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Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in einer Nachtsitzung auf eine umfassende Reform der Sozialleistung geeinigt, die künftig nur noch Grundsicherung heißen soll. Vermittlung in Arbeit soll mehr in den Fokus rücken, Regeln für den Erhalt von Leistungen sollen verschärft werden - bis hin zu einer möglichen kompletten Streichung der Unterstützung.
SPD-Fraktion will "genau hingucken"
Miersch verteidigte die geplanten Verschärfungen. Das Hilfesystem werde nur Akzeptanz bei der arbeitenden Bevölkerung behalten, wenn sich der Staat nicht "auf der Nase herumtanzen" lasse. Nur "eine verschwindend geringe Gruppe" verweigere sich vollständig. Im Gesetzgebungsverfahren werde die SPD genau hingucken, in welcher Situation ein Komplettentzug greifen solle. Zentral sei, dass es für diejenigen, die normal Bürgergeld bezögen, keinerlei Abstriche gebe. "Aber die, die sich verweigern, müssen damit leben, dass der Staat sagt: Bestimmte Dinge gehen nicht."/bw/DP/men
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