- Politiker der Koalition diskutieren höhere Tabaksteuer.
- CSU-Politiker fordern zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung.
- Gesundheitsministerin warnt vor Milliardenlücke 2027.
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dpa-AFX |
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Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor
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CSU-Politiker: Zwei Euro mehr pro Packung
Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert, mit einer höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren - und somit die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, denen im kommenden Jahr neue Milliardenlücken drohen. "Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben", sagte Theiss der "Bild". Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren. "Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen."
Anfang der Woche hatte schon die Krankenkasse DAK-Gesundheit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und dies mit höheren Steuern auf Tabak und Alkohol zu finanzieren. "Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden", unterstrich DAK-Chef Andreas Storm nun in "Bild".
Gesetzliche Krankenkassen unter Druck
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet bei den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, die geschlossen werden soll. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für eine Steuererhöhung. "Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab", sagte er "Bild". Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen, argumentiert er. "Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten."
"Instrument für den Gesundheitsschutz"
Der Drogenbeauftragte Streeck sagte, höhere Tabaksteuern seien kein "moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz: Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler". Wenn man einen Teil der Mehreinnahmen in Prävention und Rauchentwöhnung investiere, sei das ein Gewinn für alle.
Die Abgabe auf Zigaretten war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in kleinen Schritten erhöht worden, zuletzt stieg sie zum Jahreswechsel. Weitere Erhöhungen stehen bislang nicht im Gesetz - im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aber vorgesehen, "den geltenden Aufwuchspfad" über das Jahr 2026 hinaus fortzuschreiben./sku/DP/zb
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