ROUNDUP: Kippen, verschieben, lockern? Debatte über Verbrenner-Aus

Die CDU drängt seit einiger Zeit darauf, das Verbrenner-Aus zu kippen. "Baden-Württemberg muss Autoland bleiben. Das ist unser Ziel", sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel. Deswegen müsse das Verbrenner-Aus der EU gekippt werden. "Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze und verlagert Wertschöpfung in weit entfernte Teile der Welt." Er erwarte, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Haltung auch beim "Autogipfel" klar vertrete. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Kretschmann sprach sich vor dem Gipfel für mehr Flexibilität aus. "Ob das Verbrenner-Aus 2035 verschoben wird, ist für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend. Die Automobilindustrie soll die Flexibilität bekommen, die sie benötigt", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Kretschmann: Keinen Kulturkampf herbeireden

Entscheidend sei, dass die Wirtschaft am Ziel der Klimaneutralität festhalte, so Kretschmann. Man sei sich mit den Autoherstellern einig, dass die Zukunft des Pkw aus ökonomischen und ökologischen Gründen elektrisch sei. Es dürfe kein Kulturkampf um das Elektroauto herbeigeredet werden. "Denn das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, Verunsicherung führt zu Kaufzurückhaltung, Kaufzurückhaltung gefährdet Arbeitsplätze, hemmt die wirtschaftliche Dynamik und schadet unserer Automobilindustrie."

Sein Ziel sei die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine gute Zukunft für die Autoindustrie, sagte Kretschmann. Dafür brauche es einen gemeinsamen Kurs und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Arbeitgebern und Beschäftigten. "So verstehe ich den morgigen Automobilgipfel des Kanzlers, und in dieser Weise werde ich mich dort auch einbringen."

CDU will mit Bundesratsinitiative Druck machen

Im Südwesten will die CDU auch mit einer Bundesratsinitiative Druck auf den Koalitionspartner machen. Landes- und Fraktionschef Hagel will erreichen, dass sich der grüne Koalitionspartner der von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgearbeiteten Initiative anschließt.

Darin spricht sich die Ministerin für eine komplette Aufhebung des EU-weit geplanten Verbrenner-Aus aus und fordert Technologie-Offenheit. Laut einem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion solle rasch über eine entsprechende Kabinettsvorlage abgestimmt werden. Ein Sprecher Kretschmanns sagte, man werde darüber innerhalb der Koalition sprechen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf Hagel vor, Wahlkampf zu machen. "Die CDU stellt den Kanzler und die EVP-Kommissionspräsidentin. Wenn sie dann einen grünen Ministerpräsidenten bemühen muss, zeugt das von ihrem geringen Einfluss", sagte Schwarz.

Ob die Initiative überhaupt noch nötig ist, dürfte sich bereits am Abend zeigen. Dann dürfte das Verbrenner-Aus auch Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin sein. Die Union will es kippen, die SPD daran festhalten. SPD-Chefin Bärbel Bas äußerte sich im Vorfeld aber bereits zuversichtlich, dass man eine gemeinsame Linie finden werde.

Branche und Politik trifft sich am Donnerstag im Kanzleramt

Das ist deswegen wichtig, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu einem "Autogipfel" ins Kanzleramt einlädt. An dem Treffen nehmen mehrere Bundesminister und Vertreter von Bundesländern und der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.

2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken./avg/DP/men