Pistorius: Mandat für Hormus-Einsatz vor Sommerpause 'völlig offen'

Zudem brauche ein Bundestagsmandat einen internationalen Rahmen. "Den halten wir für gegeben", sagte Pistorius. Er nannte unter anderem die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. "Da geht es darum, dass die freie Seeschifffahrt ein Recht ist, das durchgesetzt werden darf." Es könne sein, dass das mit dem Bundestagsmandat vor der Sommerpause klappe. "Und das wäre möglicherweise, je nachdem, wie die Rahmenbedingungen aussehen in den Verhandlungen, auch wünschenswert. Aber am Ende ist das eine Entscheidung, die der Bundestag treffen muss."

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging zuletzt davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird./bg/DP/he