- Boris Rhein kritisierte Lars Klingbeil für seine Kommunikation.
- Klingbeil sieht keinen Grund für Ausgleich der Steuereinnahmen.
- Michael Kretschmer fordert Hilfe des Bundes für die Kommunen.
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dpa-AFX |
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'Keine glückliche Art' - Kritik aus CDU an Klingbeil
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"Ich glaube, der Bundesfinanzminister sollte seine Energie lieber darauf verwenden, eine Lösung dafür zu finden, anstatt so etwas herbeizuführen wie ein Drohpotenzial", kritisierte Rhein. Das sei nach dem Motto: "Wenn ihr nicht mitmacht, bekommen die Bürger diese Entlastungen nicht." Das sei der falsche Weg. "Das ist keine glückliche Art, mit den Ländern zu kommunizieren."
Kretschmer: Bund muss helfen
Klingbeil hatte nach der etwas höher als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung gesagt, nun erst recht keinen Grund mehr dafür zu sehen, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. "Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird", sagte der Vizekanzler in Berlin.
Dem widersprach auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es seien Bundesgesetze gewesen, die viele Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten auf die Kommunen abgewälzt hätten. Der Bund stehe in der Verantwortung. "Er muss da helfen", sagte Kretschmer in Mainz.
Woidke will Diskussion abwarten
Das Gegenteil sei aber vorgeschlagen. "Das kann nicht richtig sein", sagte Kretschmer. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Auch Herr Klingbeil sollte auf die Bürgermeister und Landräte aus seiner Partei hören." Eine Lösung sei möglich - "aber mit Bockigkeit wird es nichts".
Klingbeils Parteikollege, Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, sagte in Mainz: "Wer bestellt, bezahlt, ist das richtige Prinzip." Brandenburg sei bereit, auch bei den geplanten Erleichterungen für Gastronomie und Pendler einen Beitrag zu leisten. "Andere Länder sehen das ein bisschen anders, aber ich warte die Diskussion ab. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es eine Kompensation gäbe." Es dürfe jetzt aber keine langen Diskussionen geben./chs/irs/DP/nas
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