Wadephul: Minenräumung nur bei klaren Voraussetzungen

"Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen, völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben. Und dann werden wir den Bundestag damit befassen", erklärte Wadephul mit Blick auf ein entsprechendes Mandat des Parlaments. "Wir sind darauf vorbereitet. Wir sind dazu bereit." Aber der Außenminister schränkte ein: "Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor."

Europäer: Sind bereit für Mission in der Straße von Hormus

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich zuvor bereit erklärt, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges verständigt. Die Unterzeichnung ist für Freitag in der Schweiz geplant. Das Abkommen sieht unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe und die Wiederöffnung der Straße von Hormus vor. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung ist aber vieles bislang nicht bekannt.

"Der Iran kann nicht nuklear bewaffnet sein"

Wadephul sagte, es müsse in der Vereinbarung "natürlich" um Irans Nuklearprogramm gehen. "Es muss darum gehen, dass der Iran versteht, dass er nicht nuklear bewaffnet sein kann. Das ist vollkommen klar", sagte er. Frankreich, Großbritannien und Deutschland würden Wert darauf legen, dass das sichergestellt sei. Sonst werde man die europäischen Sanktionen gegen den Iran nicht lockern können./bg/DP/men