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Die Regierung unterstütze zwar weiterhin das Ziel einer EU-weiten Regelung, doch das könne noch einige Zeit brauchen, sagte Babler und erklärte so, warum Österreich ein eigenes Social-Media-Verbot auf den Weg bringt.
Keine Verbotsliste für konkrete Plattformen geplant
Die Koalition von konservativer ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos plant keine Verbotsliste für bestimmte Plattformen und Apps. Stattdessen soll die Altersbeschränkung allgemein für Plattformen mit bestimmten Eigenschaften gelten, wie der Vizekanzler ankündigte. Dazu zählen etwa Algorithmen, die süchtig machen oder die Online-Nutzungsdauer erhöhen, oder Anwendungen, die Kinder sexualisierter Gewalt aussetzen.
Für die Umsetzung des Social-Media-Verbots soll eine zweistufige Online-Alterskontrolle eingeführt werden, bei der keine persönlichen Daten weitergegeben werden. Die Regierung will einen Gesetzesentwurf für die geplanten Maßnahmen bis Ende Juni ausarbeiten.
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Zusätzlich kündigte die Regierung einen Ausbau des Unterrichts in den Bereichen Online-Medienkompetenz und Künstlicher Intelligenz an Schulen an. Im Gegenzug sollen Unterrichtsstunden für Latein und Fremdsprachen etwas gekürzt werden.
EU-Staaten wollen Lösung vorantreiben
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche bekräftigt, dass sie eine Altersgrenze für Online-Plattformen wie Tiktok, Instagram und Co. weiter vorantreiben wollen. Die Mitgliedsländer fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste und die dazugehörigen Leitlinien für den Schutz Minderjähriger durchzusetzen. Letztere gilt als wahrscheinlichster Weg, um eine effektive Altersgrenze für Plattformen einzuführen.
Deutschlands Familienministerin Karin Prien (CDU) erwartet schon für die nächsten Monate entsprechende neue EU-Vorschriften. Sollte es nicht schnell genug gehen, behält sie sich eigene Maßnahmen in Deutschland vor. Die Bundes-CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren. Auch die SPD hat sich für feste Altersgrenzen ausgesprochen und ein abgestuftes Modell vorgelegt.
Australien hatte im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt./al/DP/stw
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