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Bundesländer beim Ausbau Erneuerbarer Energien in der Pflicht
15. April 2011 -
Aus Fukushima lernen heißt vor allem: Energie sparen! Doch ausgerechnet hier agiert die Regierung bestenfalls halbherzig“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutigen Beratungen zur Energiewende von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. „Mit einem Stromeffizienzfonds, gesetzlichen Verpflichtungen und Steueranreizen für private Investitionen kann Deutschland die Atomkraftwerke zügig wegsparen“, betont Tschimpke. Dazu müsse die Bundesregierung verstärkt technische Innovationen fördern, für eine schnellere Marktdurchdringung der sparsamsten Produkte sorgen und einkommensschwache Kommunen und Haushalte unterstützen.
Die erneuerbaren Energien müssten vor allem auf regionaler Ebene konsequenter als bisher und möglichst naturverträglich ausgebaut werden. „Jedes Bundesland sollte verpflichtet werden, einen fairen Anteil an den nationalen Zielen für die Erzeugung von Ökostrom zu übernehmen“, fordert Tschimpke. „Dazu braucht es sicher keine zusätzlichen Steuermilliarden, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen auch im jeweiligen Landesrecht und in der Regionalplanung.“ Nun seien insbesondere diejenigen Bundesländer gefordert, die die Energiewende bislang politisch blockiert und etwa Windräder weitgehend ausgesperrt hätten.
Solarstromanlage
Dem regenerativen Um- und Ausbau von Stromnetzen und Energiespeichern verschließt sich der NABU nicht. „Aber der Druck auf Bürger und Naturschutz, den Industrie und manche Politiker jetzt aufbauen, ist kontraproduktiv“, betont der NABU-Präsident. Den Interessen der Menschen und dem Schutz unserer Natur könne beispielsweise durch größere Kapazitäten bestehender Leitungen, die Vermeidung unnötiger Trassen und die stärkere Verwendung von Erdkabeln Rechnung getragen werden. „Bisher bleibt aber völlig unklar, wofür und wie viele Leitungen wirklich gebraucht werden. Deshalb müssen die Netzbetreiber endlich ihre Karten auf den Tisch legen und der Staat ein transparentes Verfahren gewährleisten“, verlangt Tschimpke. Nur wenn alle Daten offen gelegt würden, könne die Bundesregierung mit Beteiligung von Umweltverbänden und Bürgern einen sinnvollen ‚Masterplan Energieinfrastruktur‘ entwickeln. Für einen solchen Dialog steht der NABU als Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband zur Verfügung.
Im Vorfeld des Energiegipfels hatte sich der NABU als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses mit Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Mitglieder der Ethikkommission gewendet. Mit sechs Eckpfeilern für eine klima- und energiesichere Zukunft werben die über 100 unterzeichnenden Organisationen für ein energiepolitisches Zukunftspaket ohne klimaschädliche und hochrisikante Energietechnologien. Damit zeichnet sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens ab, dass die Katastrophe von Fukushima jetzt einen schnellstmöglichen Ausstieg in Deutschland und Europa erfordert, der rechtlich abgesichert werden muss. Aber auch angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel müssen die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden. Nur so lassen sich in Zukunft die Gefahren menschengemachter Katastrophen vermeiden.
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