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Mit der Einführung einer Zuckersteuer würde die CDU ihr Wahlversprechen brechen, keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen einzuführen, sagte Minhoff weiter. "Solche Wortbrüche werden von der Bevölkerung abgestraft und stärken politische Kräfte wie die AfD, die etablierte Parteien ohnehin als unglaubwürdig darstellen." Zu den Verlierern der Abgabe zählten unter anderem die Verbraucher, Koalitionsverträge, Parteitagsbeschlüsse und die Glaubwürdigkeit.
Wie am Dienstag bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Einführung einer "Zuckerabgabe". Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor./cr/DP/zb
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