Auf der Sicherheitskonferenz in München stehen die USA in der Kritik. Bundesverteidigungsminister Scharping warf Washington mangelnde Bereitschaft zu einer echten Partnerschaft vor. Auch Nato-Generalsekretär Robertson zeigte sich verstimmt über die wachsende Kluft innerhalb des transatlantischen Bündnisses.
München - Militärische Schwächen Europas seien zwar nicht zu bestreiten, sagte Scharping am Sonntag auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Er kritisierte aber zugleich "die mangelnde Bereitschaft unserer amerikanischen Freunde, transatlantische Projekte zu verwirklichen und Technologietransfer durchzuführen".
Globale Sicherheit und Zusammenarbeit sei nur zu erreichen, "wenn wir mit dem eigenen europäischen und transatlantischen Beispiel dafür zu werben". Scharping forderte die USA auf, den Kampf gegen den Terrorismus nur im Schulterschluss mit allen Verbündeten und Partnern zu führen. Für die Europäer hänge die Legitimation militärischen Handelns von der Multinationalität ab, mahnte der SPD-Politiker mit Blick auf amerikanische Drohungen gegen so genannte Schurkenstaaten wie den Irak.
Nur auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta würden militärische Aktionen von den europäischen Völkern mitgetragen. Sicherheit und Stabilität sei nur mit "Partnern im weltweiten Rahmen" zu bekommen. Zugleich müssten soziale Ungleichheit, Übervölkerung und Armut als mögliche Konfliktursachen stärker beachtet werden, forderte Scharping.
Soziale und wirtschaftliche Probleme könnten in Verbindung mit religiösem, ethnischem oder ideologischem Fanatismus ganze Regionen destabilisieren.
"Wir wären klug beraten, aktuelle Gefahren langfristig zu betrachten", betonte Scharping. Allerdings sei zivile Prävention gegenüber Diktatoren und Mördern nur mit der Option zu militärischen Maßnahmen erfolgreich. "Zivile und politische Prävention und die Fähigkeit zu militärischer Aktion bedingen einander", sagte der SPD-Politiker. In Europa fehle es an der Entschlossenheit, die finanziellen Ausgaben für die Verteidigung besser zu bündeln. Robertson stimmt in die Kritik ein
Nato-Generalsekretär George Robertson hat vor einer wachsenden technologischen Kluft zwischen Europa und seinen amerikanischen Verbündeten gewarnt. Gemeinsam mit Scharping appellierte Robertson an die USA, unnötige Beschränkungen des Technologie-Transfers aufzuheben und damit den Europäern bei der Modernisierung ihres Militärs zu helfen.
Nach den Worten von Robertson sind die Europäer nur mit Mühe in der Lage, ihre 50 000 Mann auf dem Balkan halten. Kaum ein europäisches Land könne effektive Einsatzkräfte in größerer Zahl außerhalb der eigenen Landesgrenzen bereitstellen. Die Losung könne nur heißen, die Armeen besser auszurüsten.
Iwanow beklagt mangelnde antiterroristische Front
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow beklagte, dass sich die Welt noch nicht auf eine einheitliche Definition von Terrorismus geeinigt habe. Je nach eigenem Interesse werde Terrorismus mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Wenn tschetschenische Bombenleger in Moskau als Freiheitskämpfer bezeichnet würden, "ist an eine vereinigte antiterroristische Front nicht zu denken", sagte Iwanow.
Einige Staaten unterstützten Terroristen und gäben zugleich öffentlich großartige Erklärungen ab. Iwanow warnte vor Anschlägen auf Atomkraftwerke, Staudämme und anderen "schrecklichen Konsequenzen", wenn die Weltgemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den Terrorismus hinauszögern sollte.
Quelle: spiegel.de
München - Militärische Schwächen Europas seien zwar nicht zu bestreiten, sagte Scharping am Sonntag auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Er kritisierte aber zugleich "die mangelnde Bereitschaft unserer amerikanischen Freunde, transatlantische Projekte zu verwirklichen und Technologietransfer durchzuführen".
Globale Sicherheit und Zusammenarbeit sei nur zu erreichen, "wenn wir mit dem eigenen europäischen und transatlantischen Beispiel dafür zu werben". Scharping forderte die USA auf, den Kampf gegen den Terrorismus nur im Schulterschluss mit allen Verbündeten und Partnern zu führen. Für die Europäer hänge die Legitimation militärischen Handelns von der Multinationalität ab, mahnte der SPD-Politiker mit Blick auf amerikanische Drohungen gegen so genannte Schurkenstaaten wie den Irak.
Nur auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta würden militärische Aktionen von den europäischen Völkern mitgetragen. Sicherheit und Stabilität sei nur mit "Partnern im weltweiten Rahmen" zu bekommen. Zugleich müssten soziale Ungleichheit, Übervölkerung und Armut als mögliche Konfliktursachen stärker beachtet werden, forderte Scharping.
Soziale und wirtschaftliche Probleme könnten in Verbindung mit religiösem, ethnischem oder ideologischem Fanatismus ganze Regionen destabilisieren.
"Wir wären klug beraten, aktuelle Gefahren langfristig zu betrachten", betonte Scharping. Allerdings sei zivile Prävention gegenüber Diktatoren und Mördern nur mit der Option zu militärischen Maßnahmen erfolgreich. "Zivile und politische Prävention und die Fähigkeit zu militärischer Aktion bedingen einander", sagte der SPD-Politiker. In Europa fehle es an der Entschlossenheit, die finanziellen Ausgaben für die Verteidigung besser zu bündeln. Robertson stimmt in die Kritik ein
Nato-Generalsekretär George Robertson hat vor einer wachsenden technologischen Kluft zwischen Europa und seinen amerikanischen Verbündeten gewarnt. Gemeinsam mit Scharping appellierte Robertson an die USA, unnötige Beschränkungen des Technologie-Transfers aufzuheben und damit den Europäern bei der Modernisierung ihres Militärs zu helfen.
Nach den Worten von Robertson sind die Europäer nur mit Mühe in der Lage, ihre 50 000 Mann auf dem Balkan halten. Kaum ein europäisches Land könne effektive Einsatzkräfte in größerer Zahl außerhalb der eigenen Landesgrenzen bereitstellen. Die Losung könne nur heißen, die Armeen besser auszurüsten.
Iwanow beklagt mangelnde antiterroristische Front
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow beklagte, dass sich die Welt noch nicht auf eine einheitliche Definition von Terrorismus geeinigt habe. Je nach eigenem Interesse werde Terrorismus mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Wenn tschetschenische Bombenleger in Moskau als Freiheitskämpfer bezeichnet würden, "ist an eine vereinigte antiterroristische Front nicht zu denken", sagte Iwanow.
Einige Staaten unterstützten Terroristen und gäben zugleich öffentlich großartige Erklärungen ab. Iwanow warnte vor Anschlägen auf Atomkraftwerke, Staudämme und anderen "schrecklichen Konsequenzen", wenn die Weltgemeinschaft vorbeugende Schritte gegen den Terrorismus hinauszögern sollte.
Quelle: spiegel.de
