Er schließt Entschuldigung beim Zentralrat der Juden aus
Paul Spiegel: Möllemann muss sich entschuldigen
Vize-Parteichef Jürgen Möllemann schloss eine Entschuldigung beim Zentralrat der Juden kategorisch aus! Möllemann zu BamS: „Ich habe meine Äußerungen gegenüber Herrn Friedman schon vor Tagen bedauert. Was war die Antwort? Führende Mitglieder des Zentralrats der Juden haben mich wieder als Antisemiten beschimpft. Auf die ausgestreckte Hand wird ständig draufgeschlagen. Wenn das die Antwort auf das Einräumen eines Fehlers ist, muss ich sagen: Für mich war’s das jetzt. Ich werde mich bei Herrn Friedman nicht entschuldigen. Und Herr Karsli wird Mitglied in unserer Landtagsfraktion bleiben.“
Die Aufnahme des umstrittenen früheren Grünen-Politikers Karsli („Nazi-Methoden Israels“) in die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion hatte den Streit ausgelöst. Später äußerte Möllemann, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, leiste „mit seiner intoleranten, gehässigen Art“ dem Antisemitismus Vorschub.
Zuspruch – Österreichs FPÖ-Chef Haider ermuntert Möllemann bei seinem Kurs. Der FDP-Vize nennt Haider dagegen einen Rattenfänger
Die Ur-Liberale Hildegard Hamm-Brücher forderte Möllemann zum Rücktritt auf. Hamm-Brücher zu BamS: „Ich glaube nicht, dass noch irgendeine Hoffnung besteht, Herrn Möllemann auf den Kurs zurückzuführen, der beim Parteitag in Mannheim verabschiedet wurde. Das Problem darf nicht unendlich verschleppt werden. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass es keine andere Lösung als eine Trennung von Herrn Möllemann gibt. Um die Partei nicht pausenlos in unwürdige Auseinandersetzungen zu verwickeln, gibt es nur eine Konsequenz: den Rücktritt Möllemanns von seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender.“
Die Erklärung des FDP-Bundesvorstands vom Freitag nannte Hamm-Brücher „nichts als heiße Luft“. Darin hatte die Parteispitze die Äußerungen Möllemanns über Friedman „bedauert und missbilligt“. Parteikreise bestätigten gestern, dass der NRW-Chef in der Vorstandssitzung mit Parteiaustritt gedroht habe, sollte er zu einer Entschuldigung gezwungen werden.
Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum riet Parteichef Guido Westerwelle, „seinen Stellvertreter Möllemann nun ganz genau zu beobachten. Sobald er auf seine bisherigen umstrittenen Positionen wieder zurückfällt, muss Möllemann sofort zur Ordnung gerufen werden. Sonst Verliert der Vorsitzende seine Autorität“.
Möllemann zeigte sich unberührt von aller Kritik: Bei der jüngsten Sitzung des FDP-Bundesvorstands habe er „keinen großen Druck gespürt, diesen Forderungen nachzukommen. Natürlich gibt es Einzelne in unserer Partei, die Kritik äußern. Ich respektiere diese Persönlichkeiten. Doch ihre Forderungen beeindrucken mich nicht sonderlich.“
Der Streit rief auch den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider auf den Plan. Der Kärntner Landeshauptmann sprang dem FDP-Vizechef zur Seite. „Möllemann vertritt jetzt eine Politik, die wir in Österreich schon seit 1986 machen. Damit stößt er in Teilen der Führungsspitze natürlich auf Widerstand“, so der FPÖ-Politiker zu BamS. „An der Parteibasis darf er aber mit großer Zustimmung rechnen.“
Haider sieht in der FDP „viele Politiker, die kein Problem hätten, das Programm der FPÖ auch in Deutschland zu vertreten“. In den Landesverbänden gebe es „viele Sympathisanten, die mit uns laufend in Kontakt sind“, sagte der Landeshauptmann.
Um die FDP neu zu positionieren, sei „Zivilcourage und langfristiges Stehvermögen“ erforderlich, erklärte Haider. „Ich kann Möllemann nur empfehlen: Kopf hoch und nicht gleich in Deckung gehen.“
Der ehemalige FPÖ-Chef zeigte Interesse an einem Treffen mit dem Vize-Vorsitzenden der Liberalen: „Ich habe kein Problem damit,
mit Möllemann zu reden.“ Die Initiative müsse aber vom NRW-Chef ausgehen.
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