Durchschnitt sogar nur noch um 0,8 Prozent steigen. Größter Posten bleibt auch 2001 der Etat für Arbeit und Soziales mit 88,9 Mrd. Euro. Höhere Ausgaben für Arbeitslose wegen der schwachen Konjunktur müssten an anderer Stelle eingespart werden, betont Eichel. Mehr neue Schulden als die geplanten 21,1 Mrd. Euro seien nicht drin, sagt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das werden wir nicht tun." Stetigkeit und Verlässlichkeit statt kurzfristiger Reaktionen auf aktuelle Ereignisse sei das Gebot der Stunde. Aber den Haushalt einzuhalten - so bekannte Eichel erst kürzlich sei "ohne Zweifel wesentlich schwieriger geworden". DROHENDE STEUERAUSFÄLLE DURCH LAHMENDE KONJUNKTUR Allein 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten schon rund 1,5 Mrd. Euro Mehrausgaben. Zugleich drohen Steuerausfälle durch die lahmende Wirtschaftsentwicklung. Wann die Konjunktur wieder anspringt, weiß bisher niemand genau. Prognosen erwiesen sich immer wieder als Fehleinschätzung. Zuviele Faktoren und Stimmungen spielen eine Rolle. Als Faustformel gilt, dass ein Prozentpunkt weniger Wachstum mehr als zwei Mrd. Euro Steuereinnahmen kostet. Ausgaben könne man planen, Einnahmen weniger - das weiß auch der Finanzminister. Und die Opposition wirft ihm vor, die für 2002 veranschlagten Einnahmen seien viel zu hoch angesetzt. Allerdings gibt es auch einige Spielräume im Haushalt. Dazu gehören ursprünglich nicht erwartete Kredit-Rückzahlungen aus Russland, geringere Zinsausgaben für die Bundesschulden sowie Rückzahlungen aus Brüssel. Auch durch die stärkere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erhofft sich die Regierung mehr Einnahmen. Hinzu kommen Bürgschaften und Versorgungsleistungen, wie Beamtenpensionen. Bei diesen Etatposten geht es um Schätztitel. Das heißt, die genaue Höhe der Ausgaben ist noch nicht bekannt und es könnte Geld übrig bleiben. HÖHERE AUSGABEN DURCH KINDERGELDERHÖHUNG Ein guter Teil davon ist aber verplant. Denn zusätzliche Belastungen gibt es schon durch Beschlüsse der Koalition nach Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett. Sie summieren sich auf 1,3 Mrd. Euro und sollen ohne höhere Neuverschuldung finanziert werden. Der größte Batzen ist dabei der höhere Umsatzsteueranteil, den der Bund an die Länder zum Ausgleich für die Kindergelderhöhung ab Januar überweist. Steuermindereinnahmen durch stärkere Entlastungen für Mittelständler und den vorläufigen Verzicht auf die Verschärfung der Abschreibungstabellen kommen hinzu. In den Fraktionen wurde ferner vereinbart, dass die Leistungen für Entwicklungshilfe doch nicht so stark gekürzt werden sollen, wie vorgesehen. Außerdem soll die Förderung erneuerbarer Energien, die im Entwurf von 300 Mio. DM im Vorjahr auf 200 Mio. DM gekürzt worden war, auf 400 Mio. DM aufgestockt werden. Aber das sei nur "Kleingeld", sagt der Grüne-Haushaltspolitiker Oswald Metzger. Und wer weiß, ob sich ein anderer Verteidigungsminister mit der abgespeckten Ausstattung des Etats für die Bundeswehrreform zufrieden geben würde./DP/fh/js ---von Eva Tasche, dpa---
Morgen zusammen, Schmuggler
