Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
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dpa-AFX  | 
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SPD-Politiker: Stromsteuer-Diskussion noch nicht beendet

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff hält die Debatte über eine breitere Stromsteuer-Senkung trotz der Absage der Koalitionsspitzen noch für nicht beendet. "Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Portal "The Pioneer". "Ich halte eine Reduzierung, auch für Verbraucher, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterhin für richtig."

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Dem ZDF hatte Roloff am Donnerstag bereits gesagt, dass im parlamentarischen Verfahren gründlich geprüft werden solle, ob die Stromsteuersenkung für private Haushalt und alle Unternehmen nicht doch umgesetzt werden könne.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt wird, aber trotz breiter Kritik daran nicht auch für andere Unternehmen sowie für private Haushalte. Eine Senkung für alle hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs bei der Stromsteuer und verwiesen auf Haushaltszwänge./csd/DP/mis

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