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Das Gesetz war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Es geht unter anderem um die Frage, welche Mechanismen greifen sollen, falls durch Freiwilligkeit nicht genügend Wehrdienstleistende zusammenkommen. Diskutiert wird über mögliche Zufalls- oder Losverfahren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin gesagt, er sei zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werde. Man sei auf einem sehr guten Weg. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen im neuen Jahr in Kraft treten./jr/DP/mis
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