Presse-Verband lässt bei Digitalsteuer nicht locker

Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann zeigte sich "generell offen" für eine Abgabe globaler Internetplattformen. Das sei aber "politisch hochkomplex", betonte der CSU-Politiker bei einem Treffen des MVFP. "Deshalb bin ich da sehr dafür, über die Dinge in Diskussionen einzusteigen und zu überlegen, wie man das auf die Reihe bringen kann."

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. In Österreich gibt es ein solches Modell. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Vorschlag.

Freie Presse wichtig für Demokratie

Burda-Manager Welte beklagte: "Wir alle, die Medien, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik, wir alle sind der Willkür der Plattformen ausgeliefert, und zwar komplett." Herrmann sagte: "Ohne freie Presse, ohne Medien, keine Demokratie. Ich glaube, das ist eine relativ einfache Gleichung."

Der Erste Vorsitzende des MFVP in Bayern, Horst Ohligschläger, verlangte von der Politik "faire und zeitgemäße politische Rahmenbedingungen" angesichts der Herausforderungen durch die Anbieter von Künstlicher Intelligenz. "Wir fürchten keine Konkurrenz. Wir fürchten nur die Benachteiligung", sagte Ohligschläger.

Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und knapp 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten in Deutschland./fd/DP/he