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"Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen", kritisierte Kampeter. Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage: Die Wirtschaft komme seit 2019 nicht voran. Kampeter forderte gezielte Entlastungsmaßnahmen statt "zusätzliche Belastung bei den Arbeitskosten."
Offene Fragen auch bei Gewerkschaftsbund
Als wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen hat die schwarz-rote Koalition angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage sei deshalb, was mit Branchen sei, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen hätten.
Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können.
Kritik der AfD
Auch die AfD sieht die angekündigte Prämie kritisch. "Das ist eine absolute Frechheit dieser Regierung", sagte Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. Man wolle diese Prämie den Betrieben aufbürden, das sei unseriös. Co-Chefin Alice Weidel sagte, die Prämie würde ausnahmslos der freien Wirtschaft zugeschoben, die ohnehin unter hohen Kosten leide. "Dazu fällt einem nichts mehr ein."/mjm/DP/jha
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