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WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet mit stärkeren Belastungen der deutschen Wirtschaft durch die Folgen des Iran-Kriegs. Der SPD-Chef sagte am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, es müsse alles versucht werden, um zu einer tragfähigen Friedenslösung im Nahen Osten zu kommen.
"Das ist aus sehr unterschiedlichen Gründen wichtig", sagte Klingbeil. "Und trotzdem will ich sagen, dass alles, was wir gerade an Rückmeldungen bekommen, darauf hindeutet, dass wir uns auf einen längeren Energiepreisschock einstellen müssen, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass wir länger auch die ökonomischen Konsequenzen dieses Krieges spüren werden." Klingbeil erneuerte zugleich seine Kritik am US-Vorgehen im Iran.
Der Krieg im Nahen Osten hat für Preissprünge bei Öl und Gas gesorgt. Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Spritpreise vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer angekündigt: Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Kommen noch mehr Maßnahmen?
Klingbeil stellte für den Fall eines länger andauernden Krieges weitere Maßnahmen in Aussicht. "Wir werden diesen Krieg und die Auswirkungen des Krieges weiter beobachten, wir werden analysieren und auch immer wieder überprüfen, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen." Der Vizekanzler sagte, es sei wichtig, mit Tempo den Prozess für strukturelle Reformen in Deutschland anzugehen. "Da gibt es vieles, was wir noch zu tun haben."
Die Bundesregierung legt in der kommenden Woche ihre Frühjahrsprognose vor. Die Wachstumserwartungen dürften deutlich heruntergeschraubt werden. Bisher erwartet die Regierung in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent. Führende Forschungsinstitute hatten bereits ihre Prognose auf 0,6 Prozent korrigiert.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte: "Die Weltwirtschaft wankt." Der Krieg setze die Weltwirtschaft unter Druck, aber er habe auch Folgen für den Globalen Süden und für die ärmsten Menschen der Welt. Radovan begrüßte, dass die Weltbank einen Krisenfonds auf den Weg bringen wolle von bis zu 100 Milliarden US-Dollar (84,8 Mrd Euro) für die ärmsten Länder der Welt, um die Folgen des Krieges abzumildern./hoe/DP/jha
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