Luftverkehrssteuer vereinbar mit Grundgesetz
05.11.2014: www.finanzen.net/nachricht/aktien/...r-mit-Grundgesetz-3998073
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jüngst deutlich gemacht, dass eine Änderung der Ticketsteuer im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Auch wenn Billigflieger Ryanair den Bundestag am Dienstag noch aufgefordert hat, die Ticketsteuer "in den Wind zu schießen" - der Bund wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aber wohl an der Abgabe festhalten.
05.11.2014: www.focus.de/finanzen/recht/...gen-grundgesetz_id_4250049.html
Politiker von SPD und Union drängen auf eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern die Vize-Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft und Verkehr, Michael Fuchs und Arnold Vaatz von der CDU sowie Hubertus Heil und Sören Bartol von der SPD, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland zu sichern, wie das Handelsblatt am Freitag berichtet. Die Regierung müsse zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen. Die Luftverkehrssteuer müsse ab 2016 schrittweise abgeschafft werden. Dies solle aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Die Steuer belastet die Fluggesellschaften derzeit laut dem Bericht mit einer Milliarde Euro pro Jahr.
15.08.2014: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...verkehrssteuer-13099440.html
Jetzt liegt es am Bundesverkehrsministerium / Dobrindt die Luftverkehrssteuer trotz Vereinbarkeit mit dem GG zur Wettbewerbsförderung der nationalen Airlines abzuschaffen. Der Hebel (ich habe bereits darüber geschrieben) wäre für die AB und LH extrem.
"Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten."
Bei Inlandsflügen zusätzliche Marge von ca. 7-8% (wenn durchschnittl. Flug /einfach ca. 100 kostet), bei Mittelstrecke 11-12% (Flugpreis ca. 200) und bei Langstrecke 14-15% (Flugpreis ca. 300). Im internationalen Wettbewerb ein riesen Nachteil, ca. 1 Milliarde pro Jahr (!) für den Bund Zusatzeinnahmen, die den Airlines als Profit bleiben sollten / könnten.
"Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich durch die Abgabe finanziell extrem belastet. So habe die Steuer allein die vier deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tui Fly bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Das Geld fehle bei Investitionen. Flughäfen machen die Ticketsteuer außerdem für sinkende Passagierzahlen verantwortlich: Airlines wanderten ins benachbarte Ausland ab, wo sie keine Abgabe zahlen müssten. Ein weiterer Kritikpunkt: Die starke Konkurrenz aus den arabischen Emiraten, Etihad und Emirates, müssen in ihren Heimatmärkten keine solche Abgabe bezahlen. In Deutschland gilt die Steuer allerdings für alle Airlines."
www.focus.de/finanzen/recht/...gen-grundgesetz_id_4250049.html
Zurück
Werbung
