23.02.12 11:20 DJN: Senat in Frankreich lehnt Nachtragshaushalt ab
PARIS (AFP)--Der französische Senat hat in der Nacht zum Donnerstag den Entwurf
für den Nachtragshaushalt 2012 abgelehnt, der eine Mehrwertsteuererhöhung und
die Einführung einer Finanztransaktionsteuer vorsieht. Die sozialistische
Mehrheit im Senat wies damit eines der zentralen Wahlkampf-Projekte der
konservativen Regierungsmehrheit zurück. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die
Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Oktober von 19,6 auf 21,2 Prozent
vorangetrieben. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die
Unternehmen zu entlasten und so wettbewerbsfähiger zu machen.
Das letzte Wort bei dem Projekt hat allerdings die Nationalversammlung, wo
die konservative Mehrheit am 29. Februar den Einspruch des Senats zurückweisen
kann. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande kündigte
bereits an, er werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle seiner Wahl im
Mai wieder rückgängig machen. Die Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent soll
ab August erhoben werden.
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
February 23, 2012 05:20 ET (10:20 GMT)
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Finanzielle Probleme lassen sich am besten mit anderer Leute Geld regeln. (J. Paul Getty)