- Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich zur MPK.
- Schweitzer nennt die Finanzpolitik von Klingbeil unproblematisch.
- Das Thema Bund-Länder-Finanzen wird bei der MPK behandelt.
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dpa-AFX |
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Schweitzer: Guter Finanzminister muss Taschen zunähen
Für dich zusammengefasst:
Schweitzers Parteikollege Klingbeil hatte die Länder kurz vor der MPK vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. In der "Bild"-Zeitung lehnte Klingbeil einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab.
Schweitzer betonte in Mainz zugleich einmal mehr, der Bund habe mit Gesetzen zuletzt zu häufig mehr Ausgaben für Länder und Kommunen verursacht, ohne für diese aufzukommen. Die Bund-Länder-Finanzen sind ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz./chs/irs/DP/mis
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