- Die SPD will nicht über das Rentenpaket verhandeln.
- Das Rentenpaket wurde einstimmig im Kabinett beschlossen.
- Die Junge Union droht mit einer Blockade des Rentenpakets.
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dpa-AFX |
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SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Rentenpaket wie geplant verabschieden
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Klüssendorf verwies darauf, dass das Paket einstimmig durch das Kabinett gegangen sei. "Und ich glaube, alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden." Die Mütterrente etwa sei ein Wunsch des Koalitionspartners, sagte Klüssendorf, ohne die CSU direkt zu nennen.
Junge Unionsabgeordnete drohen mit Blockade
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten. Auch 32 Wirtschaftsverbände fordern die Union in einem gemeinsamen Papier auf, das Rentenpaket zu stoppen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stützen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen bis 2031 abgesichert werden. Danach wird mit einem Absinken gerechnet - aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet./csd/DP/mis
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