Unionspolitiker fordern Klarheit über Inhalt des Iran-Abkommens

Er erwarte, dass das Abkommen zwischen den USA und Iran die freie Durchfahrt für Handelsschiffe gewährleistet. "Die Zahlung einer Gebühr für das Passieren dieser Meerenge ist völkerrechtlich unzulässig", sagte Röwekamp.

Deutsche Marine hat viele Fähigkeiten

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte dem "Spiegel": "Um die notwendigen Beschlüsse herbeiführen zu können, muss die Bundesregierung jetzt schnell Klarheit schaffen über die Inhalte einer möglichen Vereinbarung zwischen den USA und Iran und die notwendigen rechtlichen Anknüpfungspunkte für ein Mandat des Bundestages."

Die Deutsche Marine habe viele Fähigkeiten, die in den Dienst einer internationalen Mission gestellt werden könnten, etwa im Bereich Minenjagd und -räumung, Luftraum- und Seeraumüberwachung, fügte Röwekamp hinzu.

Internationale Marinemission zur Minenräumung

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich zuvor bereit erklärt, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme./mxx/DP/stw