Klare Forderung an Merz
Die vorige Bundesregierung habe versprochen, russische Gasimporte schrittweise einzustellen. "Wir fordern Sie deshalb auf, hier einen Kurswechsel zu vollziehen und anzuordnen, die indirekte Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch Sefe zu stoppen", heißt es in dem Brief an Merz. Zu den sieben Unterzeichnern gehören die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Umweltinstitut München, Razom We Stand und Business 4 Ukraine.
Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 zahlreiche Sanktionen gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl (Rohöl) verhängt. Bis 2027 will die EU kein Gas mehr aus Russland importieren, rechtlich bindend ist dieses Vorhaben jedoch nicht. Seit dem Jahreswechsel lässt die Ukraine kein russisches Erdgas mehr passieren und hat den Transit durch Pipelines über ihr Staatsgebiet unterbunden. Im vergangenen Jahr hat die EU nach Berechnung der Denkfabrik Ember 18 Prozent mehr Erdgas aus Russland importiert als 2023. Besonders Italien, Tschechien und Frankreich haben Ember zufolge vermehrt Gas aus Russland bezogen.
Kritik an Debatte über Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Die Umweltverbände wandten sich auch gegen eine inzwischen wieder diskutierte Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur Putins Kriegskasse mitfinanzieren, sondern Europa weiter von fossilem Erdgas abhängig machen und damit die Klimaschutzziele sabotieren", schreibt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die Pipeline sollte russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefern, wurde fertig gebaut, ging aber nie in Betrieb. Das Gas-Geschäft wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf Eis gelegt./brd/DP/zb
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