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Bei einer Sicherheitsüberprüfung prüfen Behörden vorab, ob eine Person zuverlässig ist. Sie schauen etwa, ob es Hinweise auf Extremismus gibt oder ob jemand erpressbar ist. Der Betroffene muss der Überprüfung zustimmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirkt an den Überprüfungen mit. Wie intensiv diese im Einzelfall ausfällt, hängt davon ab, wie hoch das Sicherheitsinteresse am jeweiligen Arbeitsplatz ist.
Besser wappnen gegen von Russland gesteuerte hybride Angriffe
Die Bundesregierung begründet die geplante Neuregelung mit der gestiegenen Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Besonders im Fokus ist die hybride Bedrohung durch Russland, die nach Auskunft der Sicherheitsbehörden vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 zugenommen hat.
Neu erfasst werden sollen unter anderem:
* Betreiber von Anlagen, die das Stromnetz nach einem Totalausfall wieder hochfahren können
* Betreiber digitaler Energiesysteme mit mehr als drei Gigawatt Leistung
* große Wasserwerke, die mindestens 22 Millionen Kubikmeter Trinkwasser im Jahr fördern
* Steuerzentralen größerer Talsperren
* Terminals für Flüssigerdgas, die an das Gasnetz angeschlossen sind
Die Länder dürfen in einigen Bereichen abweichen. Das betrifft öffentliche Wasserwerke und Rechenzentren, die Aufgaben des Landes erledigen.
Ein zweiter Entwurf betrifft das modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS). Über MoWaS warnt der Staat die Bevölkerung, vor Kriegsgefahren aber etwa auch bei drohenden Überflutungen oder anderen Katastrophen. Künftig soll auch das technische Personal der Landesrundfunkanstalten überprüft werden. Voraussetzung ist, dass diese Beschäftigten an der Verbreitung von Warnmeldungen beteiligt sind. Das Ministerium rechnet mit rund 50 Fällen./abc/DP/mis
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