AIG und die Zukunft

Durchbruch bei Gesundheitsreform im US-Senat

Nach monatelangem Tauziehen ist die Abstimmung im US-Senat über die Gesundheitsreform endlich in greifbare Nähe gerückt. Am Samstag bekam US-Präsident Barack Obama die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Reform noch vor Weihnachten durch die kleinere Kongresskammer zu bringen. Geplant ist nun ein Votum am Heiligen Abend. Eine wichtige Testabstimmung soll am frühen Montagmorgen (Ortszeit) stattfinden.

Da das Abgeordnetenhaus bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hat, muss sich nach dem Senatsvotum der Vermittlungsausschuss im neuen Jahr an die Arbeit machen. Es wird eine außerordentlich schwierige Kompromisssuche erwartet, weil die Vorlagen beider Kongresskammern in mehreren wichtigen Punkten voneinander abweichen.

ZUGESTÄNDNISSE

Zuvor hatte der demokratische Senator Ben Nelson aus Nebraska nach zähem Ringen erklärt, dass er der Gesundheitsreform - dem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben des Präsidenten - zustimmen wird. Im Gegenzug machte die demokratische Parteiführung ihm Zugeständnisse bei den geplanten Versicherungsleistungen bei Abtreibungen. Nelson ist ein entschiedener Abtreibungsgegner.

Obama freute sich über die Entwicklung und nannte sie am Samstag einen "größeren Schritt vorwärts". Es sehe nun danach aus, als bekäme die amerikanische Bevölkerung das Votum, das sie verdient. "Nach einem fast jahrhundertlangen Kampf sind wir dabei, eine Gesundheitsreform zur Realität ... werden zu lassen".

REPUBLIKANER GESCHLOSSEN GEGEN DAS GESETZ

Für die Obama-Partei ist Nelsons gewonnene Stimme entscheidend. Die 58 Senatoren der Demokraten müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern. Die Konservativen sind geschlossen gegen das Reformwerk.

Nelson hatte auf eine striktere Begrenzung der Finanzierung von Abtreibungen gepocht. Während die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf eine Subventionierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt hatten, sah der bisherige Senatsentwurf vor, dass Frauen diese Maßnahme durch eine Zusatzversicherung abdecken könnten. Wie Senats-Mehrheitsführer Harry Reid am Samstag erklärte, sollen die einzelnen Staaten dies nun verbieten dürfen.

"Ich weiß, dass das hart für viele meiner Parteifreunde ist, aber ich hätte dem Gesetz anders nicht zustimmen können", sagte Nelson. Er erhielt von der Parteispitze auch die Zusage, dass Nebraska, ein eher konservativer Staat, aus der Bundeskasse für zusätzliche Kosten entschädigt wird, die ihm aus der Gesundheitsreform entstehen. Alle anderen Bundesstaaten müssen selbst dafür aufkommen.

ALLE EINWOHNER MIT KRANKENVERSICHERUNG

Der Senatsentwurf sieht im Kern vor, dass alle Einwohner - bis auf die illegalen Einwanderer - künftig eine Krankenversicherung haben. Das sind etwa 94 Prozent der Bevölkerung. Bisher sind etwa 31 Millionen Menschen nicht versichert. Außerdem sollen die Profite der Versicherungsunternehmen begrenzt werden. Finanziert werden soll die Reform zum großen Teil durch neue Steuern und Steuererhöhungen. Die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung ist in der Senatsvorlage nicht enthalten - im Gegensatz zu dem vom Abgeordnetenhaus gebilligten Entwurf.