Vor den Wahlen soll am Freitagnachmittag ein Leitantrag debattiert werden, mit dem die SPD den Prozess für ein neues Parteiprogramm anstoßen will. Vielen Wählerinnen und Wählern sei zuletzt nicht klar gewesen, welche grundsätzlichen Ziele die SPD verfolge, sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf vor dem Parteitag.
In der Debatte zum Leitantrag soll auch das sogenannte Manifest einiger prominenter SPD-Politiker zur Außenpolitik zur Sprache kommen. Parteilinke wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Ralf Stegner kritisieren darin eine Aufrüstungspolitik, fordern einen anderen Umgang mit Russland und mehr diplomatische Initiativen./tam/DP/jha
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