Aufrufe: 255
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. Wagenknecht bezeichnete dies als Bruchlandung für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Jetzt drohen ein juristisches Hickhack, weitere Niederlagen vor Gericht und maximale Rechtsunsicherheit für die Bundespolizisten", sagte Wagenknecht.
Dobrindt hatte angekündigt, trotz der Gerichtsentscheidung an der Zurückweisung von Asylsuchenden festzuhalten./vsr/DP/stw
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
