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Regel "Wer bestellt, bezahlt" soll fortan gelten
Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: "Wer bestellt, bezahlt." CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren zu wollen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert.
Kommunen leiden unter stark gestiegenen Sozialausgaben
Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Einigung jetzt mit Leben erfüllen
"Jetzt muss das Ganze mit Leben erfüllt werden", sagte Kretschmer. Manchmal gehe nur Schritt für Schritt. "Wir haben gegenüber der Bundesregierung unsere Interessen für die Kommunen durchsetzen können. 30 Milliarden Euro ist das jährliche Defizit. Das ist die Dimension, über die in dem Pakt für die Kommunen jetzt gesprochen wird."/jos/DP/zb
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