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Der Dachverband hatte in dem Verfahren, das sich gegen eine Änderung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von 2016 richtete, auch eine Löschung bereits übermittelter Daten gefordert. Hier ging das Gericht allerdings nicht mit. Vielmehr verwies die Zivilkammer des Landgerichts Berlin II darauf, dass die Beklagte erklärt habe, "nie Daten an Facebook als Verantwortlichen weitergegeben zu haben".
Verbot aus Hamburg
Nachdem der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 23. September 2016 eine Anordnung erlassen hatte, die es Facebook untersagt, personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, habe man darauf verzichtet, in der Europäischen Union entsprechende Daten mit Facebook zu teilen, führte der Prozessbevollmächtigte des beklagten Unternehmens laut Urteil aus.
Anhaltspunkte dafür, dass WhatsApp die Daten sehr wohl übermittelt habe, seien von den Verbraucherschützern nicht genannt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Nutzer wurden im August 2016 auf der Website und über eine Push-Nachricht auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie informiert und hierzu um Zustimmung gebeten.
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Verbraucherschützer sprechen von "fragwürdigen Methoden"
Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands, zeigt sich dennoch zufrieden mit dem Urteil. Sie sagt: "Das Gericht hat klargestellt: Eine Einwilligung zur Verknüpfung persönliche Daten darf nicht erschlichen werden." Meta
Der Messengerdienst WhatsApp gehört seit 2014 zu Meta, das damals noch Facebook Inc. hieß. Zum Konzern gehört unter anderem auch die Plattform Instagram.
Das Verfahren hatte sich fast zehn Jahre lang hingezogen, weil erst geklärt werden musste, wer bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung überhaupt zur Klage berechtigt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig./abc/DP/zb
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