Digitalministerium zu möglicher Google-Abgabe: Werden Idee konstruktiv begleiten

Eine Ministeriumssprecherin teilte im Anschluss aber mit: "Wir werden den Vorschlag für eine Digitalabgabe konstruktiv begleiten. Der Vorschlag befindet sich in einem sehr frühen Stadium." Bei der Prüfung einer solchen Abgabe sei entscheidend, dass sie "zielgerichtet ausgestaltet wird, sie international abgestimmt und mit EU-Recht vereinbar ist, mögliche Einnahmen dem Innovationsstandort Deutschland zugutekommen und am Ende keine höheren Preise für die Endkundinnen und Endkunden entstehen".

Vorschlag zur Digitalabgabe

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte vor einigen Tagen Pläne für eine Digitalabgabe angekündigt, die große Internetkonzerne wie die US-Unternehmen Google und Meta treffen würde. Eine Gesetzesvorlage werde vorbereitet. Ein möglicher Ansatz sei die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen. Laut Weimer wäre ein Abgabesatz von zehn Prozent "moderat und legitim".

Der Medienstaatsminister bezog sich damit auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift "Medienvielfalt stärken - Meinungsfreiheit sichern": "Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen." Weimers Vorstoß fällt in eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis zwischen der EU und den USA durch einen Zollstreit angespannt ist./svv/rin/DP/zb