Airlines: Streit um EU-Hilfe

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MJJK:

Airlines: Streit um EU-Hilfe

 
24.09.01 13:23
Airlines: Streit um EU-Hilfe
 
Branchen-Analyst: „Die Luftfahrt war schon vor dem Terror in der Krise.“
 
Während US-Präsident George Bush ein umfangreiches Subventionspaket für die US-Airlines schnürt, ist die staatliche Hilfe in Euroland äußerst umstritten. Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung wird immer lauter.

Die Luftfahrtbranche befindet sich nicht erst seit den Terror-Anschlägen in einer Krise. „Der Rückgang ist auch konjunkturell begründet“, erklärt Branchen-Analyst Günter Vornholz von der NordLB in einem Interview mit dpa-afx. Die flaue Konjunktur habe sich schon vor den Anschlägen dreifach negativ auf die Branche ausgewirkt, erklärt er. „Die Geschäftsreisen nehmen ab, weil es den Unternehmen nicht mehr so gut geht. Die Fracht nimmt ab, weil weniger gehandelt wird und zwischen den Kontinenten hin und her geschickt werden muss. Auch die Zahl der Touristen geht zurück, weil in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Ausgaben für Urlaub zurückgefahren werden“, sagt Vornholz.

Versuchen die Airlines die Situation nach den Terror-Anschlägen auszunutzen, um sich auf Staatskosten zu stärken? Wohl kaum. Denn einem Subventions-Marathon in Form von wahllos verteilten staatlichen Hilfen haben die verantwortlichen Regierungen bereits eine Absage erteilt. Die EU-Finanzminister haben den Airlines auf ihrem Treffen zwar finanzielle Hilfe zugesichert. Doch gelte dieses Angebot ausschließlich für die Risiken gegen Terror und Krieg, die über die in den neuen Versicherungspolicen festgelegte Deckungssumme von 50 Mio. Dollar hinausgehen.

So wird die deutsche Regierung das Risiko zunächst übernehmen. Auch die britische Regierung will bis zum Abschluss neuer Verträge das Risiko abdecken. Andere Staaten sind durch die von der EU beschlossenen Grundsatzentscheidung nun in Zugzwang. Mit der staatlichen Hilfe ist der Flugverkehr in Euroland zunächst gesichert, nachdem die Versicherungen mit einer Kündigungsfrist von einer Woche die bisherigen Verträge mit einer Deckungssumme von einer Mrd. Dollar größtenteils gekündigt haben.

Fluggesellschaften wie die niederländische KLM, die britische British Airways oder die spanische Air Europa befürchteten am Freitag vergangener Woche, dass der Flugverkehr auf Grund des nicht mehr zu tragenden Versicherungsrisikos in dieser Woche zum Erliegen kommt.

Das abgespeckte Subventions-Programm der EU stößt dennoch nicht bei allen Airlines auf Unterstützung. So meldet sich beispielsweise der Billigflug-Anbieter Easyjet (London) zu Wort. Deren Vorstandschef Stelios Haji-Ioannou fordert die britische Regierung in einem offenen Brief dazu auf, auf staatliche Hilfen für die Airlines zu verzichten. Die US-Tragödie solle nicht als Vorwand dazu dienen, dass staatliche Beihilfen an ineffizient arbeitende Fluggesellschaften missbraucht werden. Die betroffenen Firmen sollen sich lieber verkleinern und ihre Preise senken, statt sich zu beklagen, erklärt er. Ähnliche Vorwürfe werden auch aus der Zentrale des Billig-Anbieters RyanAir laut. Die Forderungen der beiden Fluglinien kommen allerdings alles andere als überraschend. Schließlich verkehren die Flugzeuge beider Unternehmen lediglich innerhalb Europas.

In den USA hat Präsident George Bush derweil ein 15 Mrd. Dollar schweres Subventionspaket unterzeichnet. 5 Mrd. Dollar werden dabei als Bargeldhilfe bereitgestellt. Die restlichen 10 Mrd. Dollar werden in Form von Kreditgarantien an die Airlines weitergegeben.

sir charles:

Fluglinien: Staatsgarantie als Rettungsfallschirm

 
24.09.01 13:26
 Die EU-Finanzminister sichern Haftungen für erhöhte Versicherungsrisken zu. Mit ähnlichen Hilfen in anderen Staaten wird der Flugbetrieb rund um den Globus aufrechterhalten.  
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LÜTTICH. Der weltweite Flugbetrieb kommt doch nicht zum Erliegen, wie nach der Ankündigung vieler Versicherungen, infolge der Terroranschläge in den USA die Haftungen für Drittschäden deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Prämien drastisch zu erhöhen, befürchtet worden war.
Vorerst für einen Monat werden die EU-Staaten Versicherungsleistungen für Flugzeuge übernehmen. Mit dieser unorthodoxen Maßnahme, die von den EU-Finanzministern am Wochenende vereinbart wurde, soll die akute Krise der europäischen Luftfahrt abgefedert werden. Die Staatsgarantie bezieht sich lediglich auf Schäden durch Terror und Krieg, die durch konventionelle Versicherungen nicht mehr abgedeckt werden.
Die genaue Ausgestaltung der Hilfe bleibt den Staaten überlassen, hieß es. Drei Bedingungen müßten aber erfüllt werden: die Hilfen müssen auf ein spezifisches kurzfristiges Versagen des Versicherungsmarktes gerichtet sein, die Airlines müssen den Staaten dafür Prämien zahlen, und das Paket ist auf einen Monat befristet. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußerte die Hoffnung, daß sich der Versicherungsmarkt dann wieder beruhigt.

Staatliche Beihilfen, wie jene der US-Regierung über 15 Mrd. Dollar (16,3 Mrd. Euro/224 Mrd. S) für ihre Luftfahrt, wurden von den EU-Finanzministern als "nicht sinnvoll" erachtet. Daß es durch die US-Subventionen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen könne, wollten die 15 Regierungsvertreter jedoch nicht ausschließen. Belgiens Finanzminister Didier Reynards erklärte zum Abschluß des informellen Ecofin-Rats, es ginge bei dieser Intervention lediglich darum, einigen Fluglinien zu garantieren, daß sie ihren Betrieb aufrecht halten können.
In Deutschland werde der Staat, so Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Haftung für jene 950 Mill. Dollar übernehmen, die von den Assekuranzen nun nicht mehr gedeckt sei. In Großbritannien wiederum will die Regierung dazu einen Rückversicherer bemühen. Überdies will die Regierung Blair auf die Einhebung einer Prämie von British Airways verzichten. Grasser erklärte, er habe noch keinen Hinweis, daß die AUA eine Haftungsübernahme brauche. Diese könnte nach dem Modell der Exportgarantien bzw. der FGG erfolgen. Lufthansa-Chef Jürgen Weber monierte auf jeden Fall auch eine EU-weite Regelung bei den Prämien, ansonsten würde es neuerlich zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Die schon vor den Terroranschlägen in schweren Turbulenzen steckenden Swissair, die von der EU-Aktion nicht profitieren kann, soll von Schweizer Banken Hilfe erhalten. Finanzminister Kaspar Villinger erklärte, bevor der Staat einspringe, seien die Banken am Zug.
Versicherungs-Garantien werden auch in Kanada und Australien sowie für diverse Fernost-Linien wie All Nippon Airways, Japan Airlines, Cathay, Korean Air, Singapore Airlines ausverhandelt. Indes steht Air New Zealand offenbar knapp vor dem Konkurs. Sollte der Staat als Großaktionär nicht einspringen, sei die Zwangsverwaltung (eine Art Gläubigerschutz) der einzige Ausweg, hieß es
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