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Orban will diese erst beenden, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Merz sagte hingegen am Mittwoch im Bundestag, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue.
Wird die EU Orban drohen?
Unklar ließ er, wie Orban zum Einlenken gebracht werden könnte. Denkbar ist, dass ihm finanzielle Konsequenzen für sein Land oder ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im wichtigen EU-Ministerrat angedroht werden.
Auch EU-Ratspräsident António Costa hatte Orbans Vorgehen jüngst als vollkommen inakzeptabel bezeichnet. Er verweist darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
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Seit Januar fließt kein Öl (Rohöl) mehr
In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit. Klarheit über die Lage soll nun eine unabhängige Untersuchung mit EU-Experten bringen. Am Mittwoch war allerdings unklar, ob sie noch einen Eklat beim Gipfel verhindern könnte.
In Brüssel wird vermutet, dass Orban sich von dem aktuellen Konflikt Aufwind im laufenden Wahlkampf erhofft. In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt und Umfragen sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar.
Diskussionen auch zu Iran-Krieg und Energiepreisen
Weitere Tagesordnungspunkte auf der Gipfelagenda sind der Iran-Krieg und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Beim Thema Iran-Krieg geht es unter anderem um die Frage, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann. Mit Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Konflikts auf mögliche Fluchtbewegungen und die Energiekosten betrachtet.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben dabei auch die Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach Markteingriffen in diese Richtung allerdings sehr kritisch gegenüber.
Länder wie Polen wollen ETS-Lockerung
Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch mit Blick auf das Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben müssen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren.
Länder wie Polen und Österreich drängen auf eine Lockerung, während Länder wie Spanien und Schweden fordern, an dem System festzuhalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich jüngst für leichte Anpassungen aus - etwa bei der Festlegung, wie viel CO2 eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen. Alles andere habe sich bewährt. Weiterhin gelten unter anderem die Reduktion von Steuern, Abgaben oder Netzentgelten sowie mehr staatliche Beihilfen als Möglichkeiten, die Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher zu senken./aha/DP/zb
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