wir können uns nur damit helfen, alle teile der bevölkerung zu mobilisieren um wenigstens bei den anstehenden landtagswahlen schwarz/gelb zu wählen,damit im bundesrat einiges dieser unfähigen sozialisten verhindert wird.
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Aktion gegen Steuerpläne rot/grün
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verspricht Schröder in bester Schauspielerpose im Fernsehen wieder das blaue vom Himmel herunter und das deutsche Stimmvieh läßt sich wieder einlullen, wetten?
Hoffnungsträger
hig. Mancherlei Hoffnungen und Planspiele des von den rot-grünen Schröpfabsichten alarmierten Bürgers richten sich nun wieder auf die Union. Sie könnte, so das Kalkül, doch über ihre Mehrheit im Bundesrat das Schlimmste verhindern: die Eigenheimzulage retten, die Ausweitung der Spekulationssteuer abwenden, die Mehrwertsteuererhöhung für das Katzenfutter ebenso wie die fiskalische Verteuerung des Dienstwagens. Auch die kleine und große Unternehmen in der Substanz bedrohende Mindestbesteuerung könnte die Union derzeit leicht kippen. Aber will sie das überhaupt? Sie dürfte wenig Interesse daran haben, sich die nächsten vier Jahre dem heiklen Vorwurf auszusetzen, sie blockiere eine Politik, der doch gerade die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme gegeben hat. "So war das nicht gemeint", murmelt es zwar allerorten im Wahlvolk. Auch der Vorwurf "Wahlbetrug" ist zur Hand. Aber kommen die Steuererhöhungen wirklich so überraschend? Kurz vor der Wahl noch hatten SPD und Grüne zur Steuer gegriffen, als die Flutfolgen finanziert werden mußten. Klar zeichneten sich im Bundesetat und in den Sozialversicherungen große Löcher ab. Die Union wird sich genau überlegen, was sie im Frühjahr im Bundesrat verhindert - zumal auch ihre Länder finanziell klamm sind. Und sie wird zuvor bei den Landtagswahlen vom Wähler ein klares Zeichen für ihre Politik fordern.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10.2002, Nr. 242 / Seite 11
hig. Mancherlei Hoffnungen und Planspiele des von den rot-grünen Schröpfabsichten alarmierten Bürgers richten sich nun wieder auf die Union. Sie könnte, so das Kalkül, doch über ihre Mehrheit im Bundesrat das Schlimmste verhindern: die Eigenheimzulage retten, die Ausweitung der Spekulationssteuer abwenden, die Mehrwertsteuererhöhung für das Katzenfutter ebenso wie die fiskalische Verteuerung des Dienstwagens. Auch die kleine und große Unternehmen in der Substanz bedrohende Mindestbesteuerung könnte die Union derzeit leicht kippen. Aber will sie das überhaupt? Sie dürfte wenig Interesse daran haben, sich die nächsten vier Jahre dem heiklen Vorwurf auszusetzen, sie blockiere eine Politik, der doch gerade die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme gegeben hat. "So war das nicht gemeint", murmelt es zwar allerorten im Wahlvolk. Auch der Vorwurf "Wahlbetrug" ist zur Hand. Aber kommen die Steuererhöhungen wirklich so überraschend? Kurz vor der Wahl noch hatten SPD und Grüne zur Steuer gegriffen, als die Flutfolgen finanziert werden mußten. Klar zeichneten sich im Bundesetat und in den Sozialversicherungen große Löcher ab. Die Union wird sich genau überlegen, was sie im Frühjahr im Bundesrat verhindert - zumal auch ihre Länder finanziell klamm sind. Und sie wird zuvor bei den Landtagswahlen vom Wähler ein klares Zeichen für ihre Politik fordern.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10.2002, Nr. 242 / Seite 11
sollten sie gar nichts blockieren sondern
den Karren an die Wand krachen lassen.
Werden 4 bittere Jahre für Deutschland.
Der Hammer ist, dass effiziente Systeme wie
die private Altersvorsorge und die private Krankenversicherung
durch die Erhöhung der Bemessungs- und Pflichtgrenzen, verstärkt durch ineffiziente staatliche Systeme ersetzt werden, in der das Geld im Bürokratiesumpf versickert.
den Karren an die Wand krachen lassen.
Werden 4 bittere Jahre für Deutschland.
Der Hammer ist, dass effiziente Systeme wie
die private Altersvorsorge und die private Krankenversicherung
durch die Erhöhung der Bemessungs- und Pflichtgrenzen, verstärkt durch ineffiziente staatliche Systeme ersetzt werden, in der das Geld im Bürokratiesumpf versickert.
Insgeheim begrüßen die CDU-Landesfürsten die richtigen Entscheidungen der Bundesregierung. Sie sind froh, es nicht selber machen zu müssen. So sind sie nur Nutzniesser. Eine bequeme Situation ! Aber deshalb wurden sie im Bund ja auch nicht gewählt.
Und lass es mit den Türken ! Auf Fremde zu schimpfen, wenn man ein Problem selber verursacht hat, hat nie ein gutes Ende.
Ich habe nicht fehlentschieden. Die CDU-Fürsten meckern und kassieren. Hätten sie gewonnen, wäre nichts passiert nach dem Motto: nach uns die Sintflut ! Wie 1998 !
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