Sondervermögen: Nicht alle Mittel 2025 ausgeschöpft

Fortschritte bei Wohnungsbau - Verkehr hinkt noch zurück

37,2 Milliarden Euro sollten 2025 aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es laut Bericht nur rund 24 Milliarden Euro. Dennoch ist von einem "insgesamt erfolgreichen Start der Umsetzung" die Rede.

Das Finanzministerium bewertet die Zielerreichung bei den Investitionsprojekten anhand einer "Fortschritts- und Wirkungskennzahl". Bei Wohnungsbau und der Digitalisierung seien bereits erste Fortschritte und Wirkungen sichtbar. In den Bereichen Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur gebe es die niedrigsten Kennzahlen.

Sondertopf stabilisiert Konjunktur

Aus Sicht der Regierung geht von dem Sondervermögen eine stabilisierende Wirkung für die Konjunktur aus. Laut einer ersten Abschätzung liegt das reale Bruttoinlandsprodukt infolge der Ausgaben aus dem Sondertopf in der kurzen Frist um 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diese Ausgaben.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds für den Klimaschutz bereit.

Dass das Geld aus dem Sondervermögen noch schneller fließen sollte, hatten Regierungsmitglieder bereits Anfang Mai deutlich gemacht. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte beim Tag der Bauindustrie, sie stimme zu, "dass das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste". Finanzminister Lars Klingbeil forderte bei derselben Veranstaltung: "Wir brauchen Tempo." Der SPD-Chef betonte: "Ich bin der erste Finanzminister, der sagt: Das Geld muss jetzt unter die Leute gebracht werden."/shy/DP/zb