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Bundestag und Bundesrat hatten ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Ein großer Teil davon dürfte in die Sanierung hoch belasteter Bahnstrecken sowie maroder Brücken gehen.
Schnieder sprach von einem riesigen Investitionsstau bei der Schiene. Er nannte aber auch die Wasserstraßen und marode Schleusen. Im Bundeskabinett soll Ende Juni ein Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens beschlossen werden.
Zukunft des Deutschlandtickets
Schnieder forderte die Länder zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr auf, eine gemeinsame Position zu finden. Bisher höre er verschiedene Signale, was Länder zahlen wollten. Auch der Bund stehe unter Konsolidierungsdruck. Der Minister machte deutlich, der Bund werde nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Er sprach von schwierigen Gesprächen mit den Ländern.
Zur Finanzierung des Tickets schießen Bund und Länder derzeit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zu einer langfristigen Sicherung des Tickets bekannt. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf höhere Preise einstellen. Bisher kostet. Der Preis des Tickets für den bundesweiten Nahverkehr war zu Jahresbeginn um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden.
Grüne: Brückensanierungen nicht im Plan
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte, das Verkehrsministerium verfehle alleine beim Brückensanierungsprogramm alle Zwischenziele. "Es braucht noch mehr Anstrengungen." Sie warf Finanzminister Lars Klingbeil vor, Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremden zu wollen, um Wahlversprechen wie Entlastungen für die Gastronomie zu finanzieren. Schnieder werde nun vier Jahre der "Buhmann" für gesperrte und abzureißende Brücken sein./hoe/DP/stw
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