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Partei spricht sich gegen Lockerungen aus
"Erst brauchen wir ganz konkrete Konzepte für Einsparungen in nennenswerter Größenordnung. Und sollten wir dann sehen, dass es nicht reicht, kann man im Einzelfall auch über das Thema Schuldenbremse diskutieren", sagte Schulze. Bei einem Bundesparteitag der CDU im Februar dieses Jahres hatte sich die Partei gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse positioniert.
Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz verankert
Die Schuldenbremse ist eine 2009 im Grundgesetz verankerte Regel, die Bund und Ländern weitgehend verbietet, ihre Haushaltsdefizite durch neue Kredite auszugleichen - dem Bund ist dabei eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet, während für die Länder grundsätzlich ein Verschuldungsverbot gilt./sus/DP/zb
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